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EU-Kommissionspräsidentin: Endlich

Ursula von der LeyenFoto: European Parliament / CC BY 2.0 (via Flickr)

Meinung
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EU-Kommissionspräsidentin: Endlich

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Angela Merkel hat die besondere Gabe, einfache Dinge in umständlichen Sätzen auszudrücken. Beim EU-Gipfel Anfang Juli, kurz nachdem Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin nominiert wurde, trat die Kanzlerin vor die Presse. Was sie sagen wollte: Sie begrüße es, dass zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der Kommission steht. Es klang dann so: "Jetzt will ich ganz einfach mal sagen, für mich ist auch ein gutes Zeichen, dass zum ersten Mal eine Frau dieses Amt bekleiden wird. Das find' ich eigentlich auch schön. Wenn ich das jetzt einfach mal parteiunabhängig und geschlechtsbezogen sagen darf." Trotz des verbalen Schlingerns waren es für Merkel ungewöhnlich klare und emotionale Worte. Und sie hatte recht: Ein gutes Zeichen, dass nun eine Frau dieses Amt bekleidet.

Besonders aufschlussreich war das kleine Wort "wird": Merkel sprach davon, dass "eine Frau dieses Amt bekleiden wird" - nicht könnte. Zu dieser Zeit, am 2. Juli, begann für von der Leyen erst ihre Bewerbungstour zu den Fraktionen des EU-Parlaments. Denn am Ende entschied gestern nicht der Europäische Rat, sondern das Parlament über die neue Präsidentin. Merkel aber schien sich ihrer Sache bereits vor mehr als zwei Wochen sicher gewesen zu sein. Tatsächlich ist von der Leyens Aufstieg zu diesem mächtigen Posten auch Ausdruck von Merkels Macht. Seit 2005 war von der Leyen erst Familien-, dann Arbeits-, schließlich Verteidigungsministerin unter Merkel, zudem CDU-Kollegin - die Kanzlerin hat dazu beigetragen, einer der ihren an die EU-Spitze zu verhelfen. Ganz parteiunabhängig war Merkels Einfluss dabei sicherlich nicht.

Von der Leyen jedenfalls thematisierte die Frauen-Frage gestern gleich zu Beginn ihrer leidenschaftlichen Bewerbungsrede vor dem Parlament: Es erfülle sie "mit großem Stolz", dass endlich eine Frau für den Kommissionsvorsitz antritt. Hinzu kommt: Margrethe Vestager bislang Wettbewerbskommissarin, soll eine der Vizepräsidentinnen werden Ex-IWF-Chefin Christine Lagarde wird künftig als erste Frau die Europäische Zentralbank leiten. Und von der Leyen versprach bereits, künftig die Hälfe der Kommissare weiblich zu besetzen. Endlich (auch) die Frauen. Es tut was in Sachen Geschlechtergerechtigkeit in Europa.

Bei vielen Menschen entstand dennoch nicht der Eindruck, dass es bei der Wahl des Kommissionsvorsitzes gerecht zuging. Von der Leyen spielte vor der EU-Wahl keine Rolle, die Kandidaten Manfred Weber und Frans Timmermans dominierten den Wahlkampf. So entstand für manche das Gefühl, demokratische Prozesse würden unterwandert. Aber: Keiner der beiden Spitzenkandidaten war konsensfähig. Dass aus dieser Pattsituation von der Leyen als Konsens-Kandidatin hervorging - alle Staats- und Regierungschefs stimmten für sie, nur Merkel enthielt sich wegen der Uneinigkeit mit der SPD -, ist ein Verdienst.

Eine Deutsche, Proeuropäerin, Vielsprachige, Frau: Man hätte sich hierzulande weniger Streitereien um die Personalie gewünscht. Gestern kurz vor der Wahl stellten sich immerhin der konservative Weber wie auch der sozialdemokratische Timmermans hinter von der Leyen. Klar aber ist: Europäische Politik muss besser erklärt werden, die Menschen müssen Entscheidungen nachvollziehen und mittragen können. Zu guter Politik gehören nicht nur gute Ideen, sondern auch gute Vermittlung.

Klar ist auch: Mit einer Frau an der EU-Spitze sind nicht automatisch alle Probleme gelöst. Derer gibt es große: der rasante Klimawandel, Migration und Seenotrettung, Armut und soziales Gefälle, die Ungleichheit zwischen West- und Osteuropa. In diesen politischen Punkten muss sich von der Leyen erst noch beweisen. In frauenpolitischer Hinsicht ist ihre Wahl schon jetzt ein Erfolg.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
545 Wörter im Bericht.

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