Mittwoch, 30 Sep 2020
Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier
Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier Foto: SPD Schleswig-Holstein / CC BY 2.0 via Flickr
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Die SPD-Führung scheint ihre Wähler für ziemlich blöd zu halten. Anders lässt sich der Ceta-Antrag des Parteivorstands für den Konvent kaum interpretieren. Denn darin fordert die Parteispitze grünes Licht dafür, dem EU-Kanada-Handelsabkommen im EU-Ministerrat zustimmen zu können.

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Foto: Stefano Ferrario / CC0 (via Pixabay)

Für den Soli wird es jetzt eng

Nach außen kommunizieren Parteichef Sigmar Gabriel und Co das als einen entscheidenden Schritt, um das Abkommen noch zu verbessern: Nur wenn der EU-Ministerrat zustimme, könnten anschließend im EU-Parlament noch dringend notwendige Ergänzungen und Klarstellungen zum umstrittenen Vertragswerk durchgesetzt werden, erklären die Sozialdemokraten.

Das ist, gelinde gesagt, eine erstaunliche Logik. Denn im EU-Ministerrat ist es faktisch ausgeschlossen, dass Ceta ohne Zustimmung aus Deutschland beschlossen wird. Dort besteht daher tatsächlich die Möglichkeit, das Abkommen in der derzeitigen Form zu stoppen und damit Nachbesserungen am eigentlichen Vertrag durchzusetzen. Doch dieses starke Druckmittel wollen die Sozialdemokraten ohne Not aus der Hand geben. Stattdessen soll später im EU-Parlament versucht werden, den fertigen Vertrag noch zu verändern.

Abgesehen davon, dass völlig offen ist, wie rechtsverbindlich mögliche Zusatzvereinbarungen zu Ceta am Ende sein würden, ist dort auch die Verhandlungsposition deutlich schlechter. Im EU-Parlament haben die deutschen Sozialdemokraten bekanntlich kein Vetorecht, sondern können am Ende einfach überstimmt werden.

Die SPD-Spitze will also an der entscheidenden Stelle "Ja" sagen, um dann später ein "Aber" mit unklaren Erfolgsaussichten durchzusetzen. Einige prominente Ceta-Kritiker in der SPD haben sich mit diesem faulen Kompromiss offenbar schon abgefunden. Wenn die Delegierten beim Parteitag sich dem anschließen, dürfen sie sich über mangelnde Glaubwürdigkeit der Partei nicht wundern.



Quelle: ots/taz


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