Foto: MetsikGarden / CC0 (via Pixabay)
 1-2 Minuten Lesezeit  240 Worte im Text  vor 337 Tagen

Die Stärkung der direkten Demokratie durch Schaffung "weiterer Elemente der Bürgerbeteiligung" genießt bei der Bundesregierung offenbar keine Priorität. Das zeigt eine Antwort auf eine schriftliche Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt.

Laut Koalitionsvertrag wollen CDU, CSU und SPD eine "Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann". Auf die Nachfrage von Sommer, welche konkreten Schritte die Regierung bislang zur Einsetzung der Kommission unternommen habe, antwortete das Bundesinnenministerium mit einem einzigen Satz: »Die Überlegungen der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen.« Zuletzt hatte das Haus von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) im Februar auf einen Grünen-Anfrage mitgeteilt, die »Vorbereitungen« zur Bildung der Expertenkommission seien »noch nicht abgeschlossen«. Im August 2018 hatte das Ministerium gegenüber LINKE-Abgeordneten schriftlich erklärt, man habe mit den »notwendigen organisatorischen und inhaltlichen Vorarbeiten zur Einsetzung der Expertenkommission begonnen«.

Für die Abgeordnete Sommer sind die Einlassungen »mehr als beschämend«. Die Bundesregierung habe offenbar kein Interesse »Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene an Entscheidungen direkt zu beteiligen«, erklärte sie gegenüber »nd«. Der Unterausschuss »Bürgerschaftliches Engagement« des Familienausschusses des Bundestages hatte bereits im September 2018 angesichts der sich verfestigenden »Distanz und Abkehr von bestehenden politischen Institutionen« in einigen Bevölkerungsgruppen und der sinkenden Wahlbeteiligung wie auch des Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte auf die Dringlichkeit von mehr Elementen direkter Demokratie verwiesen.



Quelle: ots/neues deutschland
#mehrGesellschaft
Angela Merkels Kanzlerschaft ist nach 15 Jahren so ungefährdet wie nie.
Foto: EU2017EE Estonian Presidency / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Merkels selbstbefreites Regieren

Angela Merkel würde es wieder so machen. Sie würde, wie sie deutlich macht, auch heute nicht die Grenzen schließen, wenn Zehntausende Flüchtlinge davor stünden. Für die Kanzlerin bleibt es eine...
Über 20 Jahre an der Macht. Vladimir Putin und Alexander Lukashenko
Foto: Kremlin.ru / CC-BY 4.0 (via Wikimedia Commons)

Eine Frage der Zeit

Die Zeit läuft. Vielleicht läuft sie auch ab - für einen Autokraten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat einen beeindruckenden Gegner: sein eigenes Volk, das nach dem mutmaßlich...
Der sonst so nüchternen Kanzlerin war der Kragen geplatzt wegen der Sturköpfigkeit manch eines Landesoberhaupts.
Foto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Pandemie-Regeln: Mehr Einheitlichkeit ist gefragt

Rückblick auf den Frühsommer: Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder trafen sich im Zwei-Wochen-Rhythmus, um im Kampf gegen Corona eine gemeinsame Linie zu finden. Doch Gemeinsamkeit war oft mehr...
"Es wäre vielleicht schön, wenn Greta nicht alles so negativ sähe, sondern auch mal etwas Positives sagen würde. Manchmal ist es besser, eine Lösung anzubieten, als immer nur anzuprangern."
Foto: Lëa-Kim Châteauneuf / CC-BY 4.0 (via Wikimedia Commons)

Lob und Tadel für Greta Thunberg

Laura Dekker (24), niederländisch-neuseeländische Seglerin, die 2012 als jüngster Mensch aller Zeiten eine Solo-Weltumrundung abschloss, sieht die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg (17)...
Back To Top