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Die Klimapolitik der Bundesregierung folgt dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". In Sonntags- und Freitagsreden sind alle dafür, dass Deutschland mehr tut zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen. Doch das Handeln sieht anders aus: Danach darf Klimapolitik keinem weh tun, schon gar nicht dem Autofahrer. Entsprechend mutlos ist das Klimapaket der großen Koalition. Nach den Wirtschaftsweisen stellt ihm nun auch das Umweltbundesamt ein schlechtes Zeugnis aus. Kernbotschaft: Wenn der Bund die Verkehrswende so zaghaft anpackt, verfehlt Deutschland nach 2020 auch die Klimaziele 2030. Eine Ohrfeige für Bundesumweltministerin Svenja Schulze wie für Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Treffend spricht Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen davon, dass hier der Flügel längst der ganze Vogel geworden sei.
Foto: Vincent Eisfeld / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Die AfD macht sich selbst verdächtig

Wer die Bürger anreizen will, auf Autos mit klimafreundlichem Antrieb sowie auf Rad, Bus und Bahn umzusteigen, muss ihnen eine alternative Infrastruktur bieten - und mehr als eine homöopathische Erhöhung der Spritpreise vornehmen. Doch nur dazu wird das Klimapaket führen: Der Einstiegspreis für CO2-Emissionen ist viel zu gering, um eine Lenkungswirkung zu entfalten, zumal zu allem Überfluss zugleich die Pendlerpauschale erhöht wird. Mag Scheuer sich zum Robin Hood der Vielfahrer aufspielen - seine Politik ist verlogen. Das Umweltamt rechnet nur kühl vor, was passieren muss, damit der Verkehr den Emissions-Sparbeitrag bringt, den die große Koalition ihm (zu Recht) zugewiesen hat. Wer das nicht möchte und trotzdem die von Deutschland der Welt versprochenen Klimaziele erreichen will, muss alternativ andere Sektoren belasten - und schon 2030 aus der Kohle aussteigen. Das kann Scheuer den Menschen im rheinischen Revier und der Lausitz, aber auch der deutschen Industrie, die auf Versorgungssicherheit angewiesen ist, gerne erklären.



Quelle: ots/Rheinische Post
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