Mittwoch, 08 Jul 2020
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Wir haben verstanden", war mal eine Formel, mit der Politiker verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen haben. Und eigentlich gibt es nichts Einfacheres, als Murks einzugestehen. Vor allem, wenn einem dieser Murks endlich von einem obersten Gericht abgeräumt wird.

Kyriakos Mitsotakis
Foto: European People's Party / CC BY 2.0 (via Flickr)

Scheitern der griechischen Flüchtlingspolitik

Und die deutschen Pläne für eine Maut für Ausländer waren von Anfang an Murks. Murks, weil die Maut ein Bürokratiemonster geworden wäre, das kaum etwas eingebracht hätte. Murks aber vor allem, weil es offensichtlich gegen europäische Grundsätze verstoßen hätte, nur ausländische Pkw-Fahrer zur Kasse bitten zu wollen und die einheimischen freizustellen. Und das ausgerechnet von Deutschland, das am stärksten von der Wohlstandsmaschine EU profitiert und das in der Flüchtlingsfrage wie auch bei anderen Themen stets auf faire Lastenverteilung gegenüber den Partnern drängt.

So betrachtet war die zum Scheitern verurteilte Ausländermaut nicht nur die populistische Schrulle eines seinerzeitigen CSU-Chefs auf Abruf. Es war auch das Armutszeugnis einer Kanzlerin, die nicht den Mumm hatte, ein persönliches Wahlkampfversprechen gegen ihren halbstarken Partner aus München einzulösen. Und sie steht für eine unangemessene Wendigkeit der SPD, die ihre Haltung der sicheren Erwartung geopfert hatte, der Europäische Gerichtshof werde das Thema schon abräumen.

Die Pkw-Maut ist mit Sicherheit nicht das wichtigste Thema der vergangenen Jahre. Sie steht aber symptomatisch für den Vertrauensverlust in die aktuellen Regierungsparteien und ihre handelnden Köpfe - in diesem Fall völlig zu Recht.



Quelle: ots/Allgemeine Zeitung Mainz
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