Zum Hauptinhalt springen

Inhalte im Bereich: Themen



Klöckner: "Jede Fraktion hat einen Anspruch darauf, angemessen tagen zu können. Und das ermöglichen wir als Bundestagsverwaltung. Wir treffen aber nicht die Entscheidung, wer wohin geht, das ist Sache der Fraktionen. Wenn es hier keine einvernehmliche Einigung gibt, dann wird im Ältestenrat mit Mehrheit entschieden. Das ist erfolgt."
24. Mai 2025
AfD
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können.

In Frankfurt am Main wurde gerade eine vierköpfige aus Afghanistan stammende Familie, ohne Ankündigung, nach Indien abgeschoben. Ein für sie völlig fremdes Land.
23. Mai 2025
Abschiebewut
Die Meldungen, die am Freitagmorgen veröffentlicht wurden, erinnern ein wenig an Wirtschafts­berichterstattung. Endlich neue Quartalszahlen: Deutschland hat im ersten Vierteljahr mehr abgeschoben. 6151 Menschen wurden aus dem Land gebracht.

Wichtiger ist am Ende der Solidarität der Europäer. Das wiederbelebte Weimarer Dreieck mit Paris, Berlin und Warschau. Und der enge außen- und sicherheitspolitische Schulterschluss mit dem britischen Premier Keir Starmer.
11. Mai 2025
Waffenruhe-Initiative
Bilder können politisch wirken. Den Bildern des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit dem chinesischen Kollegen Xi Jinping und weiteren Autokratenfreunden bei der Siegesparade in Moskau haben die führenden Militärmächte Europas - Großbritannien und Frankreich, Deutschland und Polen - gemeinsam mit der Ukraine ein Zeichen der Einigkeit unter Demokratien entgegengesetzt.

"Bleiben wir bei den Tatsachen: Russland führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine und das ist ein Krieg gegen die europäische Nachkriegsordnung"
8. Mai 2025
Bundesregierung
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Aussagen des russischen Botschafters Sergej Netschajew widersprochen, wonach nicht Russland die Verbindungen zu Deutschland in den vergangenen Jahren gekappt habe, sondern Berlin.

Wir müssen gerade als Lehre aus den entsetzlichen Folgen von Hitlers Aggression neuen Okkupatoren so früh und entschieden wie möglich entgegentreten.
7. Mai 2025
8. Mai 1945
Vergangenheit, die nicht vergehen will - so hat der verstorbene Historiker Ernst Nolte im Jahr 1986 einen Aufsatz betitelt, der zu den Auslösern des damaligen Historikerstreits gehörte.

Parteitaktik sei in einer außen- und sicherheitspolitisch hochsensiblen Lage "brandgefährlich".
7. Mai 2025
Parteitaktik
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat den missglückten Start der neuen Bundesregierung scharf kritisiert.

Aber was immer einzelne Abgeordnete jeweils bewegt haben mag - bei den 18 Unbekannten fragt man sich, ob sie die dramatische Situation begriffen haben, in der unser Land steht.
6. Mai 2025
Kanzlerwahl
Gleich mit dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft hat Friedrich Merz einen besonderen Platz in den Geschichtsbüchern sicher - allerdings keinen, den er sich hätte wünschen können. Eine Kanzlerwahl, die im ersten Anlauf scheitert und wiederholt werden muss, die hat es in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben.

Cum-Ex-Ermittlerin: Klingbeil muss "katastrophalen" Ampel-Fehler schnell korrigieren
3. Mai 2025
Cum-Ex
Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker hat vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung einen raschen Kurswechsel im Kampf gegen Steuerbetrug gefordert.

Bei all dem darf jedoch nicht vergessen werden, dass natürlich nicht alle Funktionsträger und Mitglieder, erst recht aber nicht alle Wähler nun Extremisten sind. Gleichwohl muss jeder Bürger jetzt überlegen, ob er ein solches Geflecht der Demokratie- und zuweilen sogar Menschenfeindlichkeit unterstützen will.
2. Mai 2025
AfD
Die Frage, ob die AfD eine normale Partei ist, hat nun eine neue Antwort bekommen, indem der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft hat.

Dröge sagte, die Grünen hielten das neue Wehrdienst-Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen gangbaren Weg.
5. Apr. 2025
Grüne im Bundestag
In der Debatte um eine neue Form der Wehrpflicht hält die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern für geboten.