Freitag, 25 Sep 2020
Foto: Gerd Altmann / CC0 via Pixabay
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Erdogans Sieg ist knapp, ohne Glanz. Und schmutzig. Daran kann man nicht ernsthaft zweifeln. Zu viele Ungereimtheiten an den Wahlurnen, etwa die Sache mit den ungestempelten Umschlägen, die plötzlich gültig waren, oder die offenen und versteckten Drohungen, die Anhänger der Opposition erleben mussten. Die OSZE stellte gestern nüchtern klar, dass die Opposition keine gleichen Bedingungen im Wahlkampf hatte. Mit anderen Worten: Es gab keine faire Wahl.

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Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Angriffe auf die Polizei an der Rigaer Straße

Wer hatte auch etwas anderes erwartet? Erdogan brauchte diesen Sieg zu sehr, als dass er zugelassen hätte zu verlieren. Seine Eskalations-Taktik, die Polarisierung und die nationalistischen "Wir gegen den Rest der Welt"-Sprüche zeigten, dass er sich nicht sicher war, ja vielleicht Angst vor der Niederlage hatte.

Recep Tayyip Erdogan ist ein lupenreiner Autokrat. Er nutzte erst den Putschversuch, um sich missliebiger Kritiker unter dem Terror-Vorwand zu entledigen. Im Wahlkampf für das Referendum überzog er aus dem Amt heraus mit staatlichen Mitteln das Land mit seiner Kampagne und ließ Gegner einschüchtern, wie unzählige Betroffene schilderten. Mit der Verfassungsänderung ersetzt er nun die säkulare, nach Westen orientierte Republik Atatürks durch die Alleinherrschaft eines islamischen Konservativen. Er schafft die Gewaltenteilung de facto ab. Der Präsident bestimmt künftig die Mehrzahl der Verfassungsrichter, er kann jederzeit das Parlament auflösen und den Ausnahmezustand verlängern. Das türkische Präsidialsystem gleicht der "gelenkten Demokratie" Putinschen Zuschnitts. Mit dem Präsidialsystem der USA ist es nicht vergleichbar.

Wer nun immer noch der Meinung ist, die EU solle "ergebnisoffen" mit der Türkei über den Beitritt verhandeln, sollte sich die Präambel der europäischen Verträge noch einmal durchlesen. Nein, die EU würde ihre Prinzipien verraten. Die Türken können ihr Staatssystem umbauen, wie sie wollen, und wählen, wen sie wollen. Das ist ihr gutes Recht. Aber es ist eben auch das gute Recht der EU, nur Mitgliedsländer zu akzeptieren, deren Repräsentanten grundlegende Werte teilen. Ein Staatschef, der Meinungs- und Pressefreiheit als skurrile Eigenarten verweichlichter Demokratien abtut, gehört nicht dazu. Bitter für jene Türken, die trotz der Bedrohungslage mit "Nein" gestimmt haben und sich eine pro-europäische Zukunft wünschten. Die Anti-Erdogan-Türkei ist stark, sie lebt. Das ist die gute Nachricht.

Die besonders schlechte Nachricht für uns ist, dass die in Deutschland lebenden Türken, die abgestimmt haben, mehrheitlich Erdogan gefolgt sind. In Dortmund, Hamburg und Düsseldorf obsiegten die Anhänger einer Verfassungsänderung, während sie übrigens in Istanbul unterlagen. Was läuft falsch, wenn Deutschtürken einen autoritären Umbau ihres Heimatlandes begrüßen, einem Mann huldigen, der kritische Journalisten und Oppositionelle einsperren lässt, während sie hier zugleich alle Vorzüge einer freiheitlichen, pluralistischen Demokratie genießen?

Diese Deutschtürken sind offensichtlich nicht angekommen, nicht integriert. Mehr noch: Ihr Votum offenbart, dass sie es sich in ihrer Parallelgesellschaft gemütlich gemacht haben. Wenn das kein Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten und Fremdenfeinde ist.

Der Allparteien-Integrationskonsens der vergangenen Jahrzehnte - viel fördern, wenig fordern - ist jedenfalls an einem beträchtlichen Teil der hier lebenden Türken abgeprallt. Die Probleme sind unterschiedlicher Natur und Intensität, aber sie sind da: Ditib-Spione, Missachtung staatlicher Autorität, Scharia-Fans und Frauenverächter. Das Mehrheitsvotum für den Sultan vom Bosporus rückt diese Beispiele verfehlter Integrationspolitik in den Vordergrund und verstellt den Blick auf Hunderttausende engagierte und integrierte Doppelstaatler. Deutschland muss seine Integrationspolitik neu justieren. Am besten helfen dabei übrigens die Türken, die mit den gerade genannten Themen nichts zu tun haben wollen.



Quelle: ots/Rheinische Post


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