Freitag, 07 Aug 2020
Foto: U.S. Army / Flickr (CC BY-SA 2.0)
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Wieder blutüberströmte Menschen auf den Straßen, wieder Dutzende Tote, wieder Terror in Europa. Die Paris-Attentate vom 13. November 2015 sind noch in frischer Erinnerung, da brennt sich der 22. März 2016 als neues Datum des Terrors in unsere Köpfe. Der Krieg geht weiter. Dieses Mal treffen die mutmaßlich islamistischen Terroristen - zufällig oder geplant - das politische Zentrum Europas. Die Hauptstadt der Europäischen Union: Brüssel. Eine Bombe detoniert nur 300 Meter entfernt von der EU-Kommission.

Der US-Präsident ist Ausdruck einer extrem gespaltenen Gesellschaft.
Foto: The White House / Public Domain (via Flickr)

USA befinden sich im "Kalten Bürgerkrieg"

Was nun? Zunächst: Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer. Solidaritätsbekundungen. Belgiens König zeigt sich schockiert. Der deutsche Bundespräsident spricht von "schrecklichen Verbrechen". Die Welt trauert. Staatschefs aus aller Welt drücken ihre Anteilnahme aus. Die Bundeskanzlerin mahnt die konsequente Verteidigung unserer Werte an. Facebook-Profile in den Nationalfarben Belgiens, der Eiffelturm illuminiert in Schwarz-Gelb-Rot, Karikaturen zeigen die berühmte belgische Brunnenfigur "Manneken Pis" auf eine Kalaschnikow urinierend. Trauer und Wut finden ihren Ausdruck. Die Islam-Verbände sagen, was sie nach islamistisch motiviertem Terror immer sagen: Hier wird ihre Religion missbraucht. Alles richtig. Aber irgendwie auch alles seltsam routiniert. Ratlos. Ohnmächtig.

Die Gefahr besteht, dass die Trauerrhetorik und die Solidaritätsadressen zum Ritual des Terrors verkümmern und wir die Analyse vergessen, wie freiheitlich organisierte Staaten sich wirksam gegen Menschen zur Wehr setzen, die den Tod nicht scheuen. Es kann nur eine logische Antwort geben. Sie klingt banal: Die Terroristen müssen daran gehindert werden zu töten. Wie kann es sein, dass sich der als Logistiker der Paris-Attentate bekannt gewordene Saleh Abdeslam monatelang in Brüssel verstecken konnte? Wieso wissen EU- und US-Sicherheitsbehörden so wenig über die Informations-und Kommunikationsstruktur der Terrorzellen? Dass eine Vergeltung für die Verhaftung Abdeslams bevorstehen würde, ahnten sie. Aber niemand in der hochgerüsteten IT-Sicherheitsbürokratie der westlichen Regierungen hatte Zugang zu Gesprächen und Vorbereitungen, kannte Namen oder Adressen von potenziellen Attentätern. Nichts? Wirklich gar nichts?

Dann sollten wir nacharbeiten. Nicht nur die Angehörigen der Opfer, alle Bürger haben ein Anrecht darauf, dass die Behörden ihre Fahndungssysteme und Datenbanken mindestens so gut vernetzen, wie es die Terroristen längst tun. Wenn die Anschläge der "westlichen Welt" galten, wie es jeder Politiker nun wieder betont, dann sollte "der Westen" auch koordiniert und grenzüberschreitend reagieren. Die Staaten müssen über hierarchische Eitelkeiten und nationale Interessen hinweg eine Struktur aufbauen, mit der Anti-Terror-Experten effizient und erfolgreich arbeiten können. Die islamistische Zelle im Brüsseler Stadtteil Molenbeek konnte über Jahre ungehindert gedeihen. Das müsste die Politik doch aufwecken. Natürlich, freie Gesellschaften sind immer verwundbar. Wir werden mit der Terrorangst leben und zugleich den Weg der Offenheit, des Pluralismus, der rechtsstaatlichen Zuversicht weitergehen müssen.

Aber haben wir schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um dem organisierten islamistischen Terrorismus das Handwerk zu legen? Wo ist die globale Initiative der Weltfinanzmärkte, um die Konten des IS einzufrieren? Ist der Westen entschlossen genug in Syrien, im Iran, in Teilen Afrikas, wo Terror geboren wird? Wo ist das Bündnis gegen den Waffenhandel?

Es stimmt, dass die Terroristen gestern Europa ins Chaos gestürzt und unsere Freiheit eingeschränkt haben. Flüge wurden abgesagt, Zugverbindungen gekappt, Grenzen geschlossen. Aber, und das wäre die richtige, weil für die Terroristen schmerzhafte Antwort: Diese Anschläge im Herzen Europas lassen Europa zusammenrücken. Der Kampf gegen die Mörder des IS wird gemeinsam geführt. Europa nimmt die Kriegserklärung an.



Quelle: ots/Schwäbische Zeitung


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