Treffend spricht Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen davon, dass hier der Flügel längst der ganze Vogel geworden sei.
Treffend spricht Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen davon, dass hier der Flügel längst der ganze Vogel geworden sei. Foto: Vincent Eisfeld / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
 1-2 Minuten Lesezeit  252 Worte im Text  vor 167 Tagen

Die Beobachtung ihres gesamten Landesverbandes durch den Verfassungsschutz hat sich die Brandenburger AfD selbst zuzuschreiben. Wenn zum einen der AfD-Landeschef Andreas Kalbitz selbst dem eigenen Bundesvorstand zu rechtsextrem ist und dieser seine Mitgliedschaft aufhebt, zum anderen die AfD in Brandenburg daraufhin die Satzung ändert, um Kalbitz in der Landtagsfraktion zu halten, dann hat sie sich mit dem Gedankengut von Kalbitz insgesamt identifiziert. Und dann folgt aus dem einen und dem anderen eben Stufe zwei auf der Skala nachrichtendienstlichen Vorgehens: der Landesverband als Verdachtsfall.

Annegret Kramp-Karrenbauer
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Die Kunst des Führens

Bedenklich wäre es gewesen, wenn der Verfassungsschutz den AfD-Machtkampf um den Ausschluss als belangloses Geplänkel abgetan hätte. Der von Kalbitz mit dominierte "Flügel" der AfD hatte sich zwar im Frühjahr angeblich aufgelöst, nachdem der Verfassungsschutz den "Flügel" zum Verdachtsfall erhob. Doch die Auflösung geschah nicht in der Weise, dass sich die "Flügel"-Frontleute etwa aus der Verantwortung für die Ausrichtung der Partei verabschiedeten. Und auch der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland blieb bei seiner These, dass die "Flügel"-Vorkämpfer in der "Mitte" der Partei beheimatet seien. Damit zog die AfD automatisch den Fokus vom "Flügel" auf die Gesamtpartei. Treffend spricht Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen davon, dass hier der Flügel längst der ganze Vogel geworden sei.

Der Schritt in Brandenburg ist auch ein Blick in die nahe Zukunft für die gesamte AfD. Spätestens dann, wenn Parteichef Jörg Meuthen mit seinem Versuch scheitert, die Rechtsextremen aus der Partei herauszudrängen und diese stattdessen immer mehr den Kurs der AfD bestimmen, wird die Beobachtung der Gesamtpartei zwingend sein.

Quelle: ots/Rheinische Post
#mehrGesellschaft
In den nächsten Tagen und Wochen gilt es, die Ursachen für das Ergebnis zu analysieren.
Foto: Clay Banks

Erst einmal tief Luft holen

Wie auch immer die Präsidentschaftswahl in den USA am Ende ausgehen wird, etwas steht jetzt schon fest: Wer in der Meinungsforschung beschäftigt ist, sollte einen Berufswechsel ins Auge fassen. Jede...
Die USA entwickeln sich also vom ehemaligen Partner (zugegeben: einem schwierigen) zum potenziellen Systemrivalen.
Foto: Library of Congress

Folgen der US-Wahl auf die Transatlantischen Beziehungen

Europa hat nach dieser US-Wahl ein Problem, egal wie sie am Ende ausgegangen sein wird. Regiert Donald Trump weitere vier Jahre, womit wir uns Stand Mittwochmittag ernsthaft beschäftigen müssen,...
Das Problem geht aber über Caffier hinaus. Sein Unwillen, auf die Frage zu antworten, steht sinnbildlich für die Verwilderung und autoritäre Entwicklung in weiten Teilen des Staatsapparates.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE via Wikimedia Commons

Keine Privatsache

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier ist auf einer Pressekonferenz der Frage ausgewichen, ob er eine Waffe bei einem Unterstützer der Gruppe "Nordkreuz" gekauft habe. Der...
Gassen, Streeck und der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit hatten am Tag des Corona-Gipfels am vergangenen Mittwoch ein Positionspapier veröffentlicht, in dem vor neuen Verboten zur Pandemiebekämpfung gewarnt wurde.
Foto: NickyPe

Oberster Lungenarzt verurteilt Anti-Lockdown-Vorstoß und fordert Aufhebung von Personaluntergrenzen

Deutschlands Lungenärzte haben den Anti-Lockdown-Vorstoß von Kassenarztchef Andreas Gassen und dem Virologen Hendrik Streeck scharf verurteilt. "Die Position, die unautorisiert im Namen der Ärzte-...
Woidkes positiver Test zeigt aber auch, wie rasend schnell eine Infektion weite Kreise ziehen kann.
Foto: Adrian Fiedler / CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Politiker als Risikogruppe

Politiker leben gefährlich in Zeiten der Pandemie. Da muss man nicht mal an Donald Trump und seine Super-Spreader-Events im Weißen Haus denken. Auch in Deutschland hat sich Covid-19 bereits in der...
Der Lebensmittelkonzern Nestlé hat bereits 170 seiner Produkte auf die Nutri-Score-Kennzeichnung umgestellt.
Foto: The RedBurn / CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Viele Lebensmittelhersteller wollen den Nutri-Score verwenden

Viele Lebensmittelhersteller planen, den Nutri-Score auf ihre Packungen zu drucken. Bereits Anfang Oktober haben sich 56 Unternehmen für die neue Nährwertkennzeichnung registrieren lassen, teilte...
"Natürlich ist das Corona-Virus gefährlich! Wir haben es mit einer durchaus ernst zu nehmenden Infektionskrankheit zu tun", sagte Bhakdi
Foto: Engin Akyurt

Sucharit Bhakdi: "Natürlich ist das Corona-Virus gefährlich!"

Der hoch umstrittene Bestseller-Autor und Wissenschaftler Sucharit Bhakdi hat den Vorwurf zurückgewiesen, er sei ein Corona-Leugner. "Natürlich ist das Corona-Virus gefährlich! Wir haben es mit...
Back To Top