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Inhalte im Bereich: Meinung



Wer wie die "Manifest"-Unterzeichner aus der SPD an den Bruch von Rüstungskontrollverträgen durch die USA erinnert und fordert, auch in Zeiten russischer Aggression gegen die Ukraine schon eine Strategie für eine künftige Friedensordnung unter Einschluss Russlands zu entwickeln, ist die "fünfte Kolonne Putins".
11. Juni 2025
SPD-Manifest
Die Reaktionen auf das kleine Manifest von SPD-Politikern gegen grenzenlose Militarisierung zeigen eindrücklich, wie weit die innere Mobilmachung fortgeschritten ist.

Im Mittelpunkt von Trumps Projekt steht die Migrationspolitik. Dabei geht es der US-Rechten gar nicht in erster Linie darum, die Einwanderung zu stoppen.
9. Juni 2025
Los Angeles
Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump erleben die USA ihren ersten Aufstand - und manche Aktivist*innen prophezeien bereits einen heißen Sommer.

Die Nawrocki-Wahl ist ein unheilvoller Vorbote für die nächsten Parlamentswahlen, die turnusmäßig im Herbst 2027 folgen.
2. Juni 2025
Polen
Die Niederlage des liberalen Rafal Trzaskowski ist ein schwerer Rückschlag für das Regierungslager. Zwar ändert sich mit der Wahl von Karol Nawrocki zum Staatspräsidenten nichts an den komfortablen Mehrheiten für die Regierenden im Sejm oder im Oberhaus (Senat), aber der politisch recht breit gefächerte Regierungsbogen gerät unter erhöhten Druck.

Der Verkauf von Sex gegen Entlohnung wird immer noch als Schande angesehen und dieses Stigma hält sich hartnäckig.
1. Juni 2025
Sexarbeit
Über Sexarbeit wird oft in Klischees debattiert, aber die Arbeitenden selbst kommen selten zu Wort. Menschen, die etwas dagegen haben, haben diese Arbeit zwar noch nie ausgeübt, glauben aber zu wissen, dass sie erniedrigender ist als jede andere Arbeit.

Doch der eigentliche Skandal ist, dass fast zehn Jahre ins Land zogen, bis die ersten strafrechtlich belangt werden. In Sachen Börsenkursmanipulation und Schaden für Kunden ging es zügiger.
26. Mai 2025
Dieselgate
Als Bauernopfer fühlen sich die Verurteilten im Volkswagen-Prozess. Nicht nur für sie kam überraschend, dass es für zwei Ex-Manager Gefängnis­strafen gibt. Die Verfahren gegen zahlreiche Mitangeklagte waren im Laufe der Jahre sang- und klanglos eingestellt worden.

Die Wünsche der Antidiskriminierungsbeauftragten in Richtung unabhängige Kontrolle der Polizeiarbeit, Sensibilisierung, Selbstreflexion in den Behörden dürften mithin so bald nicht erfüllt werden.
22. Mai 2025
Studie
Wieder liegt eine neue Studie über kritikwürdiges Verhalten in Polizeibehörden vor. Die im Auftrag der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes erstellte Untersuchung sieht Diskriminierung von Personengruppen in allen Bereichen der Polizeiarbeit.

Und nun muss Christian Lindner von außen mit ansehen, wie seine Nachfolger in der Regierung Tabula rasa machen und das, was ihm heilig war, in den Kamin des Parlaments gefegt wird.
16. Mai 2025
FDP
Es fällt in die Kategorie Tragik der Geschichte, dass der, der die Republik befreite vom Joch der Ampel, dass der, der in der Regierung als letzter für die Schuldenbremse und eine solide Haushaltspolitik im Sinne nachfolgender Generationen kämpfte, vom Wähler aus dem Parlament geworfen wurde.

Für Deutschland entsprächen fünf Prozent unglaublichen 225 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: 2024 gab die Bundesrepublik insgesamt 71 Milliarden für die Bundeswehr aus.
15. Mai 2025
Militärausgaben
Man reibt sich die Augen: Alle Welt kritisiert die autokratischen, hyper­nationalistischen Tendenzen der Trump-Administration. Doch kaum fordert diese von den Nato-Staaten fünf statt der bisher vorgegebenen zwei Prozent des Brutto­inlands­produkts fürs Militär, macht der Nato-General­sekretär konstruktive Vorschläge, und der neue deutsche Außenminister teilt umgehend mit, man werde dem folgen.

Leo XIV. tritt sein Amt in einer Kirche an, in der tiefe theologische Differenzen teilweise parallel zu kulturellen Gräben verlaufen.
8. Mai 2025
Leo XIV
Weißer Rauch schon kurz nach 18 Uhr am zweiten Tag des Konklaves: Schon mit dieser außerordentlich schnellen Entscheidung bereits im vierten Wahlgang haben die Kardinäle der katholischen Kirche ihren unbedingten Willen zum Zusammenhalt bekundet.

Klar ist, wer von Merz' Straucheln profitiert: die AfD. Die extrem rechte Partei jubilierte, als Merz im ersten Wahlgang durchgefallen war.
6. Mai 2025
Kanzlerwahl
Wer dafür verantwortlich ist, dass Friedrich Merz erst im zweiten Anlauf gewählt wurde, ist nicht bekannt. Die Kanzlerwahl ist geheim. Es kursieren verschiedene Theorien.