Inhalte im Bereich: Themen



Es ist höchste Zeit. Die EZB strich in der vergangenen Woche in ihrem Finanzstabilitätsbericht sogar mehr oder minder deutlich die Bundesrepublik als einziges Land der Eurozone heraus, das dem Boom bei den Wohnimmobilienpreisen noch nicht mit makroprudenziellen Aufsichtsinstrumenten zu Leibe gerückt ist.
25. Nov. 2021
Finanzstabilität

Hinter der Welle

Ist das noch ein Zaunpfahl oder schon ein Vorschlaghammer, mit dem die Bundesbank da gewinkt hat? Nach der Präsentation des aktuellen Finanzstabilitätsberichts sollte es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die BaFin in Kürze den antizyklischen Kapitalpuffer reaktivieren wird.

Wie die neue Koalition ihre Finanzwünsche bezahlen will, lässt sie weitgehend offen. Absehbar ist, dass die Förderbanken von Bund und Ländern stark eingebunden werden.
24. Nov. 2021
Koalitionsvertrag

Hoher Anspruch

Es wird nicht leicht für die Ampel. Mitten in der wieder aufgeflammten Coronakrise tritt die neue Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP mit hohem Anspruch an. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 vor Augen, will sie Deutschland in eine der größten industriellen Modernisierungen der Geschichte führen.

Bereits vor zweieinhalb Jahren habe der Europäische Gerichtshof entschieden, "dass deutsche Staatsanwälte wegen des Weisungsrechts der Ministerien nicht unabhängig sind und keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen".
23. Nov. 2021
Weisungsrecht

Ampel-Koalition muss endlich für unabhängige Staatsanwälte sorgen

Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin drängt der Deutsche Richterbund (DRB) auf grundlegende Reformen.

Diese Menschen dürfen jetzt aber nicht dadurch verunsichert werden, indem ihnen von oben herab aus dem Berliner Ministerium heraus ein bestimmter Impfstoff vorenthalten werden soll.
21. Nov. 2021
Geschäftsführender Verunsicherer

Die vom Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn vorgesehene Begrenzung beim Impfstoff Biontech ist ein Desaster

Im Abwandlung eines gängigen Spruchs aus der Fußballwelt müsste es im Fall von Jens Spahn heißen: Erst hatte er Pech und dann kam auch noch Unvermögen dazu. Der amtierende Bundesgesundheitsminister hat mit der vorgesehenen Begrenzung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer ein kommunikatives Desaster angerichtet. Ausgerechnet in der jetzigen hochdramatischen Pandemie-Situation, in der jede Impfung gegen das heimtückische Corona-Virus zählt, will er die Lieferung dieses in Deutschland hergestellten und hoch angesehenen mRNA-Impfstoffs an Ärzte und Impfzentren begrenzen. Spahn wird in den letzten ...

Inzwischen gerät die Intensivmedizin in Deutschland an ihre regulären Grenzen. Kliniken in Großstädten wie München und Regensburg sind "nächste Woche voll".
18. Nov. 2021
Pandemische-Notlage

Führende Wissenschaftler kritisieren Beendigung der "pandemischen Notlage" als "Sabotage des Pandemie-Managements"

Der Appell führender Mediziner und Wissenschaftler an die Politik zu einer entschlossenen Pandemiebekämpfung ist in der Fachwelt auf große Resonanz gestoßen.

Die Ampel-Koalitionäre wollen die Polizei verstärkt in die Überwachung der Corona-Zugangskontrollen einbinden.
18. Nov. 2021
Corona-Zugangskontrollen

Polizeigewerkschaften schlagen Alarm: Können 2G- und 3G-Regeln nicht überwachen

Die Polizeigewerkschaften warnen vor einer Überlastung der Polizei, die nach dem Willen der Politik in der Corona-Pandemie nun 2G-, 3G- oder auch 3Gplus-Zugangsregeln überwachen soll. "Die Polizei kann schon jetzt wichtige Aufgaben nicht mit voller Kraft wahrnehmen, etwa in der Verkehrsüberwachung", warnte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Donnerstagausgabe). Zudem hätten andere Aufgaben Vorrang, wie die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung sowie Grenzsicherung bei der Bundespolizei. Das Kontrolliere...

Seit Beginn der Pandemie im März 2020 haben bis Frühjahr 2021 rund 9000 Pflegekräfte gekündigt, Tendenz steigend.
17. Nov. 2021
Pflegenotstand

Warnung vor Verschärfung des Pflegenotstands

Trotz des andauernden Pflegenotstands und trotz gestiegener Belastungen etwa in der Corona-Pandemie haben sich die Verdienste des Personals in Kliniken und Heimen zuletzt nur wenig verbessert. Das ergibt sich aus Auswertungen des Statistischen Bundesamtes, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen.

So richtig es ist, die Kontakte im öffentlichen Raum zu reduzieren, so falsch ist es, nicht umsetzbare Einschränkungen vorzunehmen.
15. Nov. 2021
ÖPNV

Deutschlands Landkreise gegen Ampel-Pläne für 3G im ÖPNV

Deutschlands Landkreise stemmen sich gegen die geplante 3G-Regelung im ÖPNV, wonach Nichtgeimpfte nur noch mit negativem Corona-Test Busse und Bahnen nutzen dürfen. "So richtig es ist, die Kontakte im öffentlichen Raum zu reduzieren, so falsch ist es, nicht umsetzbare Einschränkungen vorzunehmen", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Dies gilt zum Beispiel für 3G im öffentlichen Nahverkehr. Eine solche Pflicht wäre praktisch nicht zu kontrollieren."

Für eine effektive und sachlich fundierte Pandemiebekämpfung regen die Forscher einen nationalen Krisenstab an, in dem Fachleute aus Virologie, Medizin und dem Bereich Öffentliche Gesundheit, aber auch Praktiker mit Leitungs- und Management-Erfahrung - etwa in Kliniken oder in erfolgreichen Unternehmen - sitzen sollten.
13. Nov. 2021
Corona-Politik

Führende Mediziner und andere Wissenschaftler klagen Corona-Politik an

In einem dramatischen Appell an die Regierungen von Bund und Ländern fordern 35 führende Mediziner und Wissenschaftler anderer Disziplinen ein Umsteuern in der Pandemiebekämpfung. Statt mit "passivem Abwarten" die Verantwortung für ein Brechen der vierten Welle zunehmend "ins Private" und "in den Ermessensspielraum jedes einzelnen Menschen zu verlagern", müsse die Politik endlich "ihrer Verantwortung umfassend gerecht werden", heißt in dem dreiseitigen Aufruf, den der "Kölner Stadt-Anzeiger" und das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Samstag-Ausgaben) veröffentlichten.

Macron muss während Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2022 sehen, wie er mit der neuen Bundesregierung klarkommen wird.
3. Nov. 2021
Abschiedsbesuch

Das ungleiche Duo

Ganz einfach war es nicht immer zwischen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschefs. Das deutsch-französische Duo in seinen Inkarnationen Merkel/Chirac, Merkel/Sarkozy, Merkel/Hollande und schließlich Merkel/Macron wurde traditionell mit riesigen Erwartungen überfrachtet, während die Interessen der beiden Länder oft voneinander abwichen.

Unsere 291 Autoren und Partner haben für uns 11978 Beiträgen produziert.
Seit 2010 sind unsere Beiträge
265308407 mal aufgerufen worden.

Aktuell besuchen 8757 Gäste unserer Webseite und 2 Redakteure sind online.