Donnerstag, 09 Jul 2020
Foto: Kleinschmidt / MSC / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)
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Ravensburg (ots) - Kein Zweifel, die Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze sitzt in einer Bredouille, aus der sie aus eigener Kraft nicht herauskommt. Fragen nach dem "Hätte, Sollte, Könnte" führen nicht weiter. Sicherlich waren die Selfies Angela Merkels mit Flüchtlingen in Zeiten globaler Facebook-Aktivitäten dazu angetan, noch mehr Flüchtlinge zum Kommen zu ermuntern. Doch diese Erkenntnis hilft jetzt nicht weiter.

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Foto: Funki50 / CC0 (via Pixabay)

Glaubenskampf um die Landwirtschaft

Europäische Grenzen können nicht von heute auf morgen dicht gemacht werden, zumal viele Flüchtlinge über die grünen Grenzen kommen. Zahlreiche Asylsuchende vom Balkan können nicht sofort abgeschoben werden, weil sie Hindernisse wie ein krankes Familienmitglied ins Feld führen. Und so bleibt manchen Bürgermeistern in Deutschland derzeit nur die Hoffnung, dass der Winter die Zahl der Flüchtlinge weniger werden lässt.

Deutschland war unzulänglich vorbereitet auf die Flüchtlinge. Die Schuldzuweisung wurde jetzt dezent vorgenommen. Innenminister de Maizière wurde degradiert, Peter Altmaier ist ihm übergeordnet. Doch auch Altmaier kann das Blatt nicht von heute auf morgen wenden. Nach der ersten Welle der großen Hilfsbereitschaft im Land droht jetzt die zweite Welle der Skepsis und auch des Unmuts. Oft sind es gerade die Helfer, die ernüchtert sind. Merkel muss derzeit alles tun, um am Ende nicht allein dazustehen.

Längst ist klar: National kann Deutschland das Problem gar nicht lösen. Deshalb verhandelt Steinmeier mit der Türkei, deshalb bittet Merkel die europäischen Nachbarn um Hilfe, deshalb wird Obama einbezogen, deshalb wird Geld in türkische Flüchtlingslager geschickt und fieberhaft eine Lösung für Syrien gesucht. Innenpolitisch aber muss Merkel die Bevölkerung überzeugen. Das schafft sie nicht, wenn sie weiter beschönigt. Nach wie vor reagiert die Bundesregierung zu verhalten auf Nachfragen, wie viele Flüchtlinge unterwegs sind, wie viele Familiennachzügler zu erwarten sind. Man muss möglichst viele Fakten kennen, um sich gut vorbereiten zu können.



Quelle: Schwäbische Zeitung


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