Claudia Roth
Claudia Roth Bild: Grüne Bundestagsfraktion / CC BY 2.0 via Flickr
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Die ehemalige Grünen-Chefin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat den Beschluss des türkischen Parlaments, die Immunität von 138 Abgeordneten aufzuheben, scharf kritisiert. "Diese Entscheidung ist eine Selbstentmündigung des Parlaments, eine Selbstentmachtung. Und sie ist eine Verhöhnung des Wählerwillens", sagt Roth in einem Interview mit dem stern.

Insgesamt geht das Innenministerium in Niedersachsen davon aus, dass die Fallzahlen im Bereich Clan-Kriminalität im vergangenen Jahr erneut gestiegen sind.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (via Wikimedia Commons)

Pistorius will Autos und Geld krimineller Clans in den Fokus nehmen

"Rechtsstaat und Demokratie sind derzeit außer Kraft gesetzt." Präsident Recep Tayyip Erdogan radikalisiere das Land. Seine staatspolitischen Vorbilder seien Russland und China.

Unter den aktuellen Bedingungen könne der sogenannte Türkei-Deal keinen Bestand haben. "Die EU darf sich nicht weiter erpressen lassen. Sie muss einen anderen Ton anschlagen und Erdogans Politik offen kritisieren. Auch wenn er damit droht, Geflüchtete ausreisen zu lassen. Nur weil Europa nicht in der Lage ist, ein eigenes, faires Asylsystem einzurichten, kann es nicht fortwährend zur Entdemokratisierung der Türkei schweigen", sagte Roth dem stern.

Von dem designierten neuen Ministerpräsidenten Binali Yildrim erwartet Roth nichts: "Er wird nur die präsidialen Vorgaben verwalten." Es stehe eher zu befürchten, dass der Konflikt zwischen Türken und Kurden weiter eskaliert und es dann auch zu scharfen Auseinandersetzungen dieser beiden Volksgruppen in Deutschland kommen könnte.



Quelle: ots/Gruner+Jahr, STERN


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