#zeitfokus.

Sonntag, 31 Mai 2020
Björn Höcke
Björn Höcke Foto: Vincent Eisfeld / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
 2-3 Minuten Lesezeit  522 Worte im Text  vor 86 Tagen

Mit der Toleranz ist es eine paradoxe Angelegenheit. Muss eine tolerante, demokratische, offene Gesellschaft diejenigen tolerieren, die ihrerseits Intoleranz verkörpern, die Demokratie unterwandern, Ausgrenzung und Hass befördern? Muss echte Toleranz nicht auch für diejenigen gelten, die politisch auf der anderen Seite stehen als man selbst? Nein, das muss sie nicht. Diese entschiedene Antwort ist eine der zentralen Lehren aus dem politischen Debakel in Thüringen.

Bodo Ramelow
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Erneute Wahl Ramelows als Zwischenschritt zur Neuwahl des Thüringer Landtags

Die AfD hat dort in den vergangenen Wochen überdeutlich und einmal mehr gezeigt, dass sie den demokratischen Parlamentarismus gezielt zu unterwandern versucht. Ihr perfides, gefährliches Kalkül hat im thüringischen Landtag und weit darüber hinaus großen Schaden angerichtet. Kein wacher, aufrichtiger Demokrat darf das tolerieren. Das Paradoxon der Toleranz hat einst der Philosoph Karl Popper beschrieben. Es ist in seinem Buch "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" zu finden - und es ist kein Zufall, dass es ausgerechnet im Jahr 1945 erschien. Popper wandte sich damit gegen totalitaristische Staatsformen wie den Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus. Nun soll hier nicht die Nazi-Schablone über den ganzen Freistaat Thüringen gelegt werden. Und doch trifft Poppers Ansatz mit Blick auf Erfurt den Nagel auf den Kopf: Wenn wir Toleranz auch gegenüber denjenigen walten lassen, die sich offen gegen die Demokratie wenden, dann werden die Toleranten am Ende zerrieben.

Wenn wir die AfD des Björn Höcke tolerieren, hat die Demokratie schon verloren. Doch hier gilt es, präzise zu sein: Nicht jeder, der der AfD angehört oder nahesteht, ist ein Rechtsextremer wie Höcke. Nicht jeder, der das System kritisiert, stellt automatisch eine Bedrohung für die demokratische Ordnung dar. Bei der Bundestags-Debatte zu dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau mahnte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ganz zu Recht an, dass die Fähigkeit zu differenzieren erhalten werden muss - auch und gerade unter denjenigen, die uns politisch fern stehen. Wer vorschnell pauschalisiert, treibt seinerseits ein ungutes Spiel, das Vielfalt und Toleranz unterwandert.

Doch zur Präzision gehört eben auch, dass die Höcke-AfD eine völkisch-nationalistische Ideologie vertritt. Nicht umsonst wird der "Flügel" vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt. Schon zeitnah soll diese parteiinterne Gruppierung zum offiziellen Beobachtungsobjekt hochgestuft werden. Ein gutes Zeichen.

Zu den Lehren aus Thüringen gehört auch, dass die demokratischen Parteien im Umgang mit der AfD viel Nachholbedarf haben - allen voran FDP und CDU. Sie sind bei der ersten Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten vor viereinhalb Wochen auf das Spiel der AfD hereingefallen und eingegangen. Ja, dieser unverantwortliche Fehler wurde schon vielfach eingestanden. Doch Lippenbekenntnisse reichen längst nicht mehr aus, um die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Es braucht eine klare Abgrenzung im politischen Handeln. Und überarbeitete Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die nicht undifferenziert die Abgrenzung nach rechts wie nach links über einen Kamm scheren.

Nach der Wahl des neuen und alten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am vergangenen Mittwoch kann man Thüringen nur wünschen, dass schnell wieder politische Ordnung in den Erfurter Landtag zurückkehrt. Doch es ist damit zu rechnen, dass sich politische Mehrheiten in Zukunft auch in anderen Ländern schwieriger finden lassen. Um dabei nicht den politischen Kompass zu verlieren, müssen sich die Parteien ihrer Werte wieder vergewissern. Wenn das gelingt, hatte Thüringen am Ende auch etwas Gutes: die Chance, das parlamentarische Miteinander wieder neu zu gestalten.

Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
#mehrGesellschaft
Carsten Linnemann
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Abdriften in die Staatswirtschaft

Der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) lehnt in der Corona-Krise eine Aktienbeteiligung des Bundes an der Lufthansa ab und warnt vor einem Sündenfall: "Ich halte das derzeit für das...
Zugegebenermaßen sind gerade Gastronomie und Friseurhandwerk arg gebeutelt.
Foto: Donovan Valdivia

Abzocke statt Solidarität

Wer zahlt für die Corona-Krise? Am Ende immer der brave Bürger. Wer eben kann, greift in seine Tasche. Im Zweifel kassiert der Staat über Steuern und Gebühren, gern bedient sich auch die freie...
Wenn der Staat direkt und auch wirksam helfen will, dann könnte er doch seine eigenen Fuhrparks bei Verwaltung, Polizei etc. gezielt erneuern.
Foto: Pablo Martinez

Der Staat wird das Füllhorn für Autokäufe ausschütten

Was ist da nur geschehen? Da fordert die deutsche Automobilindustrie in bewährter Manier staatliche Hilfen, um den Absatz seiner Karossen zu fördern. Doch anstatt sofort und großzügig, wie früher...
Die Bundesländer müssen endlich gemeinsame Standards festlegen, der Föderalismus macht oft träge.
Foto: BMVI.de / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Corona hat Bildungslandschaft "unvorbereitet" getroffen

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Kultusminister für Defizite beim Online-Unterricht während der Schulschließungen verantwortlich gemacht. "Vor Corona gab es auch seitens der...
Nach massiven Corona-Ausbrüchen unter Arbeitern hat das Bundeskabinett schärfere Auflagen für die Fleischindustrie beschlossen.
Foto: Jai79 / CC0 de (via Pixabay)

Gnadenlose Ausbeutung von Arbeitern in der Fleischindustrie beenden

Die Linken im Bundestag fordern schärfere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie über die Beschlüsse der Bundesregierung hinaus. Fraktionschef Dietmar Bartsch...
Sigmar Gabriel
Foto: Martin Kraft / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

SPD verspielt mit der Infragestellung der nuklearen Teilhabe Vertrauen in ihre Regierungsfähigkeit

Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Außenminister a.D. und Vorsitzende der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel, warnt seine eigene Partei, sie verspiele das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie...
Insgesamt liegt der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten bei 19,3 Prozent.
Foto: Eugene Chystiakov

Friseure und Verkäufer verdienen am wenigsten

Friseure, Kosmetiker und Verkäufer verdienen im Vergleich zu anderen Berufen am wenigsten. Das mittlere Bruttoeinkommen von Friseuren lag im Jahr 2018 bei 1637 Euro monatlich, geht aus der Antwort...
Back To Top