Lesezeit: 2 Min

Flüchtlingsdebatte: Unmissverstand

Sahra WagenknechtFoto: Thomas Rodenbücher / CC BY 2.0 via Flickr

Meinung
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Flüchtlingsdebatte: Unmissverstand

.

Die Flüchtlingsdebatte erreicht erneut die Linkspartei. Warum auch sollte sie von Debatten verschont bleiben, die die Gesellschaft bewegen? Das Problem: Es geht dabei um so etwas wie eine rote Linie, die die Partei gern zur Selbstversicherung definiert. Und es ist ausgerechnet die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, die diese in Frage stellt.

Das tut Sahra Wagenknecht, wenn sie die Anschläge der jüngsten Zeit mit einer einladenden Geste an die Wähler als Flüchtlingsproblem über einen Kamm schert, um sie »Frau Merkel« in Rechnung zu stellen. Der Attentäter von München hatte zwar einen iranischen Elternteil, ist damit aber so wenig ein Flüchtling oder »ausländisch« wie Sahra Wagenknecht selbst. Es ist abzulehnen, Menschen wegen ihrer Ansichten mit Torten zu bewerfen.

Doch Menschen für ein politisches Ziel in Haftung zu nehmen, ist auch nicht anständig. Die Integrationspolitik der Bundesregierung zu kritisieren, gibt es gute Gründe. Die Anschläge sind keiner davon, unterstellte Terrorneigung von Flüchtlingen auch nicht. Dass die Welt, dass auch Deutschland nicht sicherer wird, ist eine Tatsache.

Sie ist nicht zu ändern durch »strengere« Flüchtlingspolitik. Der Kanzlerin ausgerechnet jenen Satz vorzuhalten, mit dem sie ein menschliches Ziel (vorübergehend) formulierte, ist eine für Linke seltsame Reaktion. Ein Missverständnis, wie Wagenknecht für sich reklamiert? Wo selbst der Bundesinnenminister vor Generalverdächtigungen warnt, sollte nicht ausgerechnet die LINKE sich in ihren roten Linien verheddern.



Quelle: ots/neues deutschland


219 Wörter im Bericht.

Meinung (Top 10/365)

  • Geteiltes Echo auf Kretzschmars Äußerungen
    Montag, 14. Januar 2019

    Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland. Das...

  • Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
    Donnerstag, 10. Januar 2019

    Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs...

  • Stich ins Herz der Demokratie - Hassreden bereiten in Polen den Boden für Gewalt
    Montag, 14. Januar 2019

    Ein möglicherweise psychisch kranker Mann sticht den Bürgermeister von Danzig nieder und tötet ihn: Die schreckliche Nachricht aus Polen fügt sich auf erschütternde Weise in eine Zeit der Shitstorms und...

  • Von der Leyens EU-Ambitionen
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Falls die Strippenzieher in der EU geglaubt hatten, mit ihren jüngsten Personalentscheidungen dem europäischen Gedanken und der Demokratie einen Dienst zu erweisen - sie erreichten das genaue...

  • Zwist der Ministerpräsidenten mit Scholz über Flüchtlingskosten
    Donnerstag, 21. März 2019

    Es ist auf den ersten Blick nicht zu entscheiden, ob vier oder fünf Milliarden Euro die Summe sind, mit der der Bund die Integrationskosten der Länder und Kommunen angemessen mildern sollte, und wie...

  • Der nächste Schritt - Krieg?
    Mittwoch, 08. Mai 2019

    Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber und setzten - ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft haben - Teile des...

  • Weisheiten von gestern
    Freitag, 08. Februar 2019

    Ideologien sterben nicht durch ihre Widerlegung - man zieht sie schlicht aus dem Verkehr. Dieses Schicksal wird wohl auch den sogenannten Neoliberalismus ereilen. Er verschwindet langsam. Aber...

  • Korruptionssumpf Regensburg - Übrig blieb davon nichts
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb...

  • Grüne: Schlechter Tag für die Freiheit des Internets
    Dienstag, 26. März 2019

    Die Grünen im Europäischen Parlament haben mit scharfer Kritik auf die Billigung der Urheberrechtsreform durch das Europaparlament reagiert. Der Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die...

  • Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen
    Mittwoch, 26. Juni 2019

    Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter verübt wurde....