Lesezeit: 3 Min

Korruptionssumpf Regensburg - Übrig blieb davon nichts

Foto: Austernfischer ry / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Meinung
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Korruptionssumpf Regensburg - Übrig blieb davon nichts

.

Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb eine Vorteilsnahme in zwei Fällen für Spenden in Höhe von 150 000 Euro zwischen 2015 und 2016, als Wolbergs schon OB war. Aber auch hier sah die Strafkammer keine Anhaltspunkte, dass er von Strohmannspenden wusste oder mit ihnen rechnete. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz kam deswegen nicht in Betracht.

Für Joachim Wolbergs ist dieses Urteil ein gefühlter Freispruch. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Landesanwaltschaft die Suspendierung vom OB-Amt aufhebt und ihn ins Alte Rathaus zurücklässt. Auch wenn die Behörde gestern noch auf die Bremse trat und das Urteil erst einmal bewerten will, kann am Ende nur ein klares Ja stehen. Denn nach dem Mammutprozess steht fest: Der OB war nicht käuflich. Eine nun mögliche Revision beim Bundesgerichtshof und weitere Prozesse, die gegen Wolbergs anstehen, sehen nach der Beweislage im beendeten Verfahren sogar Justiz-Experten kritisch.

Wolbergs wird sich im Klaren darüber sein, dass er trotz des Freispruchs in Regensburg viele Sympathien verloren hat. Seine fehlenden Management-Qualitäten, die im Prozess zur Sprache kamen, dürften einstige Fans erschreckt haben. Immer wieder entschuldigte er sich vor Gericht mit Schludrigkeiten. Er gab zu, in Vertragsbesprechungen beim Notar nicht zugehört zu haben. Bei wichtigen Themen habe er Mails nicht gelesen. Wolbergs wäre beinahe an sich selbst gescheitert. Denn das Verfahren war ein Indizienprozess, in dem am Ende nur zählte, wem das Gericht mehr Glauben schenkt. Und Wolbergs hatte Glück, dass es ihm mehr glaubte.

Paradox ist: Gerade für diese Hemdsärmeligkeit in seiner Amtsführung hatten ihn viele Regensburger geschätzt. Hier eine Hilfe, da eine Unterstützung. Wolbergs, der Kümmerer. Die Menschen glaubten, "Wolli" sei einer von ihnen - kein steriler Aktenfresser. Wenn er ins Amt zurückkehrt, werden die Regensburger einen zurückhaltenderen Joachim Wolbergs erleben. Die Regensburger Stadtverwaltung hat jetzt die Aufgabe, die Folgen des Prozesses aufzuarbeiten. Ob es intern dafür Personen mit Leader-Fähigkeiten gibt, die das können, ist unklar. Dabei braucht es eine genaue Analyse und Antworten auf wichtige Fragen: Wie nah dürfen sich Politik und Wirtschaft kommen? Dass ein Stadtratsmitglied in der Vorbereitung von Ausschreibungen Dokumente an Bauträger herausgibt, ist ein Unding. Und: Wie ernst nimmt das Personal Regelungen gegen Korruption? Denn die Haltung von Führungskräften und die Sensibilität der Mitarbeiter sind genauso wichtig wie eine funktionierende Anti-Korruptionsrichtlinie.

Eine weitere Behörde kämpft nach dem Urteil im Fall Wolbergs um ihr Ansehen: die Regensburger Staatsanwaltschaft. Die vielen Pannen, die sich Ankläger und Polizei seit dem Beginn der Ermittlungen geleistet haben, bedürfen der Aufklärung. Die Richterin klagte mehrmals über diese Schlampereien und konstatierte, die Telekommunikationsüberwachung habe "nichts als Ärger" bereitet. Damit meinte sie nicht nur Gespräche, die Privatangelegenheiten der Angeklagten betrafen oder Telefonate mit Verteidigern, die nicht gelöscht wurden. Skandalös waren die Verschriftungen der Telefonüberwachung, in denen entscheidende und entlastende Passagen fehlten oder falsch interpretiert wurden. Mehrmals war vor Gericht von erheblichen Grundrechtsverstößen die Rede. Clemens Prokop, der künftige Chef der Staatsanwaltschaft, hat eine Herkulesaufgabe vor sich. Er muss eine Untersuchung anstoßen, aufklären und Schuldige klar benennen, um das Misstrauen gegen die Ankläger dauerhaft auszuräumen.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
522 Wörter im Bericht.

Meinung (Top 10/365)

  • Geteiltes Echo auf Kretzschmars Äußerungen
    Montag, 14. Januar 2019

    Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland. Das...

  • Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
    Donnerstag, 10. Januar 2019

    Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs...

  • Stich ins Herz der Demokratie - Hassreden bereiten in Polen den Boden für Gewalt
    Montag, 14. Januar 2019

    Ein möglicherweise psychisch kranker Mann sticht den Bürgermeister von Danzig nieder und tötet ihn: Die schreckliche Nachricht aus Polen fügt sich auf erschütternde Weise in eine Zeit der Shitstorms und...

  • Von der Leyens EU-Ambitionen
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Falls die Strippenzieher in der EU geglaubt hatten, mit ihren jüngsten Personalentscheidungen dem europäischen Gedanken und der Demokratie einen Dienst zu erweisen - sie erreichten das genaue...

  • Zwist der Ministerpräsidenten mit Scholz über Flüchtlingskosten
    Donnerstag, 21. März 2019

    Es ist auf den ersten Blick nicht zu entscheiden, ob vier oder fünf Milliarden Euro die Summe sind, mit der der Bund die Integrationskosten der Länder und Kommunen angemessen mildern sollte, und wie...

  • Der nächste Schritt - Krieg?
    Mittwoch, 08. Mai 2019

    Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber und setzten - ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft haben - Teile des...

  • Weisheiten von gestern
    Freitag, 08. Februar 2019

    Ideologien sterben nicht durch ihre Widerlegung - man zieht sie schlicht aus dem Verkehr. Dieses Schicksal wird wohl auch den sogenannten Neoliberalismus ereilen. Er verschwindet langsam. Aber...

  • Korruptionssumpf Regensburg - Übrig blieb davon nichts
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb...

  • Grüne: Schlechter Tag für die Freiheit des Internets
    Dienstag, 26. März 2019

    Die Grünen im Europäischen Parlament haben mit scharfer Kritik auf die Billigung der Urheberrechtsreform durch das Europaparlament reagiert. Der Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die...

  • Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen
    Mittwoch, 26. Juni 2019

    Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter verübt wurde....