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Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Ergebnisse der "Konzertierten Aktion Pflege" (KAP) begrüßt. Diese seien "die entscheidende Chance, um das ramponierte Image der Pflege zu verbessern und Vertrauen zurückzugewinnen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Arbeitgeber rief Westerfellhaus auf, mit den Gewerkschaften allgemeinverbindliche Tarifverträge abzuschließen. "Gesetzliche Lohnuntergrenzen reichen nicht aus, denn es geht ja in Tarifverträgen nicht um rote Linien nach unten, sondern um Lohngerechtigkeit, innovative Arbeitszeiten und Freizeitoptionen", sagte der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. "Die Arbeitgeber müssen den Mut aufbringen, mit den Gewerkschaften regional differenzierte Regelungen auszuhandeln."

Im Klartext: mehr Söder und weniger Laschet.
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Kommentar zur Lockerung der Corona-Regeln

Dringenden notwendig seien vor allem bessere Löhne für Alten- und Langzeitpfleger: "Ziel muss sein, gleiche Löhne wie für die Krankenhauspflege zu zahlen, um ein Ausbluten der Langzeitpflege zu verhindern", appellierte Westerfellhaus auch hier an die Arbeitgeber, "in sich zu gehen und ihre Verantwortung ernst zu nehmen". Krankenkassen und Pflegeeinrichtungen warnte der Pflegebevollmächtigte davor, die vereinbarten Maßnahmen "auszusitzen oder zu blockieren". Beide Seiten müssten nun "für stabile Dienstpläne, flexiblere Arbeitszeitmodelle und mehr Ausbildung in der Pflege sorgen".

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach lobte in der "NOZ", die KAP-Ergebnisse "zeigen einen Weg auf, wie die trotz zahlreicher Leistungsverbesserungen immer noch defizitäre Situation sowohl für die Patienten, als auch für die Pflegekräfte erheblich verbessert werden kann". Dazu gehörten eine bessere Bezahlung des Personals, Vorgaben für den Personalschlüssel und ein Deckel für die Eigenanteile, die die Pflegebedürftigen selbst tragen müssten. Notwendig sei nun die Klärung, wie die Pflege bezahlbar bleibe: "Langfristig müssen wir aus Sicht der Gewerkschaften in Richtung einer Pflegevollversicherung kommen", erklärte Buntenbach. Auch VDK-Präsidentin Verena Bentele forderte in der "NOZ": "Die geplanten Maßnahmen dürfen den Geldbeutel der Pflegebedürftigen nicht noch mehr belasten." Bereits heute seien viele Pflegebedürftige in Pflegeheimen von Sozialhilfe abhängig, weil sie die Pflegekosten nicht aufbringen könnten. "Die heutigen Ergebnisse verhindern nicht, dass Pflege viele Menschen arm macht. Daher fordert der Sozialverband VdK die Einführung einer Pflegevollversicherung. Dieser große Schritt im System Pflege ist notwendig damit die Kosten für die Pflegebedürftigen nicht weiter steigen."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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