Wenn der Staat direkt und auch wirksam helfen will, dann könnte er doch seine eigenen Fuhrparks bei Verwaltung, Polizei etc. gezielt erneuern.
Wenn der Staat direkt und auch wirksam helfen will, dann könnte er doch seine eigenen Fuhrparks bei Verwaltung, Polizei etc. gezielt erneuern. Foto: Pablo Martinez
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Was ist da nur geschehen? Da fordert die deutsche Automobilindustrie in bewährter Manier staatliche Hilfen, um den Absatz seiner Karossen zu fördern. Doch anstatt sofort und großzügig, wie früher selbstverständlich, die Wünsche artig zu erfüllen, zieren sich zumindest einige Regierungspolitiker. Und noch ungewöhnlicher: Die Mehrheit der Bürger sagt Nein. Sie wollen keine Kaufprämien haben und erst recht keine finanzieren. Einerseits, weil ihnen momentan sehr vieles sehr viel wichtiger ist als ein neues Auto. Andererseits verfügen die Autobauer offenbar nicht mehr über den Nimbus des unumstrittenen Primus der Wirtschaft. Die Menschen sehen überdies, dass andere Branchen noch dringendere Sorgen haben.

Erwartungsgemäß hat der amtierende Präsident bereits in der Wahlnacht damit begonnen, Zweifel an Briefwahlstimmen sowie dem amtlichen Endergebnis zu säen, und den Sieg faktisch für sich in Anspruch genommen.
Foto: Obi Onyeador

Auf Messers Schneide

Auch wenn in Bayern von aktuell zwei Millionen Kurzarbeitern 350 000 aus der Automobilindustrie kommen - den meisten von ihnen traut man zu, nicht gleich in Armut zu stürzen. Die Löhne und Gehälter sind höher als anderswo, die jährlich hoch vierstelligen Gewinnbeteiligungen den Beschäftigten sonstiger Branchen höchst fremd. In dieser unsicheren Lage kaufen nur Verbraucher ein Auto, die gerade unbedingt eines brauchen. Oder eben solche, die finanziell absolut abgesichert sind. Mit einer simplen Kaufprämie wirft der kleine Steuerzahler damit solventen Käufern üppiger Brummer auch noch ein paar Tausend Euro hinterher. Das empfindet er als wenig sinnvoll, dafür umso mehr als ungerecht. Dagegen weigert er sich. Zu Recht.

Ob mit Erfolg, ist aber zu bezweifeln. Am Ende wird eine Form der Förderung kommen. Und es steht zu befürchten, dass sie eher gießkannenmäßig ausfällt als sinnvoll in die Zukunft gerichtet. Wer also glaubt, die Prämie sei Unsinn und werde deshalb abgelehnt, der braucht schon einen starken Glauben. Er sollte sich darauf gefasst machen, dass es eher so kommt wie immer. Sowohl die Autobauer als auch die Politik schienen überrascht darüber zu sein, dass die Deutschen das in Aussicht gestellte "Geschenk" so undankbar verachtet haben. Daraufhin haben die Hersteller die Ministerpräsidenten der "Autoländer" Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen eingespannt, um für sie zu trommeln. Alle drei haben das willig getan. Auch auf die Bundeskanzlerin dürfte Verlass sein im Sinne der Industrie. Sie hat sich auch bei den verschärften Abgasgesetzen der EU stets als Bremserin im Sinne der deutschen Produzenten erwiesen.

Dumm dabei ist, dass sich der Entscheidungsprozess so lange hinzieht. Erst im Juni soll nach aktuellem Diskussionsstand klar sein, wohin sich das Füllhorn ergießt. Das bedeutet, dass jetzt jeder der wenigen potenziellen Käufer auch noch abwartet, um die Prämie nicht zu verpassen. Die Autohändler, die sich verständlicherweise jegliche Unterstützung wünschen, beklagen das als eine bedrohliche Hängepartie. Auch wenn man bedenkt, dass die wirtschaftlichen Bedeutung der Branche - gerade in unserer Region - groß ist: ein Zuschuss dürfte den Autoabsatz höchstens ein bisschen stützen.

Für die Hersteller und auch viele Zulieferer sind allerdings die weltweiten Absätze entscheidend. Deutschland allein macht die Hersteller nicht glücklich. Auch von den rund 300 000 BMW, die in Regensburg jährlich gebaut werden können, gehen größere Mengen in den Export - wie viele, verrät BMW leider nicht. Wozu also das Ganze? Wenn der Staat direkt und auch wirksam helfen will, dann könnte er doch seine eigenen Fuhrparks bei Verwaltung, Polizei etc. gezielt erneuern. Ansonsten sollte er das Geld in umweltfreundliche Energien und Mobilität, digitale Netze, Bildung und Realeinkommen der Bürger investieren.

Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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