Foto: metropolico.org / Flickr (CC)
 1-2 Minuten Lesezeit  354 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Mit Empörung lässt sich nur begrenzt Politik machen. Reflexhaft hat der Vorstoß von Innenminister de Maizière, syrischen Flüchtlingen nicht mehr automatisch den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention zuzusprechen, Empörung ausgelöst.

Es wird höchste Zeit, dass die Streamingdienste rechtsextreme Musik aus ihrem Angebot nehmen.
Foto: Charles Deluvio

Rechtsextreme Musik bei Streamingdiensten

Gleichwohl ist er mit atemberaubender Geschwindigkeit zur beherrschenden Diskussionsgrundlage geworden, der mit einem Mal denen Probleme bereitet, die ihm nicht folgen wollen.

Eine Betrachtung unter drei Blickwinkeln.

Die Machtperspektive: Der Doppelpass, mit dem de Maizière und Wolfgang Schäuble in dieser Frage das Kanzleramt ausgetrickst haben, kam einer Art Putsch gegen Angela Merkel gleich. Das heißt, er käme ihm gleich, wenn sich die Kanzlerin und Parteivorsitzende in ihrer beispiellosen Wendigkeit nicht auf die Seite der Putschisten geschlagen und die neue Härte zu ihrer eigenen umgedeutet hätte. Frei nach Adenauer handelt Merkel nach der Devise, "was stört mich mein Gesichtsverlust von gestern?" Um diesen Preis versöhnt sie sich mit ihrer Partei und reicht den Schwarzen Peter an die SPD durch. Von Kanzlerindämmerung keine Spur.

Die rechtliche Perspektive: Juristisch betrachtet richtet sich die Empörung gegen die Wiederherstellung des Rechts. Artikel 16 des Grundgesetzes garantiert bekanntlich ein Individualrecht, dessen Überprüfung nur aus der Not der hohen Flüchtlingszahlen heraus sowie der Unfähigkeit des zuständigen Bundesamtes erst vor einem Jahr für syrische Flüchtlinge ausgesetzt wurde. Die Frage lautet also eigentlich nicht, ob dieser Schritt richtig ist, sondern ob das Bundesamt inzwischen wieder in der Lage ist, seiner Aufgabe nachzukommen.

Die pragmatische Perspektive: Ja, der Vorstoß zielt darauf ab, die Sogwirkung der deutschen Flüchtlingspolitik aufzuheben. Das ist zum einen nicht inhuman, weil auch beim sogenannten subsidiären Schutz Menschen nicht in Bürgerkriegsgebiete zurückgeschickt werden.

Zudem trägt die Bundesregierung mit ihrer beispiellosen Flüchtlingspolitik natürlich eine Verantwortung dafür, dass sich die Gesellschaft nicht übernimmt und - nicht weniger wichtig -, dass die Flüchtlinge nicht mit Erwartungen nach Deutschland kommen, die bitter enttäuscht werden müssen. Nur ein Teil von ihnen wird auch bei intensiver Förderung die Chance haben, sich in unseren hochkomplexen Arbeitsmarkt zu integrieren.

Eine Kurswende der Regierung muss allerdings zwingend mit einer massiven Unterstützung der Nachbarländer zu Syrien einhergehen. Wenn es dort etwa nicht gelingt, die Kinder der Flüchtlinge zu beschulen, werden weiterhin Hunderttausende unter Einsatz ihres Lebens Richtung Europa aufbrechen.



Quelle: ots / Allgemeine Zeitung Mainz


#mehrGesellschaft
Man hätte das viel früher vorbereiten können und müssen", sagte Landsberg
Foto: Alfred Derks

Lockerungen für Geimpfte bundeseinheitlich regeln

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, drängt auf bundeseinheitliche Regelungen im Umgang mit Geimpften. "Die Aufhebung von Einschränkungen für bereits geimpfte...
Impfpass mit Eintragungen der beiden Impfungen
Foto: Superikonoskop / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Gefälschte Impfpässe: Polizeigewerkschaft fordert für Polizisten Zugang zu Impfdaten des RKI

In der Debatte um gefälschte Impfpässe und Impfbescheinigungen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) für Polizisten den Zugang auf die Impf-Datenbank des Robert-Koch-Instituts (RKI). Der...
Die Lage im Nahen Osten ist explosiver, als es zuletzt - auch überdeckt von der die ganze Welt beschäftigenden Corona-Krise - erschienen sein mag.
Foto: Wikimedia Images

Zurück auf der Tagesordnung: Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern

Der Frust der Palästinenser hat sich seit vielen Jahren aufgestaut. Nicht nur, dass ihre vor zwei Dekaden noch berechtigte Hoffnung, eines Tages in einem eigenen Staat leben zu können, teils durch...
Der Sozialverbands-Präsident wirft der Bundesregierung vor, nicht rechtzeitig erkannt zu haben, dass ärmere Menschen stärker von der Pandemie betroffen sind.
Foto: Jordan Whitt

Mitte der Gesellschaft rutscht in Armut ab

Kurz vor der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hat der Sozialverband Deutschland vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich gewarnt. "In den...
Die Realität dagegen: Brandenburg und Sachsen gehören, was den Anteil der Erstgeimpften gegen Corona angeht, zu den Schlusslichtern in Deutschland.
Foto: WorldInMyEyes

Das dauert noch

Geimpfte können trotz Corona-Beschränkungen wieder mehr Freiheit genießen: Einkaufen oder Essen gehen zum Beispiel oder einen Kurzurlaub antreten. Das ist die Verheißung. Die Realität dagegen:...
Beim Netto-Vergleich liegen die Altersbezüge der freien Berufe aber noch immer 1,8-mal so hoch wie die durchschnittliche gesetzliche Rente.
Foto: pasja1000

Renten aus Versorgungswerken doppelt so hoch wie gesetzliche Renten

Die Altersrente der Versorgungswerke freier Berufe wie Ärzte, Apotheker, Notare oder Rechtsanwälte liegt mehr als doppelt so hoch wie die Altersrente gesetzlich Versicherter. Zahlten die...
Es geht jedoch nicht nur um alte Schummeleien oder Schludrigkeiten. Vielmehr geht es darum, dass Giffey im September Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (via Wikimedia Commons)

Die Glaubwürdigkeit von Franziska Giffey

Ob Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aufgrund der Plagiate in ihrer Dissertation nun doch der Doktortitel entzogen wird oder nicht, könnte eine zu vernachlässigende Randnotiz sein....
Back To Top