Allein schafft sie es nicht - Zum Umgang Merkels mit der Flüchtlingskrise

Foto: Kleinschmidt / MSC / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Meinung
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Ravensburg (ots) - Kein Zweifel, die Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze sitzt in einer Bredouille, aus der sie aus eigener Kraft nicht herauskommt. Fragen nach dem "Hätte, Sollte, Könnte" führen nicht weiter. Sicherlich waren die Selfies Angela Merkels mit Flüchtlingen in Zeiten globaler Facebook-Aktivitäten dazu angetan, noch mehr Flüchtlinge zum Kommen zu ermuntern. Doch diese Erkenntnis hilft jetzt nicht weiter.

Europäische Grenzen können nicht von heute auf morgen dicht gemacht werden, zumal viele Flüchtlinge über die grünen Grenzen kommen. Zahlreiche Asylsuchende vom Balkan können nicht sofort abgeschoben werden, weil sie Hindernisse wie ein krankes Familienmitglied ins Feld führen. Und so bleibt manchen Bürgermeistern in Deutschland derzeit nur die Hoffnung, dass der Winter die Zahl der Flüchtlinge weniger werden lässt.

Deutschland war unzulänglich vorbereitet auf die Flüchtlinge. Die Schuldzuweisung wurde jetzt dezent vorgenommen. Innenminister de Maizière wurde degradiert, Peter Altmaier ist ihm übergeordnet. Doch auch Altmaier kann das Blatt nicht von heute auf morgen wenden. Nach der ersten Welle der großen Hilfsbereitschaft im Land droht jetzt die zweite Welle der Skepsis und auch des Unmuts. Oft sind es gerade die Helfer, die ernüchtert sind. Merkel muss derzeit alles tun, um am Ende nicht allein dazustehen.

Längst ist klar: National kann Deutschland das Problem gar nicht lösen. Deshalb verhandelt Steinmeier mit der Türkei, deshalb bittet Merkel die europäischen Nachbarn um Hilfe, deshalb wird Obama einbezogen, deshalb wird Geld in türkische Flüchtlingslager geschickt und fieberhaft eine Lösung für Syrien gesucht. Innenpolitisch aber muss Merkel die Bevölkerung überzeugen. Das schafft sie nicht, wenn sie weiter beschönigt. Nach wie vor reagiert die Bundesregierung zu verhalten auf Nachfragen, wie viele Flüchtlinge unterwegs sind, wie viele Familiennachzügler zu erwarten sind. Man muss möglichst viele Fakten kennen, um sich gut vorbereiten zu können.



Quelle: Schwäbische Zeitung


Meinung (Top 10/365)

  • Geteiltes Echo auf Kretzschmars Äußerungen
    Montag, 14. Januar 2019

    Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland. Das...

  • Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
    Donnerstag, 10. Januar 2019

    Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs...

  • Stich ins Herz der Demokratie - Hassreden bereiten in Polen den Boden für Gewalt
    Montag, 14. Januar 2019

    Ein möglicherweise psychisch kranker Mann sticht den Bürgermeister von Danzig nieder und tötet ihn: Die schreckliche Nachricht aus Polen fügt sich auf erschütternde Weise in eine Zeit der Shitstorms und...

  • Wohngipfel der Bundesregierung: Vernachlässigte Großstädte
    Freitag, 21. September 2018

    So richtig ernst nimmt die Bundesregierung das Problem der explodierenden Mieten in deutschen Städten offenbar nicht. So kündigte sie zwar den Wohngipfel, der am am Freitag stattfand, mit viel Pomp...

  • Weisheiten von gestern
    Freitag, 08. Februar 2019

    Ideologien sterben nicht durch ihre Widerlegung - man zieht sie schlicht aus dem Verkehr. Dieses Schicksal wird wohl auch den sogenannten Neoliberalismus ereilen. Er verschwindet langsam. Aber...

  • Letzte Chance für die Koalition
    Freitag, 21. September 2018

    Eigentlich gilt ja der Satz in der Politik: Pacta sunt servanda, die Verträge sind geschlossen und einzuhalten. Richtig. Doch im Fall der Abberufung und gleichzeitigen Beförderung von...

  • Wer hat Angst vor Büchern?
    Dienstag, 12. Februar 2019

    Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Deren Einnahmen...

  • Brexit: Stimmt neu ab!
    Dienstag, 26. Februar 2019

    Was ist das denn für ein Verständnis von Demokratie: Wir stimmen so lange ab, bis uns das Ergebnis passt? In Deutschland wollte man das nach der Bundestagswahl 2017 nicht, als erst Jamaika platzte...

  • Regierung muss Huawei überprüfen
    Freitag, 08. Februar 2019

    Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der Bundesregierung eine eigene Prüfung der Sicherheitslage in Bezug auf den chinesischen Netzausrüster Huawei. "Die Bundesregierung hat zu lange...

  • Aufrüstungspläne in Deutschland: Waffen bleiben nie im Schrank
    Mittwoch, 06. Februar 2019

    Seit zwei Jahren erpresst der US-Präsident die Bundesregierung, mehr Geld fürs Militär auszugeben und mehr Verantwortung bei der NATO zu übernehmen. Mit Erfolg: Deutschland verspricht, mehr Geld in...