Ist das noch ein Zaunpfahl oder schon ein Vorschlaghammer, mit dem die Bundesbank da gewinkt hat? Nach der Präsentation des aktuellen Finanzstabilitätsberichts sollte es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die BaFin in Kürze den antizyklischen Kapitalpuffer reaktivieren wird.
Es wird nicht leicht für die Ampel. Mitten in der wieder aufgeflammten Coronakrise tritt die neue Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP mit hohem Anspruch an. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 vor Augen, will sie Deutschland in eine der größten industriellen Modernisierungen der Geschichte führen.
Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin drängt der Deutsche Richterbund (DRB) auf grundlegende Reformen.
Im Abwandlung eines gängigen Spruchs aus der Fußballwelt müsste es im Fall von Jens Spahn heißen: Erst hatte er Pech und dann kam auch noch Unvermögen dazu. Der amtierende Bundesgesundheitsminister hat mit der vorgesehenen Begrenzung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer ein kommunikatives Desaster angerichtet. Ausgerechnet in der jetzigen hochdramatischen Pandemie-Situation, in der jede Impfung gegen das heimtückische Corona-Virus zählt, will er die Lieferung dieses in Deutschland hergestellten und hoch angesehenen mRNA-Impfstoffs an Ärzte und Impfzentren begrenzen. Spahn wird in den letzten ...
Der Appell führender Mediziner und Wissenschaftler an die Politik zu einer entschlossenen Pandemiebekämpfung ist in der Fachwelt auf große Resonanz gestoßen.
Die Polizeigewerkschaften warnen vor einer Überlastung der Polizei, die nach dem Willen der Politik in der Corona-Pandemie nun 2G-, 3G- oder auch 3Gplus-Zugangsregeln überwachen soll. "Die Polizei kann schon jetzt wichtige Aufgaben nicht mit voller Kraft wahrnehmen, etwa in der Verkehrsüberwachung", warnte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Donnerstagausgabe). Zudem hätten andere Aufgaben Vorrang, wie die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung sowie Grenzsicherung bei der Bundespolizei. Das Kontrolliere...
Trotz des andauernden Pflegenotstands und trotz gestiegener Belastungen etwa in der Corona-Pandemie haben sich die Verdienste des Personals in Kliniken und Heimen zuletzt nur wenig verbessert. Das ergibt sich aus Auswertungen des Statistischen Bundesamtes, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen.
Deutschlands Landkreise stemmen sich gegen die geplante 3G-Regelung im ÖPNV, wonach Nichtgeimpfte nur noch mit negativem Corona-Test Busse und Bahnen nutzen dürfen. "So richtig es ist, die Kontakte im öffentlichen Raum zu reduzieren, so falsch ist es, nicht umsetzbare Einschränkungen vorzunehmen", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Dies gilt zum Beispiel für 3G im öffentlichen Nahverkehr. Eine solche Pflicht wäre praktisch nicht zu kontrollieren."
In einem dramatischen Appell an die Regierungen von Bund und Ländern fordern 35 führende Mediziner und Wissenschaftler anderer Disziplinen ein Umsteuern in der Pandemiebekämpfung. Statt mit "passivem Abwarten" die Verantwortung für ein Brechen der vierten Welle zunehmend "ins Private" und "in den Ermessensspielraum jedes einzelnen Menschen zu verlagern", müsse die Politik endlich "ihrer Verantwortung umfassend gerecht werden", heißt in dem dreiseitigen Aufruf, den der "Kölner Stadt-Anzeiger" und das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Samstag-Ausgaben) veröffentlichten.
Ganz einfach war es nicht immer zwischen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschefs. Das deutsch-französische Duo in seinen Inkarnationen Merkel/Chirac, Merkel/Sarkozy, Merkel/Hollande und schließlich Merkel/Macron wurde traditionell mit riesigen Erwartungen überfrachtet, während die Interessen der beiden Länder oft voneinander abwichen.
