Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Limousine
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Limousine Foto: Dirk Vorderstraße / CC BY 2.0 via Flickr
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Drei erschöpfte, durch zunehmenden Autoritätsverlust geschwächte Parteivorsitzende retten sich ins Ziel. Vorerst: Deutschland stimmt ja bald wieder über eine Bundesregierung ab - zumindest alle diejenigen, die ein SPD-Parteibuch haben. Erst danach werden wir wissen, ob dieses Gebilde, das sich noch große Koalition nennt, wirklich eine neue Regierung tragen soll.

Im Gastgewerbe gibt es große Unsicherheiten bezüglich der im Zuge der Lockdown-Entscheidung von Bund und Ländern zugesagten Finanzhilfen.
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Außerhaus-Umsatz von Gastronomen soll nicht auf Coronahilfe angerechnet werden

Der quälende Weg seit September zeigt, wie sehr sich vor allem durch das Thema Migration die politische Tektonik verschoben hat - und wie willenlos die meisten Parteien auch jenseits von Union und SPD sind, mit dieser Situation umzugehen.

Aktuelle Umfragen sprechen Bände: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, hätte die sogenannte große Koalition keine Mehrheit mehr. Allein, es ist ja schon gewählt worden, und damit ist immer noch umzugehen. Was also liegt nun auf dem Tisch? 177 Seiten mit vielen offenen Fragen. Spannend ist erst einmal die Ressortverteilung. Angela Merkel kann froh sein, dass sie sich keinem Mitgliederentscheid stellen muss. Martin Schulz wiederum kann mit breiter Brust vor die Parteifreunde treten. Sechs Ministerien, darunter Außen, Finanzen und Arbeit - das kann sich sehen lassen. Die SPD hat gut verhandelt, die CSU wird geschont, die CDU zahlt einen brutal hohen Preis für beides. Damit ihre Vorsitzende weiter regieren kann, koste es, was es wolle. Aber was sagen die 177 Seiten zu Inhalten jenseits der bloßen Verteilung von Macht?

Verheerendes.

Unsere Welt wird digital. Giganten aus China und den USA stellen alles auf den Kopf - in Berlin bleibt das trotzdem Nebenthema. Warum packt man nicht Bauen und Verkehr zusammen? Das passt viel besser zusammen als der für Horst Seehofer geschnitzte neue Gemischtwarenladen und würde Raum für ein Digitalressort schaffen. Zukunft? Nicht mit dieser Koalition. Auch beim Gesundheitssystem nicht, da hat man sich schlicht vertagt. Stattdessen plant man - in Zeiten von Rekordeinnahmen - ein weiteres Schröpfprogramm. Bei zu vielen Themen ist Umverteilung statt Entlastung angesagt. Spitzensteuersatz, Soli - war da was?

Die heute schon hart arbeitende Mitte der Gesellschaft soll ein weiteres Mal die Zeche für ein schwarz-rotes Kartell der Mutlosigkeit zahlen, ohne sich dafür wenigstens ihre Zukunft weiterhin so gestalten zu können wie bisher. Sie wird stattdessen weiter entmündigt. Manchem, der sich jetzt in Berlin groß fühlen mag, mag das sogar ganz recht sein. Allen, die hingegen noch wissen, was dieses Land stark und damit politische Blütenträume bezahlbar macht - Rationalität und Bereitschaft zu Leistung und Exzellenz - darf es das hingegen niemals sein. Den Wandel in seinem Lauf hält weder Schulz noch Merkel auf. Und Frau Nahles auch nicht. Auch nicht mit noch so viel Geld.



Quelle: ots/Allgemeine Zeitung Mainz


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