Freitag, 04 Dez 2020
Die USA entwickeln sich also vom ehemaligen Partner (zugegeben: einem schwierigen) zum potenziellen Systemrivalen.
Die USA entwickeln sich also vom ehemaligen Partner (zugegeben: einem schwierigen) zum potenziellen Systemrivalen. Foto: Library of Congress
 1-2 Minuten Lesezeit  308 Worte im Text  vor 30 Tagen

Europa hat nach dieser US-Wahl ein Problem, egal wie sie am Ende ausgegangen sein wird. Regiert Donald Trump weitere vier Jahre, womit wir uns Stand Mittwochmittag ernsthaft beschäftigen müssen, gilt das besonders: In seinem Ego bestärkt, würde er seinen außenpolitischen Kurs der Regellosigkeit, der Alleingänge und des Wankelmuts wohl weiter eskalieren. Gewinnt doch noch Joe Biden, wäre das auch nur eine Atempause: Sein Mandat wäre so schwach wie der Zustand der amerikanischen Demokratie. Gut möglich, dass nach vier Jahren Biden wieder ein Trumpist das Weiße Haus übernähme.

Boris Johnson
Foto: Foreign and Commonwealth Office / CC BY 2.0 (via Flickr)

Mehrheit für die Mogelpackung

Die USA entwickeln sich also vom ehemaligen Partner (zugegeben: einem schwierigen) zum potenziellen Systemrivalen. Über die Antwort darauf waren sich deutsche Politiker*innen am Morgen ziemlich einig. Die EU müsse geeint (Grünen-Baerbock), souverän (SPD-Annen) und selbstbewusst (CSU-Weber) auftreten. Das ist eine schöne Idee. Leider passt sie aber nicht zur Realität.

Die EU ist durchsetzt von Gesinnungsgenossen Trumps, sie kann also gar nicht geeint gegen den Antidemokraten auftreten. Einen Vorgeschmack lieferte am Vormittag der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa. Er gratulierte dem Republikaner entgegen der Fakten schon zum Wahlsieg und holzte nebenbei ganz in dessen Slang ("Mainstream Media") gegen Journalist*innen. Es wäre kein Wunder, wenn Regierungen wie die in Ungarn und Polen dem Slowenen folgen würden, zumal sie neben ideologischen Schnittmengen auch noch gemeinsame Interessen mit Trump haben. Die polnische PiS-Regierung wünscht sich zum Beispiel mehr US-Truppen in ihrem Land. Warum sollte sie sich also gemeinsam mit liberal regierten EU-Staaten gegen den US-Präsidenten stellen?

In der Vergangenheit war die Rede vom Europa der zwei Geschwindigkeiten. Das war schon ernüchternd. Heute haben wir in grundlegenden Fragen ein Europa der zwei Richtungen. Das ist bitter. Denn zur Antwort auf die Krise der US-Demokratie taugt die EU damit nicht. Und das bitterste: Eine bessere Antwort ist noch nicht mal in Sicht.

Quelle: ots/taz - die tageszeitung
#mehrGesellschaft
Das Problem geht aber über Caffier hinaus. Sein Unwillen, auf die Frage zu antworten, steht sinnbildlich für die Verwilderung und autoritäre Entwicklung in weiten Teilen des Staatsapparates.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE via Wikimedia Commons

Keine Privatsache

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier ist auf einer Pressekonferenz der Frage ausgewichen, ob er eine Waffe bei einem Unterstützer der Gruppe "Nordkreuz" gekauft habe. Der...
Bis September 81.100 Selbstständige Arbeit suchend gemeldet.
Foto: Leni und Tom

Zahl der Selbstständigen in Grundsicherungsbezug wegen Corona um 1000 Prozent angestiegen

Die Zahl der Selbstständigen, die aufgrund der Corona-Pandemie zwischenzeitlich Grundsicherung beziehen mussten, ist seit dem Frühjahr massiv in die Höhe geschossen. Insgesamt haben sich in den...
Man kann Giffey vorhalten, dass sie nicht eher diesen Schritt gegangen ist.
Foto: SPD Berlin/ Joachim Gern / CC BY 4.0 via Wikimedia Commons

Der richtige Schritt

Ein blauer Fleck wird bleiben. Für eine Spitzenpolitikerin ist es nie schön, wenn ihr unsaubere Arbeit vorgehalten wird, und sei es in einer vor zehn Jahren erstellten Dissertation, als sie noch...
"Natürlich ist das Corona-Virus gefährlich! Wir haben es mit einer durchaus ernst zu nehmenden Infektionskrankheit zu tun", sagte Bhakdi
Foto: Engin Akyurt

Sucharit Bhakdi: "Natürlich ist das Corona-Virus gefährlich!"

Der hoch umstrittene Bestseller-Autor und Wissenschaftler Sucharit Bhakdi hat den Vorwurf zurückgewiesen, er sei ein Corona-Leugner. "Natürlich ist das Corona-Virus gefährlich! Wir haben es mit...
Back To Top