Nehmen wir Europa ernst und blicken nach der Europawahl auch nach Europa - und nicht nach Berlin zur MiGro, zur immer sklerotischeren Mini-GroKo. Erkenntnis Nummer 1: Wenn es in Europa um etwas geht, dann steigt erfreulicherweise europaweit auch die Wahlbeteiligung. Erkenntnis Nummer 2: Eine höhere Wahlbeteiligung schwächt nicht automatisch die Rechtspopulisten in Europa.
Das vermag in Österreich selbst eine Staatskrise nicht. Das relativ geringe Wegknicken der FPÖ zeigt exemplarisch auf, dass die Illiberalen, die die rechtsstaatlichen Grundlagen Europas und seiner Nationen angreifen, inzwischen auf die treuesten Stammwähler zählen können. Das zeigen auch die Ergebnisse des Rassemblement National (ehemals Front National) in Frankreich, der PiS in Polen und auch der Lega des rassistischen Brandstifters Matteo Salvini in Italien.
Natürlich haben die Rechtsstaats- und Europagegner nicht die Mehrheit im Europäischen Parlament errungen - was ernsthaft nicht in Rede stand. Ihre Erfolge aber machen immer mehr EU-Mitglieder zu unberechenbaren Partnern, die Europa destabilisieren. Der Gegentrend zeichnet sich mit dem Erfolg der Grünen in Deutschland und der niederländischen Sozialdemokraten um den europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans ab. Immer mehr Menschen erwarten von der EU ein selbstbewusstes Stopp-Schild gegen den weltweit grassierenden Hyperkapitalismus, und immer mehr (junge) Menschen fordern ein konsequenteres Handeln gegen den Klimawandel. Die beiden großen Fingerzeige dieser Wahl, der proeuropäische und der antieuropäische, werden trotz, nein wegen ihrer Gegensätzlichkeit nicht so schnell vergehen.
Es kann in Brüssel jetzt also nicht in erster Linie darum gehen, die Spitzenposten neu zu vergeben. Die gemäßigten Kräfte müssen jedenfalls eine Hängepartie vermeiden. Eine Hängepartie, die den antieuropäischen Kräften bei den kommenden Wahlen in Österreich und Polen und bei der voraussichtlich anstehenden Neuwahl in Italien nur noch weiter Auftrieb geben würde. Die konstruktiv gesinnten Europäer müssen sich vielmehr eingestehen, dass sie ihrem historischen Auftrag nur dann gerecht werden, wenn sie für beide Problemfelder Lösungen anbieten: Für ein Europa der Nationen, nicht der Nationalisten und Rassisten, das das Bedürfnis der Menschen nach Wahrung ihrer Identität ernst nimmt und nicht auf immer mehr Zentralität setzt. Und für ein Europa, das so schnell und so konsequent wie möglich neue Maßstäbe im Umgang mit Hyperkapitalismus und Datenenteignung entwickelt und umsetzt.
Quelle: ots/Allgemeine Zeitung Mainz
