24. Mai 2025
AfD
Saalstreit im Bundestag
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können.
23. Mai 2025
Abschiebewut
Es sind nicht nur Zahlen
Die Meldungen, die am Freitagmorgen veröffentlicht wurden, erinnern ein wenig an Wirtschaftsberichterstattung. Endlich neue Quartalszahlen: Deutschland hat im ersten Vierteljahr mehr abgeschoben. 6151 Menschen wurden aus dem Land gebracht.
11. Mai 2025
Waffenruhe-Initiative
Starker Auftritt in Kiew
Bilder können politisch wirken. Den Bildern des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit dem chinesischen Kollegen Xi Jinping und weiteren Autokratenfreunden bei der Siegesparade in Moskau haben die führenden Militärmächte Europas - Großbritannien und Frankreich, Deutschland und Polen - gemeinsam mit der Ukraine ein Zeichen der Einigkeit unter Demokratien entgegengesetzt.
8. Mai 2025
Bundesregierung
Wadephul weist russische 8.-Mai-Aussagen zurück
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Aussagen des russischen Botschafters Sergej Netschajew widersprochen, wonach nicht Russland die Verbindungen zu Deutschland in den vergangenen Jahren gekappt habe, sondern Berlin.
7. Mai 2025
8. Mai 1945
Verantwortung, die nicht vergeht
Vergangenheit, die nicht vergehen will - so hat der verstorbene Historiker Ernst Nolte im Jahr 1986 einen Aufsatz betitelt, der zu den Auslösern des damaligen Historikerstreits gehörte.
7. Mai 2025
Parteitaktik
Im Herzen des Parlaments hat man den Ausnahmezustand nicht verstanden
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat den missglückten Start der neuen Bundesregierung scharf kritisiert.
6. Mai 2025
Kanzlerwahl
Beschädigte Koalition
Gleich mit dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft hat Friedrich Merz einen besonderen Platz in den Geschichtsbüchern sicher - allerdings keinen, den er sich hätte wünschen können. Eine Kanzlerwahl, die im ersten Anlauf scheitert und wiederholt werden muss, die hat es in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben.
3. Mai 2025
Cum-Ex
Brorhilker fürchtet Beweisvernichtung der Banken
Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker hat vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung einen raschen Kurswechsel im Kampf gegen Steuerbetrug gefordert.
2. Mai 2025
AfD
Jetzt gelten keine Ausreden mehr
Die Frage, ob die AfD eine normale Partei ist, hat nun eine neue Antwort bekommen, indem der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft hat.
5. Apr. 2025
Grüne im Bundestag
Wehrdienst: "Perspektivisch" auch Frauen in die Pflicht nehmen
In der Debatte um eine neue Form der Wehrpflicht hält die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern für geboten.