Stephan WeilFoto: David Borghoff / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Regio-News

Die rechtsextreme NPD hat vor dem Staatsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantragt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Anlass sind Äußerungen des Politikers anlässlich eines NPD-Aufmarsches, der sich gegen Journalisten richtete, am 23. November in Hannover. "Ich sehe dem Ausgang des Verfahrens sehr gelassen entgegen und bin mit mir im Reinen", sagte Weil der NOZ.

Foto: ChristianSchd / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Regio-News

Trotz vorläufiger Rettung der NordLB hält Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) eine Konsolidierung des Landesbankensektors immer noch für überlegenswert und sinnvoll. "Die Zahl der Landesbanken in Deutschland ist hoch. Ich bin deshalb offen für einen Fusionsprozess im Bereich der Landesbanken", sagte Hilbers der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Prozess sei noch ganz am Anfang, das Land Niedersachsen beobachte ihn aber intensiv. "Für die NordLB ist jetzt aber erst mal wichtig, dass sie neu aufgestellt wird. Alles Weitere kommt später." Wo er die NordLB in dem Prozess sieht, sagte der Minister nicht.

Foto: Helenenthal / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Regio-News

Ihr Neujahrskonzert beschließen die Wiener Philharmoniker traditionell mit dem "Radetzky-Marsch", das Jahr 2020 läutet das Orchester aber mit einer neuen Version des Marsches ein. Das hat die Pressestelle der Wiener Philharmoniker auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bestätigt. Der Grund: Die alte Version geht auf den Komponisten und Arrangeur Leopold Weninger (1879-1940) zurück, einen bekennenden Nationalsozialisten.

Foto: Gerhard Kienzle / CC0 (via Pixabay)

Kommunales

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Pauschalverbot für private Silvesterfeuerwerke ausgesprochen. "Neujahrs-Böller sind ein Ausdruck von Lebensfreude und sollten daher nicht generell untersagt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf aktuelle Vorstöße der Deutschen Umwelthilfe . "Allein durch Verbote und gesetzliche Einschränkungen wird man nicht weiterkommen", meinte Landsberg. Es gehe darum, die Bevölkerung zu überzeugen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit Böllern und Feuerwerkskörpern zu werben.

Foto: mikegi / CC0 (via Pixabay)

Kommunales

Die Tricks, mit denen etliche Kommunen ihre Bürger bei der Berechnung der Abwasser- und Müllgebühren über den Tisch ziehen, mögen legal sein. Anständig sind sie nicht. Einige finanzieren die Entsorgung wilder Müllkippen über die Müllgebühren der Privathaushalte. In anderen muss die Gebühr auch für die Leerung der öffentlichen Papierkörbe herhalten.

Foto: Tim Reckmann / CC BY 2.0 (via Flickr)

Kommunales

Die Kommunen in Norddeutschland haben im vergangenen Jahr versucht, ausstehende Rundfunkbeiträge in Höhe von 68,1 Millionen Euro einzutreiben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach habe der NDR etwa 218.000 sogenannte Vollstreckungshilfeersuchen über diese Gesamtsumme gestellt, etwas mehr als die Hälfte davon an Gemeinden in Niedersachsen.

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