Kölner Stadt-Anzeiger
Staatsanwälte kritisierten "Strafvollstreckungstourismus" nach NRW und Berlin
Köln (ots) - Zahlreiche Staatsanwaltschaften kritisieren einen "Strafvollstreckungstourismus" nach Nordrhein-Westfalen und Berlin. "Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt", berichtete eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I sowie ihr Kollege der Osnabrücker Anklagebehörde auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Durch d…
Stuttgarter Nachrichten
Erst das Land, dann die Partei
Stuttgart (ots) - CSU-Chef Markus Söder und auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz haben die Grünen wenig pfleglich behandelt. Das war unklug, wie sich nun herausstellt. Denn Merz braucht die Grünen, um in der Frage der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit für Änderungen des Grundgesetzes zu erreichen. Und er hat jetzt ein Problem, weil die Gr…
Mitteldeutsche Zeitung
Beschäftigte in Sachsen-Anhalt mit den meisten Krankheitstagen
Halle (ots) - Der Krankenstand bei den Arbeitnehmern in Sachsen-Anhalt bleibt hoch. Im Durchschnitt sind AOK-versicherte Beschäftigte im Land im vergangenen Jahr 28,4 Tage krankheitsbedingt an ihrem Arbeitsplatz ausgefallen. Sachsen-Anhalt ist damit Spitzenreiter im Bundesvergleich. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Wissenschaftlichen Institu…
neues deutschland
Kommentar zum Streit in Sachen Schuldenbremse
Berlin (ots) - Kaum einmal begann eine Wahlperiode in so unübersichtlicher Lage. Der alte Bundestag hat sich eigentlich verabschiedet, doch die Wahlsieger wollen die alte Mehrheit noch einmal für neue Beschlüsse bemühen. Die parlamentarische Extremgymnastik zeigt, dass es nicht um Peanuts geht: Gegenüber den in Rede stehenden 500 Milliarden Euro f…
Frankfurter Rundschau
Nötige Streiks
Frankfurt (ots) - Wie so oft bei Arbeitskämpfen wird in vielen sozialen wie traditionellen Medien, aber auch an Frühstückstischen die Frage gestellt: Überdreht die Gewerkschaft, droht die Eskalation? Das ist nachvollziehbar, denn die Streiks berühren Hunderttausende Menschen in ihrem Alltag - die Mülltonne läuft über, der Weg ins Büro ist beschwer…
Frankfurter Rundschau
Luft nach oben
Frankfurt (ots) - Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche lassen daran zweifeln, dass Union und SPD die selbstgesteckten Ziele erreichen können. Schließlich wollte vor allem CDU-Chef Friedrich Merz beweisen, dass er die Agonie der Ampel beenden und Deutschland nach vorne bringen kann. Dafür hat die mögliche künftige Regierungskoalition sich zwar r…
Mitteldeutsche Zeitung
Kommentar zu Sondierungspapier von Union und SPD
Halle (ots) - Dieses Sondierungspapier, das die schwarz-roten Möchtegern-Koalitionäre nun präsentierten, listet bereits so viele Punkte auf, dass man sich fragt, warum überhaupt noch Koalitionsverhandlungen notwendig sein sollen. Auf den ersten Blick erscheint es auch unklar, was die CDU eigentlich für sich herausgeholt hat. Ja, es gibt eine deutl…
Kölner Stadt-Anzeiger
Theologe plädiert für "konstruktiven Schulterschluss" von Demokratie und Kirche
Köln (ots) - Zum Beginn der Frühjahrsvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz in dieser Woche plädiert der Bonner Moraltheologe Jochen Sautermeister für eine konstruktive Haltung zur Politik der künftigen Bundesregierung. "Die Kirchen wären nicht gut beraten, wenn sie ihre politische Aufgabe vornehmlich darin sähen, als kritisc…
Straubinger Tagblatt
Koalitionsgespräche: Soziale Wohltaten gibt es nur bei vollen Kassen
Straubing (ots) - Was bisher aus den Gesprächen verlautet, was die Punkte betrifft, in denen man weitgehende Einigung erzielt hat, weckt das Misstrauen all jener, die mit großer Skepsis auf die als allererstes beschlossenen Kreditsummen blicken, die alle bisher vorstellbaren Dimensionen sprengen. Wobei ausdrücklich festzuhalten ist, dass die vor u…
Stuttgarter Nachrichten
Bloß keine Rückkehr zur Methode Merkel
Stuttgart (ots) - Nach der Einigung bei den Sondierungen kann jede Partei Trophäen vorzeigen: Die Union bekommt eine deutlich verschärfte Migrationspolitik und eine Reform des Bürgergelds. Die SPD erhält einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und eine Absicherung des gegenwärtigen Rentenniveaus. Jede Seite hat auch Kröten geschluckt - ein gutes…