Lesezeit: 3 Min

Das Böse-Reiche-Gesetz

Thorsten Schäfer-GümbelFoto: Martin Kraft / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Meinung
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Das Böse-Reiche-Gesetz

.

Nur Tage vor der Landtagswahl in Sachsen erinnert sich die SPD an den zu seiner Zeit in Sherwood Forest sehr erfolgreichen Sozialdemokraten Robin Hood. Der knöpfte Reichen ihr Geld ab und gab es an Arme weiter. Bei Landsknechten genoss er hohes Ansehen. Thorsten Schäfer-Gümbel muss zur Steigerung seiner Popularität im linken Lager keine Postkutschen überfallen. Er buddelt einfach die vor Jahrzehnten aus guten Gründen begrabene Vermögenssteuer wieder aus. Doch die Wähler in Sachsen werden merken, dass ihnen da statt einer frischen Idee eine Untote präsentiert wird.

Schon mit der Abschaffung des Soli für weite Teile der Steuern zahlenden Bevölkerung hat die SPD wieder Lunte an die alte Neiddebatte gelegt. Das ist so beabsichtigt. Wie anders wäre es zu verstehen, dass die Begleitkarikatur des SPD-Bundesvorstands zur Parole "Keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener!" so aussah: Im Liegestuhl fläzt sich ein Jüngelchen mit gegeltem Haar, Sonnenbrille und breitem Grinsen, vor sich einen Drink und einen Laptop. Dahinter: Ein Fließband, von dem die Geldbündel wie von selbst auf einen dicken Haufen fallen. Genauso sehen den scheinbar unverdienten Reichtum, wenig verwunderlich, die Linken: Dietmar Bartsch, Fraktionschef im Bundestag, freut sich über Pläne zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer leicht geifernd so: "Der obszöne, häufig leistungslose Reichtum der Multimillionäre und Milliardäre muss angemessen besteuert werden".

Da sind sie wieder, die fiesen, faulen Luxuswesen, die täglich ein erfrischendes Bad in Goldtalern nehmen, aber der armen Verwandtschaft nichts gönnen. Nach "Respekt-Rente", "Gute-Kita"- und "Starke-Familien"-Gesetz müsste die SPD ihr jüngstes Kind nun eigentlich auch beim plakativen PR-Namen nennen: "Böse-Reiche-Gesetz". Doch ganz so einfach, wie die populistische Idee vermitteln will, ist es halt nicht. Eine Vermögenssteuer ist, weil Substanzsteuer, im Angesicht der kriselnden Wirtschaft nicht unproblematisch. Auch Mittelständler, Familienunternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, können mehrfache Millionäre sein - nur dass eben ihr Reichtum in Maschinen, Hallen, Grundstücken steckt. Müssten sie darauf in schwierigen Zeiten Steuern entrichten, könnte das durchaus existenzbedrohend werden. Das wären fatale Folgen nicht nur für die vermeintlich "Superreichen", sondern auch für deren "kleine" Arbeitnehmer, denen die SPD gerade mit der neuen Steueridee um den Bart geht.

Eine weitere Klippe: Das Bundesverfassungsgericht verlangt nicht nur, dass eine Vermögenssteuer gerecht ist, sondern auch, dass der für die Ermittlung der Vermögen betriebene Aufwand in vernünftigem Verhältnis zum Ertrag steht. Auch dies dürfte eine erhebliche Hürde bei der praktischen Umsetzung darstellen. Wer den alten Klassenkampf wieder auflegen will, muss Fakten, die nicht in das grotesk verzerrte Bild der dekadenten Nichtstuer passen, natürlich wegretuschieren. Doch Tatsache ist: Die zehn Prozent Bestverdiener in Deutschland schultern über 50 Prozent der Einkommenssteuer. Einkommensmillionäre tragen also bereits einen erheblichen Teil zum Wohlergehen des Landes bei.

Wer umverteilen will, kann sich ebensogut fragen, warum das deutsche Steuerrecht in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen zu Spitzenverdienern erklärt hat. Den Spitzensteuersatz zahlten vor 20 Jahren nur rund 850 000 Steuerpflichtige. 2017 waren es 2,7 Millionen. Einkommenssteigerungen der Mittelschicht werden Dank kalter Progression flugs zu "Spitzenverdiensten" erklärt und umgehend einkassiert. Hier hätte die SPD in langen Jahren GroKo segensreich wirken können. Sie tat es nicht. Gerechte Umverteilung ist auch gar nicht so einfach. Dass Robin Hood tatsächlich gelebt hat, ist übrigens nicht belegt.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
526 Wörter im Bericht.

Meinung (Top 10/365)

  • Geteiltes Echo auf Kretzschmars Äußerungen
    Montag, 14. Januar 2019

    Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland. Das...

  • Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
    Donnerstag, 10. Januar 2019

    Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs...

  • Stich ins Herz der Demokratie - Hassreden bereiten in Polen den Boden für Gewalt
    Montag, 14. Januar 2019

    Ein möglicherweise psychisch kranker Mann sticht den Bürgermeister von Danzig nieder und tötet ihn: Die schreckliche Nachricht aus Polen fügt sich auf erschütternde Weise in eine Zeit der Shitstorms und...

  • Von der Leyens EU-Ambitionen
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Falls die Strippenzieher in der EU geglaubt hatten, mit ihren jüngsten Personalentscheidungen dem europäischen Gedanken und der Demokratie einen Dienst zu erweisen - sie erreichten das genaue...

  • Zwist der Ministerpräsidenten mit Scholz über Flüchtlingskosten
    Donnerstag, 21. März 2019

    Es ist auf den ersten Blick nicht zu entscheiden, ob vier oder fünf Milliarden Euro die Summe sind, mit der der Bund die Integrationskosten der Länder und Kommunen angemessen mildern sollte, und wie...

  • Der nächste Schritt - Krieg?
    Mittwoch, 08. Mai 2019

    Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber und setzten - ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft haben - Teile des...

  • Weisheiten von gestern
    Freitag, 08. Februar 2019

    Ideologien sterben nicht durch ihre Widerlegung - man zieht sie schlicht aus dem Verkehr. Dieses Schicksal wird wohl auch den sogenannten Neoliberalismus ereilen. Er verschwindet langsam. Aber...

  • Korruptionssumpf Regensburg - Übrig blieb davon nichts
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb...

  • Grüne: Schlechter Tag für die Freiheit des Internets
    Dienstag, 26. März 2019

    Die Grünen im Europäischen Parlament haben mit scharfer Kritik auf die Billigung der Urheberrechtsreform durch das Europaparlament reagiert. Der Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die...

  • Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen
    Mittwoch, 26. Juni 2019

    Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter verübt wurde....