#zeitfokus.

Donnerstag, 09 Apr 2020
Foto: Metropolico.org / Flickr (CC)
 2-3 Minuten Lesezeit  408 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr
EU ist keine Sozialunion - Bundessozialministerium muss schnell handeln. Gestern hat das Bundessozialgericht (BSG) erneut bekräftigt, dass hier lebende EU-Bürger Anspruch auf Sozialhilfe haben, obwohl sie von Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen sind. Der Anspruch kann nach Auffassung des BSG auch schon vor sechsmonatigem Aufenthalt bestehen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Das Recht eines jeden EU-Bürgers, den Wohn- und Arbeitsort frei zu wählen, gehört zu den großen Errungenschaften eines vereinten Europas. Jeder Missbrauch durch Einwanderung in unsere Sozialsysteme gefährdet die Akzeptanz dieser Freizügigkeit. Es muss auch weiterhin der Grundsatz gelten, dass nur diejenigen in den Genuss von Sozialleistungen kommen, die bei uns längere Zeit gelebt und entsprechende Beiträge entrichtet haben. Es ist deshalb richtig, dass EU-Bürger weder Hartz IV noch Sozialleistungen erhalten, wenn sie sich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, ohne vorher hier erwerbstätig gewesen zu sein. Der Europäische Gerichtshof hat diese Gesetzeslage in Deutschland bestätigt. Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts im Dezember sprechen jedoch arbeitslosen und arbeitssuchenden EU-Bürgern spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland ein Anspruch auf Sozialhilfe zu, obwohl diese von Hartz IV ausgeschlossen sind. Der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers wird durch diese Urteile missachtet, die Entscheidungen des EuGH auf den Kopf gestellt. Wir setzen uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür ein, dass ein Missbrauch der Sozialgesetze bei fehlendem Willen zur Erwerbstätigkeit verhindert wird und wollen schnellstmöglich eine entsprechende gesetzliche Klarstellung. Das SGB XII muss angepasst werden, die Kommunen dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Für erwerbsfähige EU-Bürger richten sich die Ansprüche nach Hartz IV, diese haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Die Sozialhilfesicherung haben deren Heimatländer sicherzustellen, in die diese problemlos wieder einreisen können. Wir müssen auch entschiedener gegen den Missbrauch bei den scheinselbständigen EU-Bürgern in den Großstädten vorgehen. Hier gibt es Handlungsbedarf. Die Behörden müssen stärker kontrollieren, ob die Selbständigkeit auch tatsächlich ausgeübt wird. Sozialleistungen dienen nicht der finanziellen Unterstützung unrentabler Geschäftsmodelle. Wir wollen die Selbständigkeit von Erwerbstätigen zwar fördern, diese muss sich aber auch tragen, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Wenn dies nicht gelingt, sollen Selbständige mit Hartz IV nach Ablauf einer Frist wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Ansprüche auf Sozialleistungen soll nur derjenige erhalten, der in Deutschland eine gewisse Zeit gelebt und auch voll erwerbstätig war. Wir schlagen vor, den Sozialleistungsbezug an eine Erwerbstätigkeit zu knüpfen. Nur wer in Deutschland mindestens ein Jahr voll erwerbstätig war, soll Hartz IV oder Sozialhilfe erhalten. Dies gilt es nun schnellstmöglich auf europäischer und nationaler Ebene umzusetzen." Quelle: ots/CDU/CSU

Gestern hat das Bundessozialgericht (BSG) erneut bekräftigt, dass hier lebende EU-Bürger Anspruch auf Sozialhilfe haben, obwohl sie von Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen sind. Der Anspruch kann nach Auffassung des BSG auch schon vor sechsmonatigem Aufenthalt bestehen.

Jens Spahn
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Pflegelohn Zahlenfantasien

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

"Das Recht eines jeden EU-Bürgers, den Wohn- und Arbeitsort frei zu wählen, gehört zu den großen Errungenschaften eines vereinten Europas. Jeder Missbrauch durch Einwanderung in unsere Sozialsysteme gefährdet die Akzeptanz dieser Freizügigkeit. Es muss auch weiterhin der Grundsatz gelten, dass nur diejenigen in den Genuss von Sozialleistungen kommen, die bei uns längere Zeit gelebt und entsprechende Beiträge entrichtet haben.

Es ist deshalb richtig, dass EU-Bürger weder Hartz IV noch Sozialleistungen erhalten, wenn sie sich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, ohne vorher hier erwerbstätig gewesen zu sein. Der Europäische Gerichtshof hat diese Gesetzeslage in Deutschland bestätigt. Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts im Dezember sprechen jedoch arbeitslosen und arbeitssuchenden EU-Bürgern spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland ein Anspruch auf Sozialhilfe zu, obwohl diese von Hartz IV ausgeschlossen sind.

Der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers wird durch diese Urteile missachtet, die Entscheidungen des EuGH auf den Kopf gestellt.

