Inhalte im Bereich: Meinung



Für Durch-und-durch-Liberale sträuben sich schon beim Begriff Pflicht die Nackenhaare. Wie kann der Staat überhaupt seine Bürgerinnen und Bürger zu irgendetwas verpflichten?
23. Nov. 2021
Impfpflicht

Letztes Mittel: Impfpflicht

Das I-Wort wird in diesen Tagen, da die Corona-Infektionen mit der hochansteckenden Delta-Variante nahezu an jedem Tag neue Rekordwerte erreichen, ungeniert in den Mund genommen.

Der Jurist betonte, dass es jetzt weniger um die Rechtsfrage als um die Umsetzung des Rechts gehen müsse.
23. Nov. 2021
Impfpflicht

Verfassungsrechtler sieht Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt

Eine allgemeine Impfpflicht ist nach Ansicht des renommierten Staats- und Verfassungsrechtlers an der Berliner Humboldt-Universität, Prof. Ulrich Battis, vom Grundgesetz zweifelsfrei gedeckt. Angesichts der rasant steigenden Inzidenzen müsse die Politik zu solch drastischen Maßnahmen greifen. Battis sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" NOZ: "Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar - und zwar um das Leben anderer Menschen zu schützen."

Mitten im bisher schlimmsten Infektionsgeschehen seit Beginn der Pandemie hierzulande, in einer Situation, in der unentwegt ein schnelleres Voranschreiten der Impfkampagne gefordert wird, macht ausgerechnet der Gesundheitsminister das wohl schlechtmöglichste: Er behindert das Impfen.
21. Nov. 2021
Jens Spahn

Vor die Wand gefahren: Jens Spahns Impfstoff-Plänen

Folgendes Szenario: Jemand setzt seinen Wagen gegen eine Wand. Wie durch ein Wunder läuft der noch und ist zu reparieren. Da setzt dieser jemand zurück, holt Anlauf und fährt noch mal gegen die Wand. Würde niemand machen? Nun ja, man ersetze "jemand" durch Jens Spahn und "Wagen" durch Impfkampagne und man hat eine ziemlich genaue Beschreibung dessen, was der geschäftsführende Gesundheitsminister derzeit tut.

Eine große Hoffnung liegt auch erneut auf den Vernünftigen im Land, die sich bereits haben impfen lassen, und von denen nun abermals Solidarität eingefordert wird: Indem sie sich nochmals einschränken und mit ihren Kontakten zurückhalten.
19. Nov. 2021
Corona-Maßnahmen

Die Hoffnung

Der Blick nach Österreich zeigt, was auch Deutschland bevorsteht: Ohne starke Einschränkungen und Lockdowns auch für Geimpfte, zumindest regional, wird es auch hierzulande nicht gehen. Dafür ist der Druck der vierten Corona-Welle zu stark.

Die deutschen Speicherregelungen auch nach kleineren Veränderungen sind weiterhin rechtswidrig.
18. Nov. 2021
Vorratsdatenspeicherung

Deutsche Regelung der Vorratsdatenspeicherung erneut auf dem Prüfstand des EuGH

Darf ein demokratischer und den Grundrechten verpflichteter Staat - in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland - Kommunikationsdaten seiner Bürger*innnen massenhaft und ohne Anlass, also ohne konkrete Hinweise auf eine Straftat, speichern lassen?

Auch die Gefahr, dass ein Geimpfter andere ansteckt, steigt einige Monate nach der Impfung.
15. Nov. 2021
Corona-Maßnahmen

Kontraproduktiv

Wenn wir es in der vierten Welle mit einer Pandemie der Geimpften wie der Ungeimpften zu tun haben, was der Virologe Christian Drosten vergangene Woche betont hat, dann ist der von SPD, Grünen und FDP explizit angekündigte "Lockdown für Ungeimpfte" maximal kontraproduktiv. Die Belastungen für Zugpersonal und Bundespolizei durch Kontrolle und Durchsetzung der 3G-Regel werden nur sichtbarster Teil des Desasters sein.

Es ist am Ende aber auch ein fatales Signal, dass die Politik der sehr kleinen, aber sehr lauten Gruppe strikter Impfverweigerer so wenig entgegensetzt, während die Mehrheit der Geimpften unter der wieder unkontrollierten Verbreitung des Virus leidet.
14. Nov. 2021
Corona-Politik

Es reicht!

Politiker-Äußerungen der vergangenen drei Tage zur Corona-Lage enthalten die Worte bitter, hart und ernst. Das trifft es nur unzureichend. Es ist ein Drama und es ist peinlich. Eines der reichsten Länder der Welt, mit einer funktionierenden Demokratie, mit einem der immer noch besten Gesundheitssysteme der Welt steht nach anderthalb Jahren Pandemie vor einer Rekord-Inzidenz, vor erneut vollen Intensivstationen und der Aussicht, dass Kliniken Patienten ablehnen müssen.

Wenn Helge Braun, wie er gestern ankündigte, CDU-Chef werden will, um, was er nicht ankündigte, Friedrich Merz zu verhindern, dann klingt das fast nach Selbstaufgabe.
12. Nov. 2021
CDU-Vorsitz

Von Erneuerung keine Spur

Der sich abzeichnende Dreikampf um den CDU-Vorsitz offenbart einmal mehr: Personell ist die Partei nach 16 Jahren Merkel ausgelaugt. Was der Kanzlerin oft genug vorgeworfen wurde, dass sie keinen potenziellen Konkurrenten duldete und weder einen Kronprinzen noch eine -prinzessin aufbaute, rächt sich nun bitter. Wenn Helge Braun, wie er gestern ankündigte, CDU-Chef werden will, um, was er nicht ankündigte, Friedrich Merz zu verhindern, dann klingt das fast nach Selbstaufgabe. Ausgerechnet der Mann, der einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin ist und wie kaum ein anderer für das System Mer...

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak und Rechtspolitiker der Fraktion ist einfach zu gewieft, dass man glauben könnte, ihm sei der Fehler nicht aufgefallen.
10. Nov. 2021
Bundesbaugesetz

Verdrängung ist eingepreist

War es wirklich ein Fehler oder nicht doch pure Absicht, dass in der Novelle des Bundesbaugesetzes das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten dem Wortlaut zufolge praktisch nur anwendbar ist, wenn die Verdrängung in dem Haus bereits stattgefunden hat? Immerhin hatte der Bundesrat bereits ein halbes Jahr vor Verabschiedung des Gesetzes vor dem Problem gewarnt, wenn man den Wortlaut als Basis nimmt. Man kann also nicht sagen, dass niemand mitbekommen hätte, dass die Kommunen um eines der letzten Mittel, zumindest punktuell ins Verdrängungs-Monopoly einzugreifen, gebracht werden könnt...

Doch wie konnte es angesichts von 56 Millionen doppelt geimpften Bürgern so weit kommen?
8. Nov. 2021
Lernfähigkeit

Corona-Politik: Nichts gelernt

Noch vor kurzem hätte es kaum jemand für möglich gehalten: In Deutschland hat die Zahl der Covid-Neuinfektionen einen neuen Höchststand erreicht. Spätestens jetzt müssten die Alarmglocken auch bei jenen Entscheidungsträgern und vielen Bürgern läuten, die die Pandemie als abgehakt ansahen.

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