Foto: SPD Schleswig-Holstein / Flickr CC BY 2.0
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Die SPD hat das phänomenale Talent, die eigenen Erfolge konsequent schlecht zu reden und zugleich mit ganz großer Geste dem (noch) nicht Erreichten nachzutrauern. Das ist einmalig in der deutschen Parteienlandschaft und dieser Tage mal wieder Grund für viel Kritik, Spott und Häme. Doch lässt sich der sozialdemokratische Hang zum Selbstzweifel auch in einem anderen, wohlwollenderen Licht betrachten.

Insgesamt geht das Innenministerium in Niedersachsen davon aus, dass die Fallzahlen im Bereich Clan-Kriminalität im vergangenen Jahr erneut gestiegen sind.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (via Wikimedia Commons)

Pistorius will Autos und Geld krimineller Clans in den Fokus nehmen

Schaut man nämlich zur Abwechslung mal auf die CDU, so erlebt man dort das Gegenteil - und ein verdächtiges Schweigen. Dabei gibt es in dem 28-seitigen Sondierungspapier wahrlich genug Stellen, die sich nur schwer mit den wirtschaftspolitischen Überzeugungen der CDU in Einklang bringen lassen. Auch wenn davon unter dem 17-jährigen Parteivorsitz von Angela Merkel kaum etwas übrig geblieben ist.

So hätten insbesondere zwei heimische CDU-Spitzenpolitiker allen Grund, laut klagend durch die Lande ziehen. Da ist zum einen der Gütersloher Ralph Brinkhaus, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, und zum anderen Carsten Linnemann, Paderborner Wahlkreisabgeordneter und Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung. Als Experten für Finanz- und Wirtschaftspolitik wissen beide nur zu gut um die ordnungspolitische Unwucht des Sondierungsergebnisses, bleiben aber merkwürdig still.

Liest man allein das, was das Sondierungspapier zur Vertiefung der Währungsunion beinhaltet, so tun sich viele Fragen auf. Vom einst so gefeierten Schäuble-Kurs ist man da jedenfalls meilenweit entfernt. Auch die Freigrenze beim Soli-Abbau könnte sich noch als große Mogelpackung erweisen. Und wenn die neue Grundrente sowie die Mütterente II tatsächlich aus der Rentenkasse bezahlt werden sollten, wäre das schlicht ein Skandal. Beide Projekte mögen gesamtgesellschaftlich wichtig sein, aber dann müssen sie auch entsprechend finanziert werden - nämlich aus Steuermitteln.

Von einem deutlich vernehmbaren Protest aber, wie ihn die Deutsche Rentenversicherung zu Recht anhebt, fehlt bei Linnemann und Brinkhaus jede Spur. Der Kanzlerwahlverein macht seinem Ruf mal wieder alle Ehre. Oder wie sagte ein ehemaliger CDU-Spitzenmann, der ebenfalls Ostwestfalen-Lippe seine Heimat nennt, einst auf die Frage, was die Union denn nun anfangen wolle mit der gewonnenen Macht: »Na, die Macht verteidigen natürlich!« Angela Merkel ist zweifellos eine Meisterin der Macht und des Machbaren. Dass sie nun dem Geschehen in der SPD ohnmächtig zuschauen muss, hat sie sich mit der verpatzten Jamaika-Sondierung selbst zuzuschreiben. Eine Ironie der Geschichte bleibt es trotzdem. Und geht das Ganze jetzt wieder schief, dürfte es vorbei sein mit der Ruhe in der Union.



Quelle: ots/Westfalen-Blatt


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