#zeitfokus.

Freitag, 10 Apr 2020
Jutta Krellmann
Jutta Krellmann Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)
 1 Minute Lesezeit  198 Worte im Text  vor 58 Tagen
Linkspartei fordert härtere Strafen wegen Verstößen gegen Betriebsratsrechte. Die Linkspartei fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz sowie härtere Strafen für die Verletzung von Mitbestimmungsrechten. Die Strafen für Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte seien "derzeit noch zu gering", erklärt die Sprecherin für Mitbestimmung der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, im Interview mit "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). "Sie tun Unternehmen nicht weh und können quasi aus der Portokasse bezahlt werden." Ein entsprechender Antrag der Fraktion wird am Donnerstag im Bundestag behandelt. "In unserem Antrag fordern wir, dass das Höchstmaß des Ordnungsgelds wegen grober Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz von derzeit 10.000 auf 25.000 Euro erhöht wird", so Krellmann. Außerdem sollen nach dem Willen der Linksfraktion Verstöße gegen die Informationsrechte von Betriebsräten seitens der Arbeitgeber künftig mit Bußgeldern von bis zu 250.000 Euro bestraft werden. "Wir reden von Informationen an Betriebsräte, die ganz bewusst zurückgehalten werden. Und das gegenüber gewählten Vertretern der Belegschaft, deren Aufgabe es ist, die Interessen der Belegschaft zu wahren", sagt Krellmann. Weil solche Verstöße bisher fast nie geahndet werden, fordert die Fraktion in ihrem Antrag zudem die Bundesregierung auf, "auf die Bundesländer hinzuwirken, Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung der Vergehen nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes einzurichten und diese mit ausreichend qualifiziertem Personal auszustatten". Quelle: ots/neues deutschland

Die Linkspartei fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz sowie härtere Strafen für die Verletzung von Mitbestimmungsrechten. Die Strafen für Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte seien "derzeit noch zu gering", erklärt die Sprecherin für Mitbestimmung der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, im Interview mit "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). "Sie tun Unternehmen nicht weh und können quasi aus der Portokasse bezahlt werden." Ein entsprechender Antrag der Fraktion wird am Donnerstag im Bundestag behandelt.

empty alt
Foto: The White House / Public Domain (via Flickr)

Trump steht nicht über dem Gesetz

"In unserem Antrag fordern wir, dass das Höchstmaß des Ordnungsgelds wegen grober Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz von derzeit 10.000 auf 25.000 Euro erhöht wird", so Krellmann. Außerdem sollen nach dem Willen der Linksfraktion Verstöße gegen die Informationsrechte von Betriebsräten seitens der Arbeitgeber künftig mit Bußgeldern von bis zu 250.000 Euro bestraft werden. "Wir reden von Informationen an Betriebsräte, die ganz bewusst zurückgehalten werden. Und das gegenüber gewählten Vertretern der Belegschaft, deren Aufgabe es ist, die Interessen der Belegschaft zu wahren", sagt Krellmann.

Weil solche Verstöße bisher fast nie geahndet werden, fordert die Fraktion in ihrem Antrag zudem die Bundesregierung auf, "auf die Bundesländer hinzuwirken, Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung der Vergehen nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes einzurichten und diese mit ausreichend qualifiziertem Personal auszustatten".



Quelle: ots/neues deutschland
#mehrGesellschaft
Die Gütersloher Denkfabrik hatte im vergangenen Juli die Empfehlung zu einer Halbierung der Klinikanzahl herausgegeben.
Foto: fernando zhiminaicela / CC0 (via Pixabay)

Halbierung der Klinikanzahl: Bertelsmann-Stiftung verteidigt umstrittene Studie

Trotz des grassierenden Coronavirus hat die Bertelsmann-Stiftung ihre Studie zu einer weitgehenden Verringerung der Anzahl deutscher Krankenhäuser verteidigt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld...
DKG-Präsident Gerald Gaß fordert zusätzlich einen sofortigen finanziellen "Schutzschirm für alle Krankenhäuser".
Foto: stux / CC0 de (via Pixabay)

DGB fordert angesichts der Corona-Krise deutlich mehr Geld für Krankenhäuser

Angesichts der Corona-Pandemie und der außerordentlichen Herausforderungen für das Gesundheitssystem drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf deutlich mehr Geld für die Krankenhäuser....
Corona hat die Wirtschaft hart getroffen.
Foto: Gautam Arora

Leben nicht gegen Geld aufwiegen

Die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus sind vorübergehend verhängt worden. Wie lange sie tatsächlich dauern müssen, weiß niemand. Brauchen wir also eine Exit-Strategie? Ja, selbstverständlich. Es ist aber nicht...
Es fehlt die Kraft zum Systemwechsel, es gebricht am Willen zu einem radikalen Neuanfang.
Foto: Eberhard Grossgasteiger

Dokument der Ratlosigkeit

Volksmund tut bisweilen Wahrheit kund. Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis: Dieses politische Dilemma stand Pate, als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Mitte 2018...
Manche Lernkurve entwickelt sich halt so zaghaft, wie man es sich sehnlichst von der Corona-Infektionskurve wünscht.
Foto: Claudio Schwarz

Die Lernkurven in der Corona-Krise

Es ist die dritte Woche der starken Ausgangsbeschränkungen in Bayern und zumindest gefühlt sind 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger nun zu Corona-Experten mutiert. Die Lernkurve zeigt nach oben,...
Bei Gemüse, Eiern oder Obst wie Äpfeln muss die Nachfrage durch Importe gedeckt werden. Das muss sich ändern.
Foto: Brea Miller / VIRIN: 110517-F-BS492-333

Dienstpflicht in Zeiten der Krise

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Die Corona-Pandemie erweist sich für alle und alles als Stresstest, aber ganz unmittelbar für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Es ist der...
Insgesamt werde die Gefahr, die vom Coronavirus ausgehe überschätzt.
Foto: Jason Taix / CC0 (via Pixabay)

Bei zu langer Corona-Isolation drohen gefährliche Folgekrankheiten

Der Dortmunder Statistik-Professor Walter Krämer warnt davor, die restriktiven Anti-Corona-Maßnahmen zu lange aufrechtzuerhalten, da sonst potenziell tödliche Folgekrankheiten zunehmen könnten. "Die...
Back To Top