Norbert Walter-Borjans
Norbert Walter-Borjans Foto: Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
 1-2 Minuten Lesezeit  260 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Die Lage ist bizarr: Union und SPD bekommen sich über die Grundrente derart in die Haare, dass just zur Halbzeit der Regierung das Wort von der "Sollbruchstelle" die Runde macht. Zugleich legt die große Koalition quasi nebenbei eine Bilanz vor, die recht ansehnlich ist. Und sie betont: "Es bleibt auch noch viel zu tun." Fragt sich nur, ob es diese Koalition sein wird, die noch viel tun kann.

empty alt
Foto: Håkon Fossmark / CC0 (via Pixabay)

Vom Acker an den Pranger

Unterdessen rüttelt Norbert Walter-Borjans als Bewerber um den SPD-Vorsitz auch noch an dem Anspruch seiner Volkspartei auf eine Kanzlerkandidatur. Mag sein, dass es Sozialdemokraten angesichts niedriger zweistelliger Umfragewerte verwegen vorkommt, Kurs auf das Kanzleramt zu nehmen. Aber wenn sie sich das selbst nicht mehr zutrauen, werden es die Wähler erst recht nicht machen. Spitzenkandidaten stellen die kleinen Parteien auf. Die SPD sollte sich nicht immer weiter kleiner machen, als sie ohnehin schon ist.

Hätte die Groko das leidige Thema Grundrente wie geplant am Montag abgeräumt, stünde sie jetzt gestärkt da. Doch das unwürdige Hickhack um die geringfügige Besserstellung von Menschen mit 35 Jahren Erwerbsarbeit und Beitragszahlungen gegenüber jenen, die diese Leistung nicht erbracht haben, zieht die Koalition in den nächsten Strudel nach unten.

Angesichts der rechtsextremistischen Gefahr, der Sorgen um den Klimawandel, die Digitalisierung und die Überforderung vieler Menschen durch die Beschleunigung der Gesellschaft darf die Grundrente nicht einmal der Hauch einer Sollbruchstelle für eine Regierung sein. Wenn doch, ist diese große Koalition in Wahrheit längst klitzeklein. So ist ihre mit Spannung erwartete Halbzeitbilanz nicht zu einem Signal des Aufbruchs geworden - sondern des Abbruchs. Ein Trauerspiel.



Quelle: ots/Rheinische Post
#mehrGesellschaft
Diese groteske Kombination von Corona und Terror ist auch eine ebenso Metapher auf unsere Zeit.
Foto: Aneta Pawlik

Der unverwüstlich-sture Geist von Wien

Für einen Novemberabend war es am Montag in Wien absurd warm mit knapp unter zwanzig Grad. Zugleich waren es die allerletzten Stunden vor dem neuerlichen Lockdown, der um Mitternacht beginnen...
Woidkes positiver Test zeigt aber auch, wie rasend schnell eine Infektion weite Kreise ziehen kann.
Foto: Adrian Fiedler / CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Politiker als Risikogruppe

Politiker leben gefährlich in Zeiten der Pandemie. Da muss man nicht mal an Donald Trump und seine Super-Spreader-Events im Weißen Haus denken. Auch in Deutschland hat sich Covid-19 bereits in der...
In den nächsten Tagen und Wochen gilt es, die Ursachen für das Ergebnis zu analysieren.
Foto: Clay Banks

Erst einmal tief Luft holen

Wie auch immer die Präsidentschaftswahl in den USA am Ende ausgehen wird, etwas steht jetzt schon fest: Wer in der Meinungsforschung beschäftigt ist, sollte einen Berufswechsel ins Auge fassen. Jede...
Bislang erwerben Bundestagsabgeordnete - ohne wie Arbeitnehmer Beiträge zu zahlen - für jedes Jahr im Parlament einen Anspruch auf 2,5 Prozent der aktuellen Diäten (10.083,47 Euro) als Altersgeld.
Foto: Tobias Golla

51 Millionen Euro für Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten

Die Ausgaben für die Altersversorgung ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ihrer Hinterbliebenen sind stark gestiegen. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich von 22,2 Millionen Euro auf 51,4 Millionen...
Die USA entwickeln sich also vom ehemaligen Partner (zugegeben: einem schwierigen) zum potenziellen Systemrivalen.
Foto: Library of Congress

Folgen der US-Wahl auf die Transatlantischen Beziehungen

Europa hat nach dieser US-Wahl ein Problem, egal wie sie am Ende ausgegangen sein wird. Regiert Donald Trump weitere vier Jahre, womit wir uns Stand Mittwochmittag ernsthaft beschäftigen müssen,...
Gassen, Streeck und der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit hatten am Tag des Corona-Gipfels am vergangenen Mittwoch ein Positionspapier veröffentlicht, in dem vor neuen Verboten zur Pandemiebekämpfung gewarnt wurde.
Foto: NickyPe

Oberster Lungenarzt verurteilt Anti-Lockdown-Vorstoß und fordert Aufhebung von Personaluntergrenzen

Deutschlands Lungenärzte haben den Anti-Lockdown-Vorstoß von Kassenarztchef Andreas Gassen und dem Virologen Hendrik Streeck scharf verurteilt. "Die Position, die unautorisiert im Namen der Ärzte-...
Das Problem geht aber über Caffier hinaus. Sein Unwillen, auf die Frage zu antworten, steht sinnbildlich für die Verwilderung und autoritäre Entwicklung in weiten Teilen des Staatsapparates.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE via Wikimedia Commons

Keine Privatsache

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier ist auf einer Pressekonferenz der Frage ausgewichen, ob er eine Waffe bei einem Unterstützer der Gruppe "Nordkreuz" gekauft habe. Der...
Back To Top