Mittwoch, 20 Jan 2021
Sitz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg
Sitz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg Foto: Cédric Puisney / Wikipedia CC BY 2.0
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Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien in die EU abgewiesen.

Eine von den Arbeitgeberverbänden eingesetzte Kommission zur Zukunft der Sozialversicherung hatte zuvor betont, nur mit konsequenten Reformen und teils unbequemen Maßnahmen könne erreicht werden.
Foto: skeeze / CC0 (via Pixabay)

Höheres Renteneintrittsalter völlig inakzeptabel

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist zu begrüßen. Der Mehrheitsbeschluss des EU-Rats im September 2015 war richtig und notwendig. Die damals sich akut verschärfende Flüchtlingskrise traf in besonderem Maße die EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Italien. In dieser Situation mit einer Umverteilung von voraussichtlich Schutzbedürftigen in die übrigen Mitgliedstaaten zu helfen, war im Sinne des europäischen Geists geboten.

Die Europäische Union ist eine Solidargemeinschaft mit Rechten und Pflichten. Wer von ihr auf der einen Seite in hohem Maße etwa durch Zahlungen für strukturschwache Regionen profitiert, von dem darf auf der anderen Seite erwartet werden, dass er auch weniger populäre Beschlüsse der Mehrheit umsetzt. Ohne Frage ist die Aufnahme von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten eine politisch sensible Angelegenheit. Die Aufnahme von 1.294 voraussichtlich Schutzbedürftigen durch Ungarn und von 902 voraussichtlich Schutzbedürftigen durch die Slowakei innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren erscheint aber zumutbar.

Ungarn, die Slowakei sowie andere säumige osteuropäische Mitgliedstaaten sollten nun die erforderliche Solidarität in der Flüchtlingspolitik zeigen und sich bei der Lösung der Flüchtlingskrise aktiv einbringen, statt sich zu verweigern. Denn die vergangenen beiden Jahre haben bewiesen: Die Herausforderung der Migration nach Europa ist zu groß, um von einzelnen Staaten bewältigt zu werden. Die EU-Mitgliedstaaten können die Flüchtlingskrise nur gemeinsam lösen."



Quelle: ots/CDU/CSU - Bundestagsfraktion


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