Sonntag, 27 Sep 2020
Bild: Christopher Clay / CC BY 2.0 via Flickr
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Es klingt wie eine juristische Formalie: Ehepartner sollen mehr Entscheidungsrecht über medizinische Behandlungen des jeweils anderen bekommen. Doch es geht dabei um nicht weniger als Leben und Tod. In medizinischen Notfällen spielt Zeit oft die entscheidende Rolle. Bislang war es so, dass Ehegatten in solchen Fällen dennoch einer gerichtlichen Vollmacht bedurften.

Anton Hofreiter
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Grüne stützen SPD-Pläne für "Windbürgergeld"

Ganz abgesehen vom Faktor Zeit steht einer Frau oder einem Mann, die um das Leben des langjährigen Partners bangen, der Sinn nicht gerade nach rechtlichen Spitzfindigkeiten. Damit soll jetzt Schluss ein. Im Prinzip würde die Regelung jener bei minderjährigen Kindern angeglichen, wo automatisch die Eltern entscheiden müssen und dürfen.

Es gibt allerdings wie so oft einen Haken an der Sache. Das automatische Recht des Ehepartners gilt, solange nichts anderes schriftlich festgelegt ist. Das heißt: Wer dem Ehepartner - aus welchem Grund auch immer - nicht mehr vertraut, muss die Regelung aufheben lassen. Angesichts des Normalfalls dürfte das aber das kleinere Übel darstellen.



Quelle: ots/Neue Westfälische


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Angela Merkels Kanzlerschaft ist nach 15 Jahren so ungefährdet wie nie.
Foto: EU2017EE Estonian Presidency / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Merkels selbstbefreites Regieren

Angela Merkel würde es wieder so machen. Sie würde, wie sie deutlich macht, auch heute nicht die Grenzen schließen, wenn Zehntausende Flüchtlinge davor stünden. Für die Kanzlerin bleibt es eine...
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