Samstag, 11 Jul 2020
Foto: Esther Merbt / CC0 (via Pixabay)
 2-3 Minuten Lesezeit  503 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Manchmal gibt es in der Politik Vorschläge, die klingen fast zu gut, um wahr zu werden. Die Idee der kostenlosen Kindergartenplätze ist so einer: Seit Jahren belegen Studien immer wieder, wie wichtig die frühkindliche Bildung ist. Und dass Kinder enorm profitieren können vom Kontakt zu Gleichaltrigen, ebenso wie von der Betreuung durch qualifizierte Erzieher.

Eine Garantie, dass die Hilfspakete dazu führen, dass wir noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen gibt es nicht.
Foto: Richard Ley

Die Stunde des Staates

Dieses Angebot allen Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern zugängig zu machen scheint fair und in einer demokratischen Gesellschaft geboten. Zumal es darüber hinaus den Eltern ermöglicht, arbeiten zu gehen und so Familieneinkommen, Karrierechancen und Rentenansprüche zu verbessern. Da verwundert es kaum, dass Freie Wähler, SPD und Linke mit der Forderung nach kostenfreien Kindergartenplätzen in die Landtagswahl gezogen sind. Einige Bundesländer haben die Gebühren bereits ganz oder teilweise abgeschafft, und auch Münchens Oberbürgermeister will die Elternbeiträge für die städtischen Kindergärten nun so weit absenken, dass sie durch den Zuschuss von 100 Euro, den der Freistaat ab April pro Kindergartenplatz gewährt, komplett abgedeckt sind. 12,5 Millionen Euro soll sich die Stadt das kosten lassen. Damit könnte die bayerische Landeshauptstadt - sollte der Stadtrat zustimmen - zum Vorreiter im Freistaat werden.

Allerdings zum Vorreiter auf einem Irrweg. Denn zum einen ist die Offensive aus dem Münchner Rathaus allem Anschein zum Trotz alles andere als sozial gerecht: Denn bislang berechnet sich die Gebühr in den städtischen Einrichtungen nach dem Einkommen der Eltern, wer wenig verdiente, bezahlte gar nichts. Nun auch alle anderen beitragsfrei zu stellen, bedeutet, dass die investierten Millionen ganz allein den Besserverdienern zugute kommen. Zum anderen, grundsätzlicher, liegen die Probleme der Eltern meist gar nicht bei den Kindergartengebühren, weder in München noch bayernweit. In Regensburg beispielsweise beträgt der Höchstbetrag für mehr als neun Stunden tägliche Betreuung 145 Euro monatlich, die öffentlichen Einrichtungen in der Region verlangen ähnliche Gebühren oder weniger. Ab April sollen 100 Euro davon dank des Zuschusses der Staatsregierung ohnehin wegfallen, Geringverdiener haben Anspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe, Empfänger von Sozialleistungen zahlen gar nichts.

Ganz anders hingegen läuft es im Bereich der Kleinstkinderbetreuung. Trotz eines Rechtsanspruchs findet in Bayern längst nicht jeder einen wohnortnahen Krippenplatz, und wenn, sind Gebühren von mehreren hundert Euro pro Monat keine Seltenheit. Auch, dass viele Eltern - Beschäftigte im Schichtdienst zum Beispiel - für ihre Krippen- oder Kindergartenkinder eigentlich auch Betreuungsmöglichkeiten außerhalb der Regelzeit brauchen, ist ein Problem. Ebenso vielerorts die Betreuung von Schulkindern. Und zuletzt: Wer Geld in erster Linie in die Senkung oder gar Abschaffung von Kindergebühren investiert, der verkennt, dass die meisten Eltern nicht einfach irgendeine Betreuung für ihr Kind haben wollen, sondern die Bestmögliche. Dafür brauchen die Einrichtungen gute Erzieher und Kinderpfleger. Und die sind rar.

