Die Grundrente stellt die Große Koalition auf eine harte Prüfung. Ohne Bedürftigkeitsprüfung begünstigt die Grundrente in vier von fünf Fällen Rentner, die keine steuerfinanzierte Hilfe brauchen. Selbst eine abgespeckte Prüfung der Einkommensverhältnisse wäre nicht treffsicher und käme deshalb teuer zu stehen. Das Problem verschämter Altersarmut vermögen die diskutierten Konzepte erst gar nicht zu heilen.
Die Grundrente stellt die Große Koalition auf eine harte Prüfung. Ohne Bedürftigkeitsprüfung begünstigt die Grundrente in vier von fünf Fällen Rentner, die keine steuerfinanzierte Hilfe brauchen. Selbst eine abgespeckte Prüfung der Einkommensverhältnisse wäre nicht treffsicher und käme deshalb teuer zu stehen. Das Problem verschämter Altersarmut vermögen die diskutierten Konzepte erst gar nicht zu heilen.
Das IW hat jüngst nachgewiesen, dass eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung – wie im SPD-Konzept der "Respekt-Rente" ursprünglich vorgesehen – in vier von fünf Fällen gesetzliche Rentner begünstigen würde, die im Sinne der Grundsicherung nicht auf steuerfinanzierte Hilfen angewiesen sind. Deshalb ringt die Große Koalition nun um einen neuen Kompromiss. Eine abgespeckte Prüfung der Einkommensverhältnisse soll nach den Vorstellungen von Bundesarbeitsminister Heil vor unerwünschten Mitnahmeeffekten schützen. Eine Grundrente würde damit zwar etwas treffsicherer – aber das Konzept hat nach wie vor Ungereimtheiten:
Kein politischer Kompromiss vermag das Problem zu lösen, das durch die Überfrachtung der Gesetzlichen Rentenversicherung mit Zielen der Armutsprävention und Mindestsicherung verursacht wird. Deshalb sollte die Koalition den Mut aufbringen, noch einmal von vorn zu beginnen. Denn zentrale Fragen wie die verschämte Altersarmut kann auch eine – wie auch immer geartete Grundrente – nicht lösen. Die Scham vor dem Gang zum Sozialamt ließe sich überwinden, wenn die Beantragung steuerfinanzierter Hilfen entsprechend umgestaltet wird – ohne dafür von der Einkommens- und Vermögensprüfung abzurücken. Als Pate könnte das Verfahren bei der Begutachtung von Pflegebedürftigkeit stehen, denn der Medizinische Dienst prüft die Verhältnisse vor Ort, statt die Menschen zum Sozialamt zu zwingen.
Download:
IW Trends 2019 Grundsicherung statt Grundrente