Bodo Ramelow
Bodo Ramelow Foto: Christliches Medienmagazin pro / CC BY 2.0 (via Flickr)
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Nun also auch Thüringen: Die AfD hat sich bei den drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr verdoppelt bis verdreifacht. Auch unter Björn Höcke, den Unionspolitiker einen Nazi nennen, hat sie nun so stark hinzugewonnen, dass man nicht mehr von Protestwahl sprechen kann. Die Partei behauptet, sie wolle eine lebendige Demokratie. Das ist eine Mär. Sie will einen anderen Staat. Die lebendige Demokratie gibt es ja schon.

Die Betroffenen müssen Deutschland verlassen und dürfen nicht wieder einreisen. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, kann eine Abschiebung folgen.
Foto: Ahmad Ardity

Zahl der Ausweisungen von Ausländern drastisch gestiegen

Die Beruhigungspille, dass doch rund 80 Prozent der Bürger eben nicht der AfD nachliefen, wirkt nicht, wenn diese schöne große Mehrheit politisch nicht zusammenkommt. In Erfurt zumindest könnte daran die Bildung einer neuen Koalition scheitern. Wenn nicht einmal mehr ein Dreierbündnis ausreicht, ist die Lage schlicht fragil.

Die CDU könnte es noch einmal bedauern, dass sie ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für Koalitionen kategorisch sowohl für die AfD als auch für die Linke gefasst hat. Denn in Thüringen hat deren Ministerpräsident Bodo Ramelow nach fünf Jahren Amtszeit die Partei mit Abstand zur stärksten Kraft gemacht und das Land keineswegs wirtschaftlich ruiniert oder gespalten. Im Gegenteil.

Die Linke weiß, dass sie ihr sensationelles Wahlergebnis um die 30 Prozent dem aus dem Westen stammenden 63-Jährigen verdankt. Umso eher könnte Ramelow das Dilemma einer fehlenden Mehrheit einfach aussitzen. Laut Landesverfassung darf er so lange geschäftsführend im Amt bleiben, bis wieder ein neuer - oder der alte - Ministerpräsident gewählt ist.

Politik hängt oft von der Fähigkeit, der Klugheit und dem Anstand Einzelner ab. Parteiprogramme liest keiner. Bodo Ramelow hat den Regierungsauftrag bekommen. Angesichts der Schwäche der anderen ist sein Name jetzt Programm: Regierung Ramelow.



Quelle: ots/Rheinische Post
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