In dieser Situation verfügbares Geld nicht in Ausbildung, Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen zu investieren, sondern ohnehin niedrige Gebühren abzuschaffen ist absurd. Wer ein gutes und gerechtes Kinderbetreuungssystem haben will, darf nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Bedarfsgerechte, für jeden bezahlbare und flexible Betreuung für alle Altersklassen durch qualifizierte und motivierte Erzieher, Pfleger und Pädagogen muss das erste Ziel sein. Wenn dann noch Geld übrig ist, darf diese auch gerne kostenfrei werden.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
#mehrGesellschaft
Besonders lange dauert dabei die sogenannte Kundenphase von der Antragstellung bis zum Eingang der vollständigen Antragsunterlagen.
Foto: succo / CC0 (via Pixabay)

Arbeitslosengeld: Im Schnitt 49 Tage von Antragstellung bis Auszahlung

Wer seinen Job verliert und Arbeitslosengeld beantragt, muss im Schnitt 49 Kalendertage bis zur Auszahlung warten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der...
"Ich fürchte die Signalwirkung für Funktionäre vom Schlage des zurückgetretenen Schalker Aufsichtsrats-Chefs Tönnies, die eigentlich über große Vermögen verfügen, aber im Notfall mit dem Klingelbeutel vor der Politik stehen."
Foto: Rosa Luxemburg-Stiftung / CC BY 2.0 (via Flickr)

Kevin Kühnert gegen NRW-Landesbürgschaft für Schalke 04

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat sich kritisch zu Plänen in Nordrhein-Westfalen geäußert, dem Fußball-Bundesligisten Schalke 04 mit einer Bürgschaft zu helfen. Kühnert...
Unerkannte Infektionsherde wären gerade in Schulen fatal.
Foto: Annie Spratt

Guter Unterricht durch Lehrer vor Ort ist durch nichts zu ersetzen

Die Bänder in der Autoindustrie laufen wieder, in der Bundesliga rollt der Ball: Wo es handfeste wirtschaftliche Interessen gibt, finden sich Wege aus der Corona-Krise. Alle Hebel werden in Bewegung gesetzt....
Werde der Werkvertrag verboten, stünden einige Unternehmen "vermutlich kurzfristig vor erheblichen Personalproblemen".
Foto: Jai79 / CC0 (via Pixabay)

Geplantes Verbot von Werkverträgen: Fleischwaren-Präsidentin zweifelt an Durchsetzungsfähigkeit

Sarah Dhem, Präsidentin des Bundesverbandes der Fleischwarenindustrie, ist skeptisch, dass das von der Bundesregierung angekündigte Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft so umgesetzt...
Die Schulen benötigen die Zeit, um sich auf eine neue Art des Unterrichts einzustellen.
Foto: Andy Falconer

Schulen benötigen Zeit für das neue Lernen

Seit Mitte März befinden sich Schüler, Eltern und Lehrer in einem permanenten Ausnahmezustand. Mit der Entscheidung, alle Schulen zu schließen, hat die Landesregierung richtig gehandelt. Sie dürfte...
Treffend spricht Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen davon, dass hier der Flügel längst der ganze Vogel geworden sei.
Foto: Vincent Eisfeld / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Die AfD macht sich selbst verdächtig

Die Beobachtung ihres gesamten Landesverbandes durch den Verfassungsschutz hat sich die Brandenburger AfD selbst zuzuschreiben. Wenn zum einen der AfD-Landeschef Andreas Kalbitz selbst dem eigenen...
Womöglich ist die Zeit der "Alles-unter-einem Dach"-Häuser einfach vorbei.
Foto: Magnussen, Friedrich (1914-1987) - Stadtarchiv Kiel / CC BY-SA 3.0 DE (via Wikimedia Commons)

Die Zeit der Warenhäuser ist vorbei

Was für ein Niedergang! Einst war die Warenhaus-Branche eine Sammlung klangvoller Namen: Horten, Hertie, Karstadt, Kaufhof teilten sich den großen Umsatzkuchen. Dann kam Amazon und machte den Weg...
Back To Top