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Die weitere Verzögerung der in der Großen Koalition umstrittenen Grundrente ist nach Ansicht des Sozialverbandes VdK Deutschland "eine herbe Enttäuschung" für die Betroffenen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das parteipolitische Taktieren muss endlich ein Ende haben und darf nicht weiter zulasten der vielen Menschen gehen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit im Alter in Armut leben. Es führt in erster Linie dazu, dass das Vertrauen in eine handlungsfähige Politik schwindet." Bei einer möglichen Einkommensprüfung sei für den VdK entscheidend, "dass unterm Strich möglichst viele von der Grundrente profitieren und kein zusätzliches bürokratisches Monster entsteht".

Nach Angaben vom Nachmittag hat aber zu keinem Zeitpunkt eine tatsächliche Gefährdung des Landesregierungschefs bestanden.
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Schutzmaßnahmen für Laschet nach Sicherheitspanne

Bentele kritisierte, in der aktuellen Debatte werde die Grundrente immer wieder als Geschenk bezeichnet. Dies sei absurd und geradezu zynisch. "Die Grundrente ist Lohn für die Lebensleistung von Menschen, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben - für die Altenpflegerin genauso wie die Verkäuferin und den Busfahrer. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass die hart arbeitende Bevölkerung im Alter an der Tafel ansteht, im Park Pfandflaschen sammelt oder im Supermarkt Regale einräumen muss, weil sie mit ihrer kargen Rente nicht über die Runden kommt."

Letztlich sei die Einführung einer Grundrente vor allem für die jüngere Generation ein wichtiges Signal der Politik, so die VdK-Präsidentin weiter. "Auch die angehende Friseurin muss darauf vertrauen können, dass ihr am Ende des Erwerbslebens der Gang aufs Sozialamt erspart bleibt."

Wegen noch offener Fragen bei der Grundrente ist das für Montag geplante Spitzentreffen der Koalition auf den 10. November verschoben worden. Es gebe noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU mit. Von der SPD hieß es, die Verschiebung sei von der Union ausgegangen. Die Arbeitsgruppe zu dem Thema habe gute Vorarbeit geleistet.

Einigkeit besteht zwischen Union und SPD darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. Das war auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Allerdings streiten Union und SPD darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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