Donnerstag, 26 Nov 2020
Qassem Soleimani
Qassem Soleimani Foto: Tasnim News Agency / CC BY 4.0 (via Wikimedia Commons)
 1-2 Minuten Lesezeit  319 Worte im Text  vor 328 Tagen

Mit Qassem Soleimani haben die USA den Architekten der iranischen Expansionspolitik im Nahen Osten getötet. Der Kommandant der Al-Kuds-Brigaden, die für die Auslandsoperationen der Revolutionsgarden zuständig sind, war ein Strippenzieher mit gewaltigem Einfluss auf das politische und militärische Geschehen im Irak, in Syrien, im Jemen und im Libanon.

empty alt
Foto: Andrew Virnuls / CC0 (via Pixabay)

Pankower Pollerpläne - Wenn Betroffene entscheiden

Aus amerikanischer Sicht war seine Ermordung am Flughafen in Bagdad die folgerichtige Reaktion auf seinen destruktiven Einfluss in der Region, speziell aber auch Vergeltung für den Angriff auf die US-Botschaft im Irak, der von den irakischen Milizen orchestriert wurde, die auf den Befehl Soleimanis hörten. Feuer mit Feuer zu löschen, ist aber immer gefährlich, und in diesem Fall droht ein Flächenbrand. Im Irak werden die verschiedenen zerstrittenen schiitischen Fraktionen zusammenrücken und ihre Milizen in Marsch setzen. Die verbliebenen US-Truppen sind in höchster Gefahr. Zumal nun auch die irakische Regierung gezwungen ist, sich gegen die USA zu stellen.

Neben Soleimani ist bei dem Angriff auch Abu Mahdi al Muhandis getötet worden, der Vize-Kommandeur der schiitischen Haschd-al-Schaabi-Milizen, die mittlerweile in die irakischen Streitkräfte eingliedert wurden. Durchdekliniert heißt das: Die USA haben einen Kommandeur der Armee eines Landes ermordet, um dessen Partnerschaft sie buhlen. Selbst wenn viele Iraker die Tötung Soleimanis begrüßen, weil ihnen der iranische Einfluss zuwider ist, kann aus Sicht Bagdads eine solche Verletzung der Souveränität des Irak nicht ohne Folgen bleiben. Zudem stärkt die Drohnen-Attacke die Hardliner in Teheran. Es sind nun mindestens niederschwellige Angriffe auf Seehandelswege und die Öl-Infrastruktur von Ländern zu erwarten, die mit den USA befreundet sind. Nicht zuletzt gefährdet die Attacke die Sicherheit Israels, auf das weit über 100.000 Raketen der Hisbollah im Libanon gerichtet sind.

Nicht auszudenken, wenn all diese Risiken nur aus dem Grund in Kauf genommen worden wären, um einen angeschlagenen US-Präsidenten innenpolitisch zu stärken. Faktisch war dieser Angriff eine Kriegserklärung an den Iran.



Quelle: ots/Neue Ruhr Zeitung/Neue Rhein Zeitung
#mehrGesellschaft
Bislang erwerben Bundestagsabgeordnete - ohne wie Arbeitnehmer Beiträge zu zahlen - für jedes Jahr im Parlament einen Anspruch auf 2,5 Prozent der aktuellen Diäten (10.083,47 Euro) als Altersgeld.
Foto: Tobias Golla

51 Millionen Euro für Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten

Die Ausgaben für die Altersversorgung ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ihrer Hinterbliebenen sind stark gestiegen. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich von 22,2 Millionen Euro auf 51,4 Millionen...
Woidkes positiver Test zeigt aber auch, wie rasend schnell eine Infektion weite Kreise ziehen kann.
Foto: Adrian Fiedler / CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Politiker als Risikogruppe

Politiker leben gefährlich in Zeiten der Pandemie. Da muss man nicht mal an Donald Trump und seine Super-Spreader-Events im Weißen Haus denken. Auch in Deutschland hat sich Covid-19 bereits in der...
Die USA entwickeln sich also vom ehemaligen Partner (zugegeben: einem schwierigen) zum potenziellen Systemrivalen.
Foto: Library of Congress

Folgen der US-Wahl auf die Transatlantischen Beziehungen

Europa hat nach dieser US-Wahl ein Problem, egal wie sie am Ende ausgegangen sein wird. Regiert Donald Trump weitere vier Jahre, womit wir uns Stand Mittwochmittag ernsthaft beschäftigen müssen,...
Man kann Giffey vorhalten, dass sie nicht eher diesen Schritt gegangen ist.
Foto: SPD Berlin/ Joachim Gern / CC BY 4.0 via Wikimedia Commons

Der richtige Schritt

Ein blauer Fleck wird bleiben. Für eine Spitzenpolitikerin ist es nie schön, wenn ihr unsaubere Arbeit vorgehalten wird, und sei es in einer vor zehn Jahren erstellten Dissertation, als sie noch...
Der Lebensmittelkonzern Nestlé hat bereits 170 seiner Produkte auf die Nutri-Score-Kennzeichnung umgestellt.
Foto: The RedBurn / CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Viele Lebensmittelhersteller wollen den Nutri-Score verwenden

Viele Lebensmittelhersteller planen, den Nutri-Score auf ihre Packungen zu drucken. Bereits Anfang Oktober haben sich 56 Unternehmen für die neue Nährwertkennzeichnung registrieren lassen, teilte...
Das Problem geht aber über Caffier hinaus. Sein Unwillen, auf die Frage zu antworten, steht sinnbildlich für die Verwilderung und autoritäre Entwicklung in weiten Teilen des Staatsapparates.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE via Wikimedia Commons

Keine Privatsache

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier ist auf einer Pressekonferenz der Frage ausgewichen, ob er eine Waffe bei einem Unterstützer der Gruppe "Nordkreuz" gekauft habe. Der...
Gassen, Streeck und der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit hatten am Tag des Corona-Gipfels am vergangenen Mittwoch ein Positionspapier veröffentlicht, in dem vor neuen Verboten zur Pandemiebekämpfung gewarnt wurde.
Foto: NickyPe

Oberster Lungenarzt verurteilt Anti-Lockdown-Vorstoß und fordert Aufhebung von Personaluntergrenzen

Deutschlands Lungenärzte haben den Anti-Lockdown-Vorstoß von Kassenarztchef Andreas Gassen und dem Virologen Hendrik Streeck scharf verurteilt. "Die Position, die unautorisiert im Namen der Ärzte-...
Back To Top