Gut verfasst - 70 Jahre Grundgesetz

Foto: Reisefreiheit_eu / CC0 (via Pixabay)

Meinung
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Wer die Kühnheit des Grundgesetzes erfassen will, braucht nur auf zwei Artikel zu schauen. Artikel 3, "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" und Artikel 102, "Die Todesstrafe ist abgeschafft". Wenn wir heute die Abschaffung der Todesstrafe aus der Überwindung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft herleiten, dann ist das nicht falsch und doch ist es geschichtsvergessen.

Als die Väter und die wenigen Mütter des Grundgesetzes die Todesstrafe - nach heftigsten Auseinandersetzungen - als Unrecht geißelten, war sie noch in allen vier Siegermächten legitimiert und wurde vielfach vollstreckt. Artikel 102 entfaltete vom ersten Geltungstag des Grundgesetzes an seine Wirkung. Die Norm von der Gleichberechtigung von Mann und Frau war dagegen 1949 eher Utopie denn gesellschaftliche Realität. Erst 1958 durften Ehefrauen ohne Einwilligung ihres Mannes den Führerschein machen, 1962 ein Konto eröffnen und 1977 - nach Abschaffung der "Hausfrauen-Ehe" - einen Beruf ergreifen. Erst 1997 wurde die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt. Der Stolz der (West)deutschen auf ihre freiheitliche und fortschrittliche Verfassung paarte sich also zumindest in Fragen der Gleichberechtigung über viele Jahrzehnte mit Ignoranz.

Der Stolz auf das Provisorium namens Grundgesetz war unter den Deutschen gleichwohl unbestritten und stützte sich natürlich auf die historischen Umstände. Nach dem industriellen Völkermord der Nazis war das Grundgesetz eine Art Rückfahrkarte in die zivilisierte Welt, wobei die Väter der Verfassung - siehe Abschaffung der Todesstrafe - den Besatzern keineswegs nach dem Mund redeten. Das Grundgesetz wurde zum Identifikationsanker der (West)Deutschen, weil die (geteilte) Nation und ihre (belastete) Geschichte als Identifikationsanker nicht zur Verfügung standen. Und weil die deutsche Kultur im Angesicht der DDR nichts Exklusives hatte.

Die Klugheit und die Kühnheit des Parlamentarischen Rates aber wurde für den Prozess der deutschen Einheit gewissermaßen zum Verhängnis. Weil sich die Westdeutschen keine bessere Verfassung vorstellen konnten, weil sie inzwischen an ihrem Grundgesetz hingen, ignorierten sie das Provisorium, das dieser Verfassung eigentlich auferlegt worden war. So wurde die deutsche Einheit aus Sicht der alten Bundesrepublik zu einer Art Gebietsreform, die die armen Brüder im Osten in ihre prosperierende Wirtschaftsordnung und die gut ausgestatteten Sozialsysteme aufnahm.

Zum Identitätsanker konnte das Grundgesetz in Ostdeutschland so nie werden. Eine Hypothek, die sich leider nicht tilgen lässt. Und in Zeiten beschleunigter Zuwanderung und zur Zeit des Erstarkens der Rechtspopulisten stellt sich allen Verfassungspatrioten eine ganz neue Herausforderung. Sie müssen lernen, dass nicht alle, die die Freiheiten des Grundgesetzes in Anspruch nehmen, diese auch wertschätzen. Wir müssen jeden Tag und gegenüber jedermann darauf bestehen, dass das Grundgesetz gilt. Der gute Staatsbürger schützt seine Verfassung ebenso, wie die Verfassung ihre Staatsbürger schützt.



Quelle: ots/Allgemeine Zeitung Mainz

Meinung (Top 10/365)

  • Geteiltes Echo auf Kretzschmars Äußerungen
    Montag, 14. Januar 2019

    Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland. Das...

  • Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
    Donnerstag, 10. Januar 2019

    Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs...

  • Stich ins Herz der Demokratie - Hassreden bereiten in Polen den Boden für Gewalt
    Montag, 14. Januar 2019

    Ein möglicherweise psychisch kranker Mann sticht den Bürgermeister von Danzig nieder und tötet ihn: Die schreckliche Nachricht aus Polen fügt sich auf erschütternde Weise in eine Zeit der Shitstorms und...

  • Wohngipfel der Bundesregierung: Vernachlässigte Großstädte
    Freitag, 21. September 2018

    So richtig ernst nimmt die Bundesregierung das Problem der explodierenden Mieten in deutschen Städten offenbar nicht. So kündigte sie zwar den Wohngipfel, der am am Freitag stattfand, mit viel Pomp...

  • Weisheiten von gestern
    Freitag, 08. Februar 2019

    Ideologien sterben nicht durch ihre Widerlegung - man zieht sie schlicht aus dem Verkehr. Dieses Schicksal wird wohl auch den sogenannten Neoliberalismus ereilen. Er verschwindet langsam. Aber...

  • Letzte Chance für die Koalition
    Freitag, 21. September 2018

    Eigentlich gilt ja der Satz in der Politik: Pacta sunt servanda, die Verträge sind geschlossen und einzuhalten. Richtig. Doch im Fall der Abberufung und gleichzeitigen Beförderung von...

  • Wer hat Angst vor Büchern?
    Dienstag, 12. Februar 2019

    Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Deren Einnahmen...

  • Brexit: Stimmt neu ab!
    Dienstag, 26. Februar 2019

    Was ist das denn für ein Verständnis von Demokratie: Wir stimmen so lange ab, bis uns das Ergebnis passt? In Deutschland wollte man das nach der Bundestagswahl 2017 nicht, als erst Jamaika platzte...

  • Regierung muss Huawei überprüfen
    Freitag, 08. Februar 2019

    Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der Bundesregierung eine eigene Prüfung der Sicherheitslage in Bezug auf den chinesischen Netzausrüster Huawei. "Die Bundesregierung hat zu lange...

  • Aufrüstungspläne in Deutschland: Waffen bleiben nie im Schrank
    Mittwoch, 06. Februar 2019

    Seit zwei Jahren erpresst der US-Präsident die Bundesregierung, mehr Geld fürs Militär auszugeben und mehr Verantwortung bei der NATO zu übernehmen. Mit Erfolg: Deutschland verspricht, mehr Geld in...