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Den Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen wird sich noch rächen

Foto: 11066063 / CC0 (via Pixabay)

Meinung
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Den Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen wird sich noch rächen

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Man kann sagen, dass die Wirtschaft noch mal mit einem blauen Auge davon gekommen ist. Mit einem Miniwachstum von 0,1 Prozent von Juli bis September ist sie nur knapp einer Rezession entkommen. Und keiner weiß, was die nächsten Monate so bieten. Die Zeichen deuten zumindest darauf hin, dass es nicht so gut laufen wird.

Dass der Bundestag in dieser Lage die fast vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschloss, wird sich noch rächen. Hauptsächlich profitieren davon Gut- und Besserverdiener. Die geben das Mehr im Geldbeutel bekanntlich eher nicht aus, sondern stecken es ins Sparschwein. Der konjunkturelle Effekt geht also gen null. Ebenso verhält es sich mit einer Absenkung der Unternehmenssteuer, wie es die Wirtschaftslobby und ihr Lautsprecher Peter Altmaier angesichts der Flaute schon länger fordern und dafür nun auch Unterstützung von der Kanzlerin bekommen. Dies wären nur sinnlose Steuergeschenke, die dem Staat Einnahmen entziehen, die er im Falle einer Krise dringend zum Gegensteuern braucht. Stattdessen braucht es Pläne für ein Konjunkturprogramm sowie Investitionen in eine klimaneutrale und digitale Zukunft, die auch die Binnennachfrage und damit die Konjunktur stützen würden.

Vor allem wäre es nicht verkehrt, wenn die Politik sich mal Gedanken machen würde, wie man die Menschen besser sozial auffangen kann, falls es zu Massenentlassungen kommt. Denn gefeuerte Angestellte können sich von Steuergeschenken für Reiche und Firmen nichts kaufen.



Quelle: ots/neues deutschland

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