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Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Handy-Tracking von Coronavirus-Patienten

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht Überlegungen zum Handy-Tracking von Coronavirus-Patienten kritisch. "Ein staatlich erzwungener Zugriff auf die Handydaten von Infizierten - wie er scheinbar aktuell in China praktiziert wird - wäre hier rechtlich gesehen mehr als problematisch", sagt Kelber dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Neben der Frage, auf welcher Rechtsgrundlage ein entsprechendes Vorgehen erfolgen sollte, müsste auch die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs hinterfragt werden. Zu rechtfertigen sei eine derartige Maßnahme nur mit freiwilliger Zustimmung der Betroffenen, so Kelber weiter. "Die Betroffenen müssen vorher ausführlich über den Zweck der Erhebung, die Nutzung der Daten und die Speicherdauer informiert werden, damit Sie die potentiell für sie entstehenden Risiken abwägen können."

Lieferengpässe bei medizinischem Cannabis

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Derzeit gibt es Lieferengpässe bei der Versorgung von Patienten mit medizinischem Cannabis. Aktuell stehen nach Angaben des Verbandes "Cannabis Versorgender Apotheken" (VCA) von circa 45 gelisteten Sorten weniger als ein Drittel zu Verfügung.