Mittwoch, 28 Okt 2020
Foto: Richard Ley / CC0 (via Pixabay)
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Eine Debatte über Föderalismus ist für viele Menschen eine Art Narkosemittel - langweilig, abstrakt und verworren. Dennoch ist die Frage, wie Aufgaben, Macht und Finanzmittel zwischen Bund und Ländern verteilt werden, zentral für die Demokratie und für unser Zusammenleben.

Das große Problem ist nach den Worten von Weiß, dass der Rentenversicherung Aufgaben aufgebürdet werden sollen, "die eigentlich eher Aufgaben der Finanzämter sind.
Foto: Andreas Lischka

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In einer globalisierten Welt und einem geeinten Europa müssen die Regionen stark sein, weil sie Identität stiften und die Heimat pflegen. Auch mit Blick auf das Bedürfnis der Menschen, von der Politik wahrgenommen zu werden, ist eine klare Verantwortlichkeit vor Ort notwendig. Und wenn die Ministerpräsidenten beklagen, dass der Bundesrat in Berlin nicht auf Augenhöhe behandelt werde, dann ist das auch nicht von der Hand zu weisen. Dass sich die Ministerpräsidenten der großen bevölkerungsreichen Bundesländer vom goldenen Zügel des Bundes befreien wollen, ist nachvollziehbar.

Allerdings werden sich die Probleme der Länder mit mehr Geld und mehr Entscheidungsbefugnis nicht in Luft auflösen. Wenn in einem Bundesland Unterricht ausfällt, weil Lehrer fehlen, dann liegt das im Zweifel an einer schlechten langfristigen Planung. Wenn in einem Bundesland das Turbo-Abi erst eingeführt und dann wieder abgeschafft wird, dann ist nicht die Bürokratie aus Berlin verantwortlich. Und wenn für genehmigte Infrastrukturprojekte die Bundesmittel liegen bleiben, möge man nicht über den Bund klagen.

Es lohnt sich also, die Debatte über Aufgaben und Verantwortung in der föderalen Republik noch einmal zu führen. Die Länder sollen konkret die Politikfelder benennen, die sie gerne vom Bund übernehmen möchten. Andererseits sollten sie bereit sein, in der Innen- und Sicherheitspolitik Kompetenzen abzugeben, insbesondere in der Bekämpfung von Terror und Schwerkriminalität.



Quelle: ots/Rheinische Post
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