Lesezeit: 3 Min

Erst klar Schiff machen

Die Fregatte Hessen in WilhelmshavenFoto: C.Kellner / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Meinung
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Erst klar Schiff machen

.

Nein, nein, jein, ja. Zu einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus ist nicht das letzte Wort gesprochen. Letztlich ist es lageabhängig. Mit jedem neuerlichen Vorfall, mit jeder Provokation wird die Ablehnung einer Marinemission angreifbarer. Es ist wie bei einem Haus unter Erschütterung: Erst bröckelt der Putz, irgendwann geht es aber an die Substanz.

Auf solidem Fundament steht die Entscheidung, nicht den Hilfssheriff der USA zu spielen. Die Amerikaner haben den Finger am Abzug. Mit Präsident Donald Trump? Never. Da kann man getrost aus dem Archiv holen, was Kanzler Gerhard Schröder im Sommer 2002 sagte: "Wir sind zu Solidarität bereit. Aber dieses Land wird unter meiner Führung für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen." So einfach, so klar, so gültig.

Diese Position ist allerdings nicht durchzuhalten, wenn zwei Faktoren zusammenkommen: eine rein europäische Mission mit einem völkerrechtlich zweifelsfreien Mandat. Dann kann man nicht glaubwürdig Nein sagen. Die Grünen tun es schon heute nicht, und zumindest die SPD-Verteidigungspolitiker halten sich eine Militäroption offen. Insgesamt tut sich die SPD schwer, und wer diese Koalition sprengen will, dem könnte die Militärpolitik einen Vorwand bieten.

Glaubwürdig ist, wer sagt, was er denkt, und tut, was er sagt. Es ist gerade mal drei Jahre her, dass die Bundesregierung in ihrem Weißbuch festgehalten hat, dass es der Auftrag der Bundeswehr sei, gemeinsam mit Partnern und Verbündeten zur Abwehr von Bedrohungen für "unsere freien und sicheren Welthandels- und Versorgungswege beizutragen". Richtig gelesen - so steht es da. Es ist erklärte Politik, auch deutsche Wirtschaftsinteressen zu verteidigen; also genau die Erkenntnis, für die ein Bundespräsident (Horst Köhler) dermaßen öffentlich Prügel bezog, dass er zurücktrat.

Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik, im Zweifel: pazifistisch. Das ist nicht immer opportun, aber eine richtige Grundhaltung. Denn: Der Einsatz von Militärs sollte stets die letzte Ratio sein. Es ist tatsächlich so, dass schon heute zu viele Militärs in der Region unterwegs sind.

Die Frage ist, wann die Politik ihre Mittel ausgereizt hat. Die Antwort lautet: Es ist noch nicht so weit. Bisher gab es einige Scharmützel und einen Tanker, den die Iraner als Faustpfand gegen Großbritannien benutzen. Das ist kein Grund, einen Krieg zu riskieren. Es ist vielmehr ein Grund dafür, mehr denn je auf eine diplomatische Lösung zu setzen.

Käme es zu einem europäischen Mandat, wäre die Marine mit im Boot. Die Bundeswehr würde es möglich machen. Ganz einfach deswegen, weil auch Militärs politisch denken und wissen, welch Währung zwischen Partnern zählt. Man wird nach der Leistung beurteilt, die man für andere einbringt. In einem Bündnis ist das die Währung, die zählt.

"Nicht mit Trump!" - das kann man durchhalten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine europäische Armada wahrscheinlich auf die Hilfe der US-Navy angewiesen wäre und dass der Beitrag der deutschen Marine überschaubar bliebe. Für sie käme ein Einsatz zur Unzeit. Wären die Admirale insgeheim froh, wenn ihnen ein Einsatz erspart bliebe? Die Marine ist jedenfalls in keinem guten Zustand. Zu wenige, zu alte Schiffe, zu viele technische Ausfälle. In der Gedankenwelt von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mag Wollen und Können ja keinen Unterschied machen - in der Einsatzrealität der Bundeswehr aber schon.

Es ist richtig und notwendig, die Handelswege zu schützen. Da sollte sich Deutschland keinen schlanken Fuß machen. Auch wenn sich die Lage wieder entspannen sollte, müsste Ministerin in der Marine klar Schiff machen.



Quelle: ots/Berliner Morgenpost
547 Wörter im Bericht.

Meinung (Top 10/365)

  • Geteiltes Echo auf Kretzschmars Äußerungen
    Montag, 14. Januar 2019

    Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland. Das...

  • Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
    Donnerstag, 10. Januar 2019

    Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs...

  • Stich ins Herz der Demokratie - Hassreden bereiten in Polen den Boden für Gewalt
    Montag, 14. Januar 2019

    Ein möglicherweise psychisch kranker Mann sticht den Bürgermeister von Danzig nieder und tötet ihn: Die schreckliche Nachricht aus Polen fügt sich auf erschütternde Weise in eine Zeit der Shitstorms und...

  • Von der Leyens EU-Ambitionen
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Falls die Strippenzieher in der EU geglaubt hatten, mit ihren jüngsten Personalentscheidungen dem europäischen Gedanken und der Demokratie einen Dienst zu erweisen - sie erreichten das genaue...

  • Zwist der Ministerpräsidenten mit Scholz über Flüchtlingskosten
    Donnerstag, 21. März 2019

    Es ist auf den ersten Blick nicht zu entscheiden, ob vier oder fünf Milliarden Euro die Summe sind, mit der der Bund die Integrationskosten der Länder und Kommunen angemessen mildern sollte, und wie...

  • Der nächste Schritt - Krieg?
    Mittwoch, 08. Mai 2019

    Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber und setzten - ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft haben - Teile des...

  • Wohngipfel der Bundesregierung: Vernachlässigte Großstädte
    Freitag, 21. September 2018

    So richtig ernst nimmt die Bundesregierung das Problem der explodierenden Mieten in deutschen Städten offenbar nicht. So kündigte sie zwar den Wohngipfel, der am am Freitag stattfand, mit viel Pomp...

  • Weisheiten von gestern
    Freitag, 08. Februar 2019

    Ideologien sterben nicht durch ihre Widerlegung - man zieht sie schlicht aus dem Verkehr. Dieses Schicksal wird wohl auch den sogenannten Neoliberalismus ereilen. Er verschwindet langsam. Aber...

  • Korruptionssumpf Regensburg - Übrig blieb davon nichts
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb...

  • Letzte Chance für die Koalition
    Freitag, 21. September 2018

    Eigentlich gilt ja der Satz in der Politik: Pacta sunt servanda, die Verträge sind geschlossen und einzuhalten. Richtig. Doch im Fall der Abberufung und gleichzeitigen Beförderung von...