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In Deutschland öffnet sich ein Abgrund. Ein Politiker, der für seine christliche Überzeugung eingetreten ist, musste seine Worte offenbar mit dem Leben bezahlen. Der Fall bedrückt, er wühlt auf und er löst Angst aus - aus drei Gründen: Der Mord an Walter Lübcke zeigt, dass der Staat seine ...
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Wir haben verstanden", war mal eine Formel, mit der Politiker verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen haben. Und eigentlich gibt es nichts Einfacheres, als Murks einzugestehen. Vor allem, wenn einem dieser Murks endlich von einem obersten Gericht abgeräumt wird.
Tarnkappen-Kampfdrohne Dassault NeuronFoto: Tiraden / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Die heute von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichneten Verträge für das milliardenschwere Rüstungsvorhaben eines europäischen Kampfjets stoßen bei der Opposition auf massive Kritik. "Den Startvertrag für das
Foto: PublicDomainPictures / CC0 (via Pixabay) Es klingt vernünftig, was die Innenminister von Bremen und Niedersachsen dem Bundesrat vorgeschlagen haben: ein Verbot von Messern, deren Klinge länger als sechs Zentimeter ist, und geringere Hürden für die Einrichtung von Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum. Denn egal, ob die Zahl der S ... Foto: Erich Westendarp / CC0 (via Pixabay) Brexit und Handelskonflikte mit Washington und Peking, Regierungen in osteuropäischen Mitgliedstaaten, die sich um gemeinsame Werte und Beschlüsse nicht scheren, ein Siegeszug von Nationalisten und Rechtspopulisten quer durch Europa: Die EU gibt heute eher ein Jammerbild als das einer starken G ...
Lange Messer in der Öffentlichkeit: Ein Verbot allein hilft nicht
EU-Agenda bis 2024: Aus der Zeit gefallen
Foto: HeikoAL / CC0 (via Pixabay)
Privatsphäre, erinnern Sie sich noch? Die wurde damals abgeschafft gegen das Versprechen, dass der Kühlschrank alleine einkaufen könne und man sich nicht mehr zum Lichtschalter bewegen müsse. So könnte es einst heißen, wenn es um die schlechtesten Geschäfte der Menschheitsgeschichte geht. ...
Foto: Mehr Demokratie / Kurt & Rafael Wilhelmi / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)
Auf den ersten Blick sah das nicht sonderlich dynamisch aus. Wie reagiert die SPD auf den Schock nach dem Nahles-Rücktritt? Mit einer Interims-Troika. Beim letzten Mal, mit Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, lief das ja suboptimal. Doch die Botschaft, die das neue Übe ...
