Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Deren Einnahmen würden der PKK zugute kommen, heißt es.
Meinung
Weisheiten von gestern
Ideologien sterben nicht durch ihre Widerlegung - man zieht sie schlicht aus dem Verkehr. Dieses Schicksal wird wohl auch den sogenannten Neoliberalismus ereilen. Er verschwindet langsam. Aber nicht, weil Linke ihn zugrunde kritisiert haben. Sondern weil er nicht mehr so recht passt zu den bestim ...
Deutsche Exporte nach Asien legten 2018 erneut zu
Trotz einer Stagnation im November und eines Rückgangs im Dezember stiegen die deutschen Ausfuhren im Jahr 2018 nach vorläufigen Angaben des statistischen Bundesamts um 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Obwohl der Handelskonflikt zwischen den USA und der VR China die weltwirtschaftliche Lage ...
Gabriel: SPD darf sich nicht mit der Rolle des Betriebsrates der Nation zufrieden geben
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ruft seine Partei dazu auf, sich nicht nur auf soziale Themen reduzieren zu lassen, sondern auch den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes im Blick zu behalten. Die Agenda 2010 habe zu großen Brüchen geführt, doch vieles, was Gerhard Schröder verä ...
Regierung muss Huawei überprüfen
Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der Bundesregierung eine eigene Prüfung der Sicherheitslage in Bezug auf den chinesischen Netzausrüster Huawei. "Die Bundesregierung hat zu lange geschlafen. Wenn Geheimdienste auf der ganzen Welt vor einem Unternehmen wie Huawei warnen, da ...
Aufrüstungspläne in Deutschland: Waffen bleiben nie im Schrank
Seit zwei Jahren erpresst der US-Präsident die Bundesregierung, mehr Geld fürs Militär auszugeben und mehr Verantwortung bei der NATO zu übernehmen. Mit Erfolg: Deutschland verspricht, mehr Geld in die Rüstung zu stecken und Auslandseinsätze auszudehnen. Dass es die Regierung nicht geschaff ...
Kommentar zum Karlsruher Urteil zur Kennzeichenerfassung
Der technische Fortschritt hat einiges an Verlockungen zu bieten. Auf Regierende üben anscheinend vor allem die Möglichkeiten zur totalen Überwachung immer wieder eine Anziehungskraft aus wie eine Menge Exkrement auf ein zweiflügliges Insekt.