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Inhalte im Bereich: Themen



27. Feb. 2024
Truppenentsendung

Macron spielt mit dem Feuer

Frankreichs Präsident hat im Ukraine-Krieg bislang viel geredet, aber deutlich zu wenig getan zur Unterstützung der Ukraine.

25. Feb. 2024
Geldkarte für Asylbewerber

Kommunen fordern zügige Umsetzung

Die Kommunen in Deutschland fordern eine zügige Einführung der Geldkarte für Asylbewerber. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erinnerte an die entsprechende Vereinbarung von Ministerpräsidenten und Bundesregierung.

23. Feb. 2024
Menschenrechte

Kriegsverbrechen in der Ukraine

Der Kölner Rechtsanwalt und Menschenrechtsexperte Andrei Umansky hat vor der Idee gewarnt, mit einem Ende der Kampfhandlungen würden auch die russischen Kriegsverbrechen in dem Land enden.

22. Feb. 2024
Koalition und Taurus

Trauriges Schauspiel um die Ukraine-Hilfe

Den Vorhang zu und alle Fragen offen: Bertolt Brechts Sentenz ist ein passendes Schlusswort für das parlamentarische Theater um die Unterstützung der Ukraine zwei Jahre nach dem russischen Überfall.

19. Feb. 2024
Enquête-Kommision

Bilanz zum Einsatz Deutschlands in Afghanistan

Afghanistan, war da was? Vage erinnert man sich, dass eine vom Bundestag eingesetzte Enquête-Kommission den Einsatz Deutschlands in Afghanistan evaluiert.

18. Feb. 2024
Ukraine-Hilfen

Es braucht mehr und es braucht sie rechtzeitig

Wenn es eines Beweises bedurfte, dass die westlichen Verbündeten viel mehr tun müssen, um die Ukraine zu unterstützen in deren Kampf gegen die russischen Invasoren und für die eigenen Wehrhaftigkeit, dann hat ihn die Münchner Sicherheitskonferenz geliefert.

17. Feb. 2024
Münchner Sicherheitskonferenz

Warnung vor weiterer Eskalation Russlands

CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hofft auf ein klares Bekenntnis zur Ukraine-Unterstützung der westlichen Allianz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Ich hoffe, dass am Abschluss der Konferenz ein Bekenntnis zu westlicher Resilienz bei der Unterstützung der Ukraine und zur Rückversicherung der Nato steht", sagte Kiesewetter.

14. Feb. 2024
Die Grünen

Blitzableiter der Deutschen

Schon wieder die Grünen, schon wieder eine Demonstration, schon wieder die Frage, wie kurz vorm Kippen die Lage war. Erst Schlüttsiel, jetzt Biberach.

14. Feb. 2024
Umfrage

Fast 50 Prozent Zustimmung für Klimaabgabe auf Produkte aus EU-Ausland

Trotz Inflation würde knapp die Hälfte der Bundesbürger höhere Preise für klimaschädlich produzierte Autos oder Kleidung aus Nicht-EU-Ländern akzeptieren.

9. Feb. 2024
Deutschland

Eine Baustelle

Unsere Nachbarn in Europa reiben sich verwundert die Augen. Demonstrationen, Warnstreiks, Stillstand, Pessimismus - was ist nur los mit und in Deutschland? Dabei klingt durchaus Besorgnis mit, keine Schadenfreude oder Häme.