Samstag, 23 Jan 2021
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Die Bundesrepublik und andere westliche Länder spielen sich gern als Verteidiger der Menschenrechte auf. Zumindest, solange sie in Venezuela, China oder Kuba verletzt werden. Über das Grundrecht von nach Deutschland Geflüchteten auf ein Leben ohne Angst vor Verfolgung, Folter und Tod, vor Hunger und existenzieller Not gehen Regierung und Behörden dagegen eiskalt hinweg. Asylanträge werden abgelehnt, wo immer es geht, was sich an gesunkenen Anerkennungsquoten für Schutzsuchende aus etlichen Ländern zeigt.

Die Corona-Krise legt jedoch zugleich brutal bloß, dass ein nur auf Kostensenkung und Effizienz getrimmtes Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt.
Foto: İrfan Simsar

Die GroKo will Unternehmen unter die Arme greifen, die von der Corona-Krise gebeutelt werden

Jeder Fall, in dem ein Mensch durch Abschiebung gravierenden Gefahren ausgesetzt wird, ist ein Skandal. Im Umgang mit Menschen aus Afghanistan erreichen Heuchelei und Ignoranz in Sachen Menschenrechte einen beschämenden Höhepunkt. Gerade aus Bayern werden immer wieder bestens integrierte junge Afghanen in Abschiebehaft genommen und in Maschinen nach Kabul gezwungen. Sie werden in das laut UNO neben Syrien gefährlichste Land der Welt geschickt, wo deutsche Soldaten vor allem damit beschäftigt sind, sich selbst oder ausländische Helfer zu schützen. Und wo die Beamten, die die Abzuschiebenden begleiten, aus Sicherheitsgründen nie den Kabuler Flughafen verlassen.

Direkt von Abschiebung betroffen sind zwar bislang nur einige Hundert Menschen. Doch die Zwangsmaßnahmen sind auch eine Botschaft an Zehntausende in Deutschland lebende Afghanen ohne gesicherten Status: Ihr braucht gar nicht zu versuchen, hier Fuß zu fassen. Irgendwann werden wir auch euch los.



Quelle: ots/neues deutschland
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