Lesezeit: 2 Min

Flüchtlingskrise gemeinsam europäisch lösen

Sitz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in LuxemburgFoto: Cédric Puisney / Wikipedia CC BY 2.0

Meinung
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Flüchtlingskrise gemeinsam europäisch lösen

.

Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien in die EU abgewiesen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist zu begrüßen. Der Mehrheitsbeschluss des EU-Rats im September 2015 war richtig und notwendig. Die damals sich akut verschärfende Flüchtlingskrise traf in besonderem Maße die EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Italien. In dieser Situation mit einer Umverteilung von voraussichtlich Schutzbedürftigen in die übrigen Mitgliedstaaten zu helfen, war im Sinne des europäischen Geists geboten.

Die Europäische Union ist eine Solidargemeinschaft mit Rechten und Pflichten. Wer von ihr auf der einen Seite in hohem Maße etwa durch Zahlungen für strukturschwache Regionen profitiert, von dem darf auf der anderen Seite erwartet werden, dass er auch weniger populäre Beschlüsse der Mehrheit umsetzt. Ohne Frage ist die Aufnahme von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten eine politisch sensible Angelegenheit. Die Aufnahme von 1.294 voraussichtlich Schutzbedürftigen durch Ungarn und von 902 voraussichtlich Schutzbedürftigen durch die Slowakei innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren erscheint aber zumutbar.

Ungarn, die Slowakei sowie andere säumige osteuropäische Mitgliedstaaten sollten nun die erforderliche Solidarität in der Flüchtlingspolitik zeigen und sich bei der Lösung der Flüchtlingskrise aktiv einbringen, statt sich zu verweigern. Denn die vergangenen beiden Jahre haben bewiesen: Die Herausforderung der Migration nach Europa ist zu groß, um von einzelnen Staaten bewältigt zu werden. Die EU-Mitgliedstaaten können die Flüchtlingskrise nur gemeinsam lösen."



Quelle: ots/CDU/CSU - Bundestagsfraktion


252 Wörter im Bericht.

Meinung (Top 10/365)

  • Geteiltes Echo auf Kretzschmars Äußerungen
    Montag, 14. Januar 2019

    Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland. Das...

  • Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
    Donnerstag, 10. Januar 2019

    Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs...

  • Stich ins Herz der Demokratie - Hassreden bereiten in Polen den Boden für Gewalt
    Montag, 14. Januar 2019

    Ein möglicherweise psychisch kranker Mann sticht den Bürgermeister von Danzig nieder und tötet ihn: Die schreckliche Nachricht aus Polen fügt sich auf erschütternde Weise in eine Zeit der Shitstorms und...

  • Von der Leyens EU-Ambitionen
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Falls die Strippenzieher in der EU geglaubt hatten, mit ihren jüngsten Personalentscheidungen dem europäischen Gedanken und der Demokratie einen Dienst zu erweisen - sie erreichten das genaue...

  • Zwist der Ministerpräsidenten mit Scholz über Flüchtlingskosten
    Donnerstag, 21. März 2019

    Es ist auf den ersten Blick nicht zu entscheiden, ob vier oder fünf Milliarden Euro die Summe sind, mit der der Bund die Integrationskosten der Länder und Kommunen angemessen mildern sollte, und wie...

  • Der nächste Schritt - Krieg?
    Mittwoch, 08. Mai 2019

    Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber und setzten - ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft haben - Teile des...

  • Wohngipfel der Bundesregierung: Vernachlässigte Großstädte
    Freitag, 21. September 2018

    So richtig ernst nimmt die Bundesregierung das Problem der explodierenden Mieten in deutschen Städten offenbar nicht. So kündigte sie zwar den Wohngipfel, der am am Freitag stattfand, mit viel Pomp...

  • Weisheiten von gestern
    Freitag, 08. Februar 2019

    Ideologien sterben nicht durch ihre Widerlegung - man zieht sie schlicht aus dem Verkehr. Dieses Schicksal wird wohl auch den sogenannten Neoliberalismus ereilen. Er verschwindet langsam. Aber...

  • Korruptionssumpf Regensburg - Übrig blieb davon nichts
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb...

  • Letzte Chance für die Koalition
    Freitag, 21. September 2018

    Eigentlich gilt ja der Satz in der Politik: Pacta sunt servanda, die Verträge sind geschlossen und einzuhalten. Richtig. Doch im Fall der Abberufung und gleichzeitigen Beförderung von...