Wir setzen uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür ein, dass ein Missbrauch der Sozialgesetze bei fehlendem Willen zur Erwerbstätigkeit verhindert wird und wollen schnellstmöglich eine entsprechende gesetzliche Klarstellung. Das SGB XII muss angepasst werden, die Kommunen dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Für erwerbsfähige EU-Bürger richten sich die Ansprüche nach Hartz IV, diese haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Die Sozialhilfesicherung haben deren Heimatländer sicherzustellen, in die diese problemlos wieder einreisen können.

Wir müssen auch entschiedener gegen den Missbrauch bei den scheinselbständigen EU-Bürgern in den Großstädten vorgehen. Hier gibt es Handlungsbedarf. Die Behörden müssen stärker kontrollieren, ob die Selbständigkeit auch tatsächlich ausgeübt wird. Sozialleistungen dienen nicht der finanziellen Unterstützung unrentabler Geschäftsmodelle. Wir wollen die Selbständigkeit von Erwerbstätigen zwar fördern, diese muss sich aber auch tragen, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Wenn dies nicht gelingt, sollen Selbständige mit Hartz IV nach Ablauf einer Frist wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Ansprüche auf Sozialleistungen soll nur derjenige erhalten, der in Deutschland eine gewisse Zeit gelebt und auch voll erwerbstätig war.

Wir schlagen vor, den Sozialleistungsbezug an eine Erwerbstätigkeit zu knüpfen. Nur wer in Deutschland mindestens ein Jahr voll erwerbstätig war, soll Hartz IV oder Sozialhilfe erhalten. Dies gilt es nun schnellstmöglich auf europäischer und nationaler Ebene umzusetzen."



Quelle: ots/CDU/CSU


#mehrGesellschaft
Unruhe der Eltern überträgt sich auf Kinder.
Foto: Jordan Whitt

Kinder vor Corona-Panik schützen

Deutschlands Kinderärzte und Kinderpsychotherapeuten haben an Eltern appelliert, ihre Kinder vor Corona-Angst zu schützen. "Die Masken-Menschen in Bussen, Bahnen oder im Fernsehen sind komisch,...
Es braucht Ideen, Impulse und Innovationen - und auch Ziele. Termine, die dick angestrichen im Kalender stehen, an denen sich die Menschen festhalten können.
Foto: MoreLight / CC0 (via Pixabay)

Mehr Optimismus wagen

Die Welt wird nach Corona eine andere sein. Die Wirtschaft wird geschrumpft und die Staatskasse wird leer sein. Und ja, ganz nebenbei, die schöne Regensburger Maidult wird es 2020 auch nicht gegeben haben....
Zurzeit gebe es jedoch keinen Überblick über die medizinische und pflegerische Basisversorgung.
Foto: Vesna Harni

Patientenschützer: Nichterfassung ambulanter Pfleger und Ärzte in Corona-Statistik "Skandal sondergleichen"

Patientenschützer werfen Bund, Ländern und Robert-Koch-Institut ein Versagen mit Blick auf die ambulante Versorgung von Corona-Infizierten vor. Es sei "ein Skandal sondergleichen, dass bei...
Corona hat die Wirtschaft hart getroffen.
Foto: Gautam Arora

Leben nicht gegen Geld aufwiegen

Die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus sind vorübergehend verhängt worden. Wie lange sie tatsächlich dauern müssen, weiß niemand. Brauchen wir also eine Exit-Strategie? Ja, selbstverständlich. Es ist aber nicht...
Jede Maske schützt! Und je häufiger gelüftet wird, umso effektiver kann sie schützen.
Foto: Christo Anestev

Selbst genähte Schutzmasken bieten "hohen Schutz" vor Corona-Ansteckung

Im Gegensatz zum Robert-Koch-Institut raten Deutschlands führende Hygieniker zum Tragen eines einfachen Mund-Nase-Schutzes (MNS), weil dieser effektiv vor einer Corona-Ansteckung schütze: "Wer...
Die Gütersloher Denkfabrik hatte im vergangenen Juli die Empfehlung zu einer Halbierung der Klinikanzahl herausgegeben.
Foto: fernando zhiminaicela / CC0 (via Pixabay)

Halbierung der Klinikanzahl: Bertelsmann-Stiftung verteidigt umstrittene Studie

Trotz des grassierenden Coronavirus hat die Bertelsmann-Stiftung ihre Studie zu einer weitgehenden Verringerung der Anzahl deutscher Krankenhäuser verteidigt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld...
Wer unter seiner Qualifikation arbeitet, ist nicht nur häufig im Arbeitsleben unzufrieden und verdient weniger.
Foto: Liam Martens

Fast jeder sechste Arbeitnehmer in Deutschland ist überqualifiziert

Fast jeder sechste Arbeitnehmer in Deutschland ist überqualifiziert. Gut 5,1 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (15,7 Prozent) haben einen Job mit einem Anforderungsprofil unterhalb der...
Back To Top