Deutscher Bundestag hebelt über Nacht entscheidende Bürgerrechte aus!

Foto: PixelAnarchy / CC0 via Pixabay

Meinung
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Berlin. Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen.

Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen, das den Einsatz von Videokameras beispielsweise in Einkaufzentren erleichtert [1], den Einsatz von Bodycams bei Polizisten [2] und die Möglichkeit zur allgemeinen Erfassung von Kennzeichen [3].

"Offensichtlich nutzt die Regierung das in der Bevölkerung zur Zeit verbreitete Gefühl einer abstrakten Unsicherheit, basierend auf der Illusion eines jederzeit anstehenden Terroranschlags, um diese Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen", sagt Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen. Unstrittig sei, dass diese Anschläge mit solchen Maßnahmen gar nicht verhindert werden können, wie selbst Experten in der Anhörung vorgetragen haben. Alscher: "Darüberhinaus nutzen salafistische Straftäter wie Anis Amri gerade die Öffentlichkeit, die durch die Verbreitung der Aufnahmen der Kameras hergestellt werden konnte."

In den Augen der Regierungsparteien "stellt der Einsatz von optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie auch eine Maßnahme im öffentlichen Interesse dar, um die Sicherheit der Bevölkerung präventiv zu erhöhen". Bisher liegt jedoch kein Beweis vor, dass eine Überwachung dies leisten kann.

Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung ist nicht geklärt

Die Piratenpartei befürwortet Maßnahmen, welche die tägliche Arbeit der Sicherheitskräfte unterstützen, allerdings nur, wenn diese nicht zu einer Einschränkung der Bürgerrechte führen. Der Einsatz von Bodycams mag dazu grundsätzlich ein geeignetes Mittel sein, allerdings lässt der Gesetzesentwurf laut Anja Hirschel, PIRATEN-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, aktuell zuviele brisante Fragen offen: "Sind die resultierenden Aufnahmen gerichtsfest und beweissicher? Wem stehen die Aufnahmen unter welchen Voraussetzungen zur Verfügung? Ist eine ständige Aufzeichnung geplant oder nur durch manuelle Aktivierung? Ist die aktive Aufnahmefunktion für die Menschen in der Umgebung erkennbar? Wie findet eine Abwägung über die Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung im Vorfeld statt? Oder entscheidet dies jeder Beamte selbst je nach Situation?"

Zusätzlich wurde auch die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung angenommen. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen, handelt es sich hierbei doch um eine umfassende, anlasslose Überwachung der Bewegungen von Bürgern im öffentlichen Raum. Dies nur als notwendiges technisches Hilfsmittel zur Ermittlung der Maut zu betiteln, ist laut Hirschel zu einfach gedacht: "Diese Art von Daten ist viel zu interessant, um nicht vielerlei Begehrlichkeiten entstehen zu lassen. Zunächst wird dies noch mit besonderen Fahndungserfordernissen im Rahmen von Terrorbekämpfung begründet werden, um dann zur allgemeinen Verkehskontrolle immer weiteren Stellen zugänglich gemacht zu werden. Technologie, die für Überwachungszwecke geeignet ist, wird früher oder später dafür genutzt", so Hirschel weiter.

Aus Sicht der Piratenpartei bleibt zu hoffen, dass diese Paragraphen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe keinen Bestand haben werden. Mal wieder.



Quelle: Piratenpartei Deutschland


Meinung (Top 10)

  • Das Gift der Unheilsbringer
    Montag, 19. Oktober 2015

    Schon der Name ist erstunken und erlogen: Die selbsternannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" sind keine Patrioten, sie sind tumbe Nationalisten.

  • Parität nicht in Sicht, Marktkommentar von Stefan Schaaf
    Freitag, 29. Mai 2015

    Frankfurt (ots) - Der Euro war unter den großen Währungen lange so etwas wie der Problembär - nicht nur wegen der Staatsschuldenkrise, sondern zuletzt auch wegen der für kontinentaleuropäische...

  • Der Angst nicht nachgeben
    Freitag, 22. Juli 2016

    Es sind genau die Bilder, vor denen wir uns seit Monaten gefürchtet haben: schreiende, weinende Menschen auf der Flucht, nicht irgendwo auf der Welt, sondern am Münchner Marienplatz und im...

  • Weniger wäre mehr, Kommentar zum Brexit von Andreas Hippin
    Donnerstag, 28. Mai 2015

    Frankfurt (ots) - David Cameron hat ein Problem: Es konnte ja keiner ahnen, dass seine Konservativen bei den Unterhauswahlen Anfang des Monats die absolute Mehrheit holen würden. So erfreulich das...

  • Ostertage symbolisieren Trauer und Neuanfang
    Donnerstag, 24. März 2016

    Am Karfreitag und am Osterfest betrauern Christen weltweit den Tod Jesu und feiern den Glauben an die Auferstehung und das ewige Leben.

  • Kuschen vor der Türkei
    Sonntag, 01. Mai 2016

    Der Streit um die Bewertung des Genozids an den Armeniern ist so alt wie die 1923 von Kemal Atatürk gegründete türkische Republik. Der neue Staat wollte sich nie zu den von der osmanischen...

  • De Maizière hat recht
    Dienstag, 10. November 2015

    Thomas de Maizière hat recht: Die Begrenzung des Familiennachzugs syrischer Flüchtlinge nach Deutschland wäre nicht unmenschlich, sondern angesichts überforderter Kommunen und Helfer sowie...

  • Das Problem von VW: Nicht beziehungsfähig - Die Lieferanten Krise ist hausgemacht
    Montag, 05. September 2016

    Nicht lange her, da eskalierte der Streit zwischen VW und zwei Zulieferern. Der Mainzer Marktforscher Roman Becker hat die Geschichte für Focus Online analysiert:

  • Skandal am deutschen Energiemarkt
    Donnerstag, 30. Juni 2016

    Der Hamburger Energiedienstleister Care-Energy ist für den Kampf gegen das Strommonopol bestens am Markt bekannt, doch was bei den neuesten Enthüllungen dieses bizarren und durch eine...

  • Allein schafft sie es nicht - Zum Umgang Merkels mit der Flüchtlingskrise
    Mittwoch, 07. Oktober 2015

    Ravensburg (ots) - Kein Zweifel, die Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze sitzt in einer Bredouille, aus der sie aus eigener Kraft nicht herauskommt. Fragen nach dem "Hätte, Sollte,...