28. Feb. 2024
NRW
Noch keine Erlaubnis für Castor-Transporte
Die Genehmigung des Bundes für die geplanten Castor-Transporte in NRW steht immer noch aus. "Es sind weiterhin Nachweisforderungen offen", erklärte das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE).
25. Feb. 2024
Landesjagdverband widerspricht
Sachsen-Anhalts Forstministerium fordert vermehrten Abschuss von Wild
Das sachsen-anhaltische Forstministerium sieht eine Überpopulation bei Wild und fordert höhere Abschusszahlen.
24. Feb. 2024
Görlitzer Park
Fragwürdiger Zaun
Anfang September war es, als der Regierende Bürgermeister Kai Wegner nach seinem Sicherheitsgipfel die wichtigsten Vorhaben gegen Dealer und Gewaltkriminelle verkündete. Zuvorderst gab es den Plan, den Görlitzer Park in Kreuzberg mit einem Zaun zu umgeben und nachts abzuschließen.
23. Feb. 2024
Klima-Sondervermögen
Klatsche für die Berliner Landesregierung
Politiker denken anders als Juristen. So ist es wenig verwunderlich, dass Zweitere dem Berliner Senat eine Klatsche verpassten. Der geplante Schuldenfonds für "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro ist nicht haltbar.
23. Feb. 2024
NRW
DAVA - Neugründung alarmiert Verfassungsschutz
Die Gründung einer neuen Partei, von der Experten glauben, sie stünde der türkischen AKP-Regierung nahe, alarmiert den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.
22. Feb. 2024
Pandemie
Sachsen-Anhalt lässt 477 Millionen Euro aus Corona-Sondervermögens ungenutzt
Sachsen-Anhalts Ministerin haben in den Jahren 2022 und 2023 nur gut die Hälfte des bereitliegenden Geldes aus dem Corona-Sondervermögen ausgezahlt.
22. Feb. 2024
Berlin
Teures Schnäppchen: Kauf des Berliner Fernwärmenetzs
Es geht um sehr viel Geld. 1,6 Milliarden Euro will das Land Berlin an den schwedischen Energiekonzern Vattenfall zahlen, um das Fernwärmenetz der Hauptstadt zurückzukaufen.
21. Feb. 2024
Tesla Grünheide
Stoppschild für Investoren
Einen "Sieg für Demokratie und Naturschutz" nennen Kritiker der Tesla-Ausbaupläne das Ergebnis des Bürgerentscheids in Grünheide. Bemerkenswert ist nicht nur das klare Votum, sondern auch die sehr hohe Wahlbeteiligung.
21. Feb. 2024
Castrop-Rauxel
Ermittlungserfolg nach Clan-Fehde
Acht Monate nach einer bundesweit beachteten Massenschlägerei zwischen zwei arabischen Großfamilien in Castrop-Rauxel hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen Ermittlungserfolg bilanziert.
21. Feb. 2024
Intransparenz
Steuerzahlerbund kritisiert Gehaltssprung von Weil-Mitarbeiterin
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen übt im Zusammenhang mit der höheren Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutliche Kritik an der Landesregierung.