Mittwoch, 28 Okt 2020
Foto: Tobias Koch - OTRS / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)
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Cottbus (ots) - Die aktuelle Flüchtlingskrise überdeckt die Bilanz der Großen Koalition zur Halbzeit der Wahlperiode. Wenn man das einmal ausblendet, gibt es drei überragende Ergebnisse: Zum einen den wirtschaftlichen Erfolg. Kritisch ist allenfalls, ob genug Vorsorge getroffen ist, dass diese Stärke auch in Zukunft anhält.

Die Grünen im Niedersächsischen Landtag kritisierten, dass diese Kapazitäten bislang nicht in der Corona-Krise zum Einsatz gekommen sind.
Foto: Fernando Zhiminaicela / CC0 (via Pixabay)

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Stichworte: mangelnde Investitionen. Die vergangenen zwei Jahre haben zudem mehr soziale Gerechtigkeit gebracht. Auch wegen dieser sozialen Stabilität ist es der Sehnsuchtsort der Verfolgten und Verarmten dieser Welt. Das ist eine Bürde. Aber auch eine Auszeichnung und Chance. In beiden Bereichen, Wirtschaft und Soziales, sind das zunächst lediglich Fortentwicklungen. Doch hat es durch sie begünstigt auf einem anderen Gebiet einen regelrechten Sprung gegeben: Die drastisch gewachsene Bedeutung Deutschlands in der Welt. Und zwar nicht nur ökonomisch. Sondern auch politisch.

Deutschland ist anders als noch vor ein paar Jahren keine einfache Mittelmacht mehr, wie England oder Frankreich, es ist ein mittlerer Riese. In der Ukraine-Krise, bei der Griechenland-Rettung und bei den Iran-Verhandlungen ist das überdeutlich geworden. Im Flüchtlingsdrama sind wir noch mitten drin. Deutschland ist das größte und stärkste Land des Kontinents und dasjenige mit der stabilsten Regierung. Es trägt deshalb deutlich mehr Verantwortung als andere, für Europa und über Europa hinaus.

Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Wolfgang Schäuble sind dieser Herausforderung auch ganz persönlich gerecht geworden, so wie die Große Koalition insgesamt. Da ist die Frage berechtigt, ob eine "kleine Koalition" sie auch gemeistert hätte. Die FDP konnte es jedenfalls nicht. Und die CSU ist heute eher ein Störfaktor. Nicht auszudenken, die Union hätte vor zwei Jahren knapp die absolute Mehrheit errungen und die Regierungspolitik wäre von den Stimmungsschwankungen in München abhängig. Wie sich die Grünen in einer möglichen künftigen Koalition mit der CDU verhalten würden, weiß man nicht.

Sicher ist hingegen, dass die neue, gewachsene Rolle Deutschlands sich mit einer irgendwie gearteten Regierung unter Beteiligung der Linken nicht vereinbaren lässt. Sie wäre sogar grob fahrlässig. Im Nachhinein lässt sich sagen: Die Bürger konnten am 22. September 2013 gewiss nicht ahnen, vor welchen Herausforderungen ihr Land stehen würde. Trotzdem haben sie bei der Wahl eine glückliche Hand gehabt.



Quelle: Lausitzer Rundschau


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