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Seit zwei Jahren erpresst der US-Präsident die Bundesregierung, mehr Geld fürs Militär auszugeben und mehr Verantwortung bei der NATO zu übernehmen. Mit Erfolg: Deutschland verspricht, mehr Geld in die Rüstung zu stecken und Auslandseinsätze auszudehnen. Dass es die Regierung nicht geschafft hat, dem Druck aus Washington zu widerstehen, war erwartbar.

Klöckner betonte: "Bisher war das Vorgehen der Länder hier unterschiedlich - das hat zu verständlichem Unmut bei den Landwirten geführt."
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Streit um Düngeregeln: Klöckner will Ausweisung roter Gebiete bundesweit vereinheitlichen

Ebenfalls erwartbar: Ein Mehr an Waffen bedeutet auch ein Mehr an getöteten Menschen. Denn wozu sind Waffen schließlich da? Ganz sicher nicht, um in der Vitrine zu verstauben. Es ist kein Zufall, dass die Länder mit den größten Verteidigungsetats auch durchweg jene Länder sind, die die meisten Waffen exportieren - eine hochgepeppelte Rüstungsindustrie sucht Absatzmärkte; und die Partner des Westens sind gierig, Milliarden gegen Waffen einzutauschen.

Bestes Beispiel: Die Menschenrechtler von Amnesty International haben nachgewiesen, wie die salafistische Miliz »al-Amalika« in Jemen mit Waffen aus den USA und Europa die jemenitische Bevölkerung abschlachtet. Mit Waffen, die vom Westen an die Verbündeten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate geliefert wurden und deren Weiterverkauf eigentlich ausgeschlossen ist. Mit Unschuldsmiene wird im Westen darauf verwiesen, dass die Waffen illegal weitergegeben wurden. An Scheinheiligkeit ist das nicht zu überbieten - auch hier ist bekannt, wofür Waffen da sind.



Quelle: ots/neues deutschland


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