Regio-News

Der Umweltverband BUND Sachsen-Anhalt zeigt sich empört. "Dass öffentliche Mittel für Luxusgüter ausgegeben werden, nur weil darauf 'elektrisch' steht, ist skandalös", sagte Landesgeschäftsführer Christian Kunz.

Schon 423 Polizei-Einsätze im Flüchtlingszentrum Tegel in diesem Jahr

Seit einigen Tagen schon reißen die Negativschlagzeilen über das Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel nicht ab. Knapp 5000 Geflüchtete leben derzeit auf engstem Raum in der Unterkunft, die Wohnsituation gilt als prekär.

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Die Vorfälle im Ankunftszentrum Tegel machen zudem nur einen geringen Prozentsatz aller Straftaten aus, die laut Polizei in Berlins Flüchtlingsheimen und Erstaufnahmeeinrichtungen begangen werden.

Sachsen-Anhalt

Halle und Magdeburg nach der Bundestagswahl womöglich ohne direkt gewählte Abgeordnete

Als Ergebnis der nächsten Bundestagswahl könnten erstmals einzelne Regionen Sachsen-Anhalts keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr nach Berlin entsenden.

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Das bisherige Wahlrecht garantiert jedem Wahlkreis einen direkt gewählten Abgeordneten. Bei der Neuwahl nach dem Ende der Ampel-Koalition gelten jedoch neue Regeln: Die von den Parteien gewonnenen Direktmandate zählen nur noch dann, wenn sie durch die Zweitstimmen gedeckt sind.

Hubert Aiwanger hat Recht, wenn er bemängelt, dass in der Ampel-Zeit die "echte" Wirtschaft unterlassen wurde und dass als Ergebnis eine allgemeine Verunsicherung den Aufschwung im Keim erstickt.

Bayern

Landtagsdebatte: Bei der Wirtschaftspolitik sagen alle Parteien Richtiges

Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die anschließende Debatte am Donnerstag im Landesparlament fielen unverkennbar die Schatten der anstehenden Bundestagswahl.

Wer Straftaten im Internet zur Schau stellt, soll Einnahmen aus den Videos nach dem Willen von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) nicht länger behalten dürfen.

Videos von Straftaten

Niedersachsen will Tätern Einnahmen wegnehmen

Wer Straftaten im Internet zur Schau stellt, soll Einnahmen aus den Videos nach dem Willen von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) nicht länger behalten dürfen.

"Wir haben uns unsere Kandidatur nicht leicht gemacht", schreiben die beiden in einer am Dienstagmorgen veröffentlichten Erklärung. "Gemeinsam werden wir es schaffen. Nicht mit Rechthaberei oder Schuldzuweisungen, sondern mit Klarheit, Demut und Kraft als Team."

Brandenburg

Linke-Landesvorsitzende wollen weitermachen

Nach dem Wahldebakel für Brandenburgs Linke am 22. September wollen die Landesvorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter nun doch weiter als Doppelspitze zur Verfügung stehen.

Der Nichtauftritt im Plenum passt zu Wegners eher zurückhaltendem Engagement in der Kürzungsdebatte. Während die Sherpas die letzten Sparmaßnahmen verhandelten, weilte der Regierende in den USA, konnte sich allenfalls sporadisch einschalten.

Berlin

Führung sieht anders aus

Für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) war die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ein gemütlicher Termin.

Schwarz-Rot zeichnete in den vergangenen Wochen und Monaten ein ganz anderes Bild als auf Bundesebene die völlig zerstrittene Ampel, die am Ende an Haushaltsfragen gescheitert war.

Berlin

Politik für die Mittelschicht

Es ist also geschafft: Die Koalition von CDU und SPD hat drei Milliarden Euro aus einem 40-Milliarden-Euro-Etat herausgeschnitten.

Zum Stichtag 15. Oktober dieses Jahres ist Niedersachsen nach wie vor größter Kriegswaffenexporteur und hat mit rund 3,3 Milliarden Euro bereits jetzt den Gesamtwert von 2023 übertroffen.

Rüstungsindustrie

Niedersachsen bleibt größter Kriegswaffenexporteur aller Bundesländer

Das Land Niedersachsen war im Jahr 2023 mit 2,8 Milliarden Euro größter Kriegswaffenexporteur vor Bayern mit 1,9 Milliarden Euro und Baden-Württemberg (1,4 Milliarden Euro).

"Wer mit einem eigenen Kennzeichen die Verbundenheit mit seinem Heimatort zeigen möchte, sollte dazu auch die Gelegenheit haben."

Fahrzeugzulassungsverordnung

Kommunen streben neue Autokennzeichen für kleinere Städte an

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich für eine Neuregelung der Autokennzeichen in Deutschland ausgesprochen, damit auch kleinere Städte künftig eigene Nummernschilder bekommen können.

Noch nie war eine Landesregierung in Deutschland gezwungen, aus einem beschlossenen Haushalt 7,5 Prozent der Ausgaben herauszuschneiden, nämlich 3 von 40 Milliarden Euro.

Berlin

Hypothek für die Zukunft

Berlins schwarz-rote Koalition steht im Begriff, ihre Hausaufgaben zu vollenden und die Streichliste über drei Milliarden Euro fertigzustellen. Das ist eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich.

Wer etwa in Gegenwart von Minderjährigen kifft, dem droht eine Geldbuße zwischen 20 und 1000 Euro. Zwischen 20 und 500 Euro können fällig werden, wenn in Schulen oder deren Sichtweite Cannabis konsumiert wird.

Niedersachsen

Cannabis-Verstöße

Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz können in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. So sieht es ein Entwurf des Cannabis-Bußgeldkataloges aus dem Gesundheitsministerium vor.

Holzdorf soll der erste von drei Standorten des in Israel entwickelte Raketenabwehrsystems Arrow 3 werden. Zudem will die Bundeswehr dort 47 von 60 neu bestellten schweren Transporthubschraubern stationieren.

Sachsen-Anhalt

Bund investiert 100 Millionen Euro in Luftwaffenstützpunkt Holzdorf

Die Bundesregierung will bis 2027 fast 100 Millionen Euro in den Luftwaffenstützpunkt Holzdorf/Schönewalde an der Landesgrenze zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg investieren.

Film-Empfehlungen

Joker 2: Folie À Deux

Der Film erzählt, wie Arthur Fleck in der psychiatrischen Anstalt Arkham auf den Prozess für seine Verbrechen als Joker wartet. Während er im Konflikt mit seiner doppelten Identität steht, begegnet Arthur nicht nur seiner wahren Liebe, sondern findet auch zur Musik, die schon immer in seinem Inneren schlummerte.
(Quelle: Verleih)

Infos zum Film