Freitag, 25 Sep 2020
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Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht auch ein Jahr nach dem von Bund und Ländern geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat erheblichen Personalmangel in Gerichten und Staatsanwaltschaften. "Der Personalaufwuchs geht bisher zu langsam, um das Ziel des Pakts zu erreichen, Gerichtsverfahren in allen Bereichen spürbar zu beschleunigen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Christian Lindner
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

FDP-Chef Lindner gehen Lockerungen nicht schnell und weit genug

Demnach fehlen in der Justiz "immer noch einige Tausend Mitarbeiter über alle Dienstzweige". Wegen zahlreicher neuer Aufgaben sei die Situation heute noch nicht entscheidend besser als vor Abschluss des Pakts vor einem Jahr, so Rebehn. Bund und Länder hatten damals angesichts überlasteter Gerichte und schleppender Verfahren beschlossen, bis 2021 insgesamt 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen.

Beim Richterbund sieht man zwar "eine Trendwende eingeleitet". Es seien zahlreiche neue Stellen in Gerichten und Staatsanwaltschaften besetzt worden, bisher etwa die Hälfte der vorgesehenen 2000. Durch neue Gesetze entstünden aber schon jetzt neue Personallücken. Der Kampf gegen Clankriminalität, eine Flut von Verfahren in der Diesel-Affäre und eine Welle von Fluggastverfahren setzten die Justiz weiter unter Druck. "Kommt jetzt noch die große Aufgabe für die Strafjustiz hinzu, Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Netz möglichst engmaschig zu verfolgen, müssen die Länder beim Personal in diesem Jahr deutlich nachlegen", sagte Rebehn der "NOZ".



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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