• In der Union häufen sich die Forderungen, den Klimaschutz durch eine Steuerreform voranzutreiben. Klaus Töpfer (CDU), früherer Bundesumweltminister und langjähriger Chef des UN-Umweltprogramms, sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das ganze Energiesteuersystem ist über die Zeit weitgehend klimablind entstanden. Das muss sich dringend ändern." Einer seiner Vorschläge: eine Senkung der Stromsteuern.

  • Die im vergangenen Jahr deutlich gestiegene Steuerquote hat die Diskussion über Steuerreformen neu entflammt. DGB-Chef Reiner Hoffmann drängte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf eine gerechtere Steuerpolitik. Er betonte: "Wichtiger als die Steuerquote ist die Frage, wer wie viel zum Steueraufkommen beiträgt." Seit Jahren leisteten Bezieher unterer und mittlerer Einkommen über Lohnsteuer, Umsatzsteuer und indirekte Steuern einen immer höheren Anteil des Steueraufkommens. Die Besteuerung von Unternehmensgewinnen und hohen Vermögen habe hingegen stark an Bedeutung verloren. Hoffmann forderte: "Statt auf Kosten der öffentlichen Hand mit der Gießkanne zu entlasten, brauchen wir eine gerechtere Steuerpolitik."

  • Topökonom Clemens Fuest drängt darauf, die Sozialausgaben auf den Prüfstand zu stellen und dabei auch über das Rentenniveau zu sprechen. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", ein Rentenniveau von 48 Prozent der durchschnittlichen Löhne und Gehälter werde auf Dauer nicht finanzierbar sein. "Das wäre nur bezahlbar, wenn man den Faktor Arbeit sehr stark belastet oder die Steuerzuschüsse massiv ausweitet. Das hat aber alles Grenzen", warnte Fuest. "Man muss deshalb beim Rentenniveau realistisch sein. Es wird sinken müssen." Fuest fügte hinzu, der Sozialstaat müsse zielgenau sein. Das gelte auch für die geplante Grundrente. "Es darf sie nicht ohne Bedürftigkeitsprüfung geben", mahnte der Wissenschaftler.