Samstag, 05 Dez 2020
Armin Laschet
Armin Laschet Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)
 2-3 Minuten Lesezeit  579 Worte im Text  vor 284 Tagen

Bislang galt Armin Laschet vor allem als politischer Abstauber. Er war stets zur Stelle, wenn ein anderer seinen politischen Rückhalt verloren hatte. So ist er in NRW Fraktionschef, Parteichef und Ministerpräsident geworden. Wenn er nun zum Chef der Bundespartei und daraus folgend auch zum Kanzlerkandidaten aufsteigt, dann wiederholt sich das Muster: Er beerbt die glücklose Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Doch zum Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten gehört mehr, als zur rechten Zeit am rechten Ort zu sein. Dass Laschet dies vermag, hat er mit der geschickten Aufstellung seiner Landesregierung und nun mit der Einbindung seines Erzrivalen Jens Spahn bewiesen. Das Bemerkenswerte an Laschets Kandidatur ist, dass ausgerechnet Jens Spahn ihm den Rücken stärkt. Jener Spahn, der gegen den Willen Laschets Präsidiumsmitglied wurde, der Laschet mit seiner Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz 2018 düpierte und immer auf die Chance lauerte, den Älteren in NRW anzugreifen. Die Team-Lösung verschafft Laschet im parteiinternen Machtkampf einen klaren Vorteil: Spahns noble Entscheidung, zugunsten des NRW-Ministerpräsidenten auf eine eigene Kandidatur zu verzichten, wird auf Laschets Konto einzahlen.

Die Lust auf fortgesetzten öffentlichen Streit und weitere Selbstzerfleischung ist vielen Christdemokraten angesichts des Schicksals der SPD längst vergangen. Gemeinsam decken die beiden CDU-Männer ein breites Spektrum ab. Spahn kommt bei den Konservativen gut an. Er hat oft genug der Kanzlerin widersprochen, damit er für einen Neustart steht. Laschet wiederum ist der Garant dafür, dass die CDU eine Partei der Mitte bleibt, die den ausgleichenden Politikstil Angela Merkels fortsetzt. Gemeinsam haben sie die Chance, die CDU auf die Flughöhe einer Volkspartei zurückzubringen. Es ist die letzte Chance dieses Dinosauriers der europäischen Parteienlandschaft, sich fürs Überleben an die Moderne anzupassen. Dies kann aber nur gelingen, wenn ein neuer Parteichef auch Beinfreiheit hat - mehr als dies bei Annegret Kramp-Karrenbauer der Fall war. Ein neuer Parteichef, gleichgültig ob er Merz, Röttgen oder Laschet heißt, wird sich von Merkel absetzen müssen, wenn er nicht auch zwischen Partei, großer Koalition, Kanzleramt und den aufgeregten gesellschaftlichen Debatten zerrieben werden will. Ein solcher Kurs wird auf Kosten der Kanzlerin gehen.

Die CDU wird sich nicht glaubhaft erneuern können, solange Merkel die Autorität in der Partei hat. Selbst mit dem Merkelvertrauten Laschet an der Parteispitze wird sich der Druck auf die Kanzlerin erhöhen, Ende 2020 oder Anfang 2021 entgegen ihrer Ankündigung vorzeitig aus dem Amt zu scheiden. Nach einem harten parteiinternen Wahlkampf um den CDU-Vorsitz dürfte der neue Chef aufs Kanzleramt zielen. Mehrfach schon hat Spahn den Satz gesagt, dass die CDU laufen lernen müsse. Unter anderem mit diesen Worten hatte Merkel seinerzeit den Bruch der CDU mit Helmut Kohl eingeleitet. Im Zweifel wird Spahn die treibende Kraft sein, dass Laschet in die Auseinandersetzung mit der Kanzlerin geht. Das Duo Laschet/Spahn bietet für die CDU die größte Chance, ihre innerparteilichen Kämpfe zu befrieden. Für die kommenden Wochen wird sich die Öffentlichkeit allerdings auf einen Wahlkampf mit harten Bandagen einstellen müssen.

Schon beim ersten öffentlichen Auftritt der Kontrahenten Laschet und Merz am Dienstag flogen die Giftpfeile hin und her. In der vergangenen Woche hatte auch Norbert Röttgen nicht mit Kritik an seinen Parteifreunden gespart. Dieser parteiinterne Wahlkampf droht die CDU weiter zu schwächen, wenn die Protagonisten nur die Fehler der Konkurrenz beleuchten. Die Union wäre gut beraten, ihre Kandidaten für den CDU-Vorsitz an den zentralen Fragen zu messen: Kann er die Partei einen? Kann er mit seinen Inhalten die politische Mitte mobilisieren? Hat er eine Strategie für die nächste Bundestagswahl? Welche Rezepte liefert er im Umgang mit der AfD?

Quelle: ots/Rheinische Post
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