Der Gesundheitsminister hatte den Entwurf einer Verordnung in die Ressortabstimmung gegeben, der systematische Corona-Tests vorsieht.
Der Gesundheitsminister hatte den Entwurf einer Verordnung in die Ressortabstimmung gegeben, der systematische Corona-Tests vorsieht. Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)
 2-3 Minuten Lesezeit  407 Worte im Text  vor 348 Tagen

Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeordneten Corona-Massentests würden in diesem Jahr bis zu 7,6 Milliarden Euro kosten und könnten Beitragssteigerungen um 0,8 Punkte für 73 Millionen gesetzlich Versicherte erfordern. Das geht aus einer Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Darin verlangen die Kassen die vollständige Kostenübernahme durch den Bund sowie eine deutlich niedrigere Vergütung der Labore. Die von Spahn festgelegten 52,50 Euro pro Test fielen "wesentlich zu hoch" aus.

Im Zweifel nie den konkreten Wortlaut veröffentlichen, sondern nur den Umstand der Anfrage und gegebenenfalls ein herausgehobenes Zitat.
Foto: Glenn Carstens-Peters

DJV warnt vor Veröffentlichung von Rechercheanfragen

Der Gesundheitsminister hatte am Mittwoch den Entwurf einer Verordnung in die Ressortabstimmung gegeben, der systematische Corona-Tests in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen vorsieht, um die Epidemie weiter einzudämmen. Laut Entwurf sollen alle Tests zunächst von den gesetzlichen Kassen (GKV) bezahlt werden. Privat- und Nicht-Versicherte würden nicht einbezogen.

In seiner Stellungnahme hat der GKV-Spitzenverband ermittelt, wie teuer eine breite Testung von Menschen ohne Symptome werden würde. Bei wöchentlich 4,5 Millionen Testungen - wenn, wie gewünscht, alle Mitarbeiter der Gesundheitsberufe und alle Krankenhauspatienten systematisch getestet würden - "entstünden für die verbleibenden 32 Wochen Ausgaben von 7,6 Milliarden Euro beziehungsweise von 10,6 Milliarden Euro bis Ende März 2021 (rund 0,8 Beitragspunkte)", schreibt der Verband. Zurzeit liegt der Beitragssatz zwischen 14,6 und 17,3 Prozent.

Bei einer Million Tests pro Woche entstünden bis Ende des Jahres noch immer Kosten von 1,7 Milliarden Euro. Für die gesamte Geltungsdauer der Verordnung bis Ende März 2021 wären es 2,4 Milliarden Euro. "Dies entspricht einem zusätzlichen Beitragssatzbedarf von rund 0,2 Punkten", heißt es in der Stellungnahme.

Um explodierende Kosten für gesetzlich Versicherte zu verhindern, verlangt der GKV-Spitzenverband zweierlei. Zum einen müsse der Gesetzgeber "eine präzise und verlässliche Regelung zur zeitnahen und vollständigen Erstattung der Zahlungen durch den Bund schaffen". Die Ankündigung, Spahn werde in der zweiten Jahreshälfte gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) über Bundeszuschüsse reden, "reicht keineswegs aus", die Lage der Kassen sei schon ohne die Finanzierung der Tests "absehbar angespannt".

Zudem wollen die Kassen die Test-Kosten von je 52,50 Euro drastisch senken. Die Vergütung für die Labore sei "erheblich überhöht", zumal die Proben inzwischen "fast vollautomatisch" analysiert würden, heißt es. Der Personalaufwand sei "erheblich gesunken". Statt jeden Test einzeln auszuwerten, fordern die Kassen-Fachleute auch ein "Proben-Pooling", was einen Großteil der Einzeltests überflüssig mache. Einen eigenen Vergütungsvorschlag macht der GKV-Spitzenverband nicht, betonte aber mit Blick auf die drohende Kostenlawine die "besondere Bedeutung sachgerechter Preise".

Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
#mehrGesellschaft
Die Lage im Nahen Osten ist explosiver, als es zuletzt - auch überdeckt von der die ganze Welt beschäftigenden Corona-Krise - erschienen sein mag.
Foto: Wikimedia Images

Zurück auf der Tagesordnung: Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern

Der Frust der Palästinenser hat sich seit vielen Jahren aufgestaut. Nicht nur, dass ihre vor zwei Dekaden noch berechtigte Hoffnung, eines Tages in einem eigenen Staat leben zu können, teils durch...
Es geht jedoch nicht nur um alte Schummeleien oder Schludrigkeiten. Vielmehr geht es darum, dass Giffey im September Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (via Wikimedia Commons)

Die Glaubwürdigkeit von Franziska Giffey

Ob Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aufgrund der Plagiate in ihrer Dissertation nun doch der Doktortitel entzogen wird oder nicht, könnte eine zu vernachlässigende Randnotiz sein....
Der Sozialverbands-Präsident wirft der Bundesregierung vor, nicht rechtzeitig erkannt zu haben, dass ärmere Menschen stärker von der Pandemie betroffen sind.
Foto: Jordan Whitt

Mitte der Gesellschaft rutscht in Armut ab

Kurz vor der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hat der Sozialverband Deutschland vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich gewarnt. "In den...
Man hätte das viel früher vorbereiten können und müssen", sagte Landsberg
Foto: Alfred Derks

Lockerungen für Geimpfte bundeseinheitlich regeln

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, drängt auf bundeseinheitliche Regelungen im Umgang mit Geimpften. "Die Aufhebung von Einschränkungen für bereits geimpfte...
Impfpass mit Eintragungen der beiden Impfungen
Foto: Superikonoskop / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Gefälschte Impfpässe: Polizeigewerkschaft fordert für Polizisten Zugang zu Impfdaten des RKI

In der Debatte um gefälschte Impfpässe und Impfbescheinigungen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) für Polizisten den Zugang auf die Impf-Datenbank des Robert-Koch-Instituts (RKI). Der...
Beim Netto-Vergleich liegen die Altersbezüge der freien Berufe aber noch immer 1,8-mal so hoch wie die durchschnittliche gesetzliche Rente.
Foto: pasja1000

Renten aus Versorgungswerken doppelt so hoch wie gesetzliche Renten

Die Altersrente der Versorgungswerke freier Berufe wie Ärzte, Apotheker, Notare oder Rechtsanwälte liegt mehr als doppelt so hoch wie die Altersrente gesetzlich Versicherter. Zahlten die...
Die Realität dagegen: Brandenburg und Sachsen gehören, was den Anteil der Erstgeimpften gegen Corona angeht, zu den Schlusslichtern in Deutschland.
Foto: WorldInMyEyes

Das dauert noch

Geimpfte können trotz Corona-Beschränkungen wieder mehr Freiheit genießen: Einkaufen oder Essen gehen zum Beispiel oder einen Kurzurlaub antreten. Das ist die Verheißung. Die Realität dagegen:...
Back To Top