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Der Deutsche Lehrerverband hält den Kabinettsbeschluss für eine Ganztags-Betreuung an Grundschulen ab 2025 für eine "Mogelpackung". Dazu reichten die jetzt vom Bund bereitgestellten zwei Milliarden Euro für Um- oder Ausbau "hinten und vorne nicht aus", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Von den insgesamt 59 im Bußgeldkatalog aufgeführten Tatbeständen entsprächen auch bei großzügiger Auslegung nur noch neun Tatbestände den Regelungen der aktuellen Verordnung.
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Regieren per Verordnung

Er kritisierte es als "zutiefst unseriöse Politik", wenn die Bundesregierung" den grundsätzlich sinnvollen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung schaffen möchte, dessen Realisierung aber den Kommunen und Ländern aufbürde. Die vom Bund zugesagten Gelder deckten höchstens die Hälfte der veranschlagten Baukosten. "Zum anderen bleibt völlig offen, woher denn die bis zu zehn Milliarden Euro kommen sollen, die nach Berechnungen der Kultusministerkonferenz für das zusätzlich einzustellende Personal nötig sind", kritisierte Meidinger. Er warnte dringend vor "Verwahranstalten".

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Pläne des Bundes grundsätzlich begrüßt. Auch er sieht allerdings das "sehr ehrgeizige Ziel" eines Rechtsanspruchs auf Grundschul-Ganztagsbetreuung im Jahr 2025 für "ernsthaft gefährdet" an, weil es dafür keine dauerhafte Finanzierung gibt. "Das vom Bund dafür beschlossene Sondervermögen von zwei Milliarden Euro ist zwar ein erster Schritt. Aber es müssen dringend weitere folgen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Gemeindebund erwartet von Bund und Ländern ein tragfähiges Finanzierungskonzept, das eine dauerhafte Beteiligung des Bundes sowohl an den Investitions- wie auch an den laufenden Betriebskosten enthält. Aber auch der Mangel an pädagogischen Fachkräften sei eklatant, betonte Landsberg. Er forderte "flexiblere Lösungen", da für viele Kommunen auch die notwendigen Neu- oder Ausbauten schwierig seien. Das Baugewerbe sei ausgelastet und leide an Fachkräftemangel. Zudem fehle es an Baugrundstücken.